Hagen. Weil sonst nichts hilft: Die Politik in Hagen spricht sich geschlossen dafür aus, mit Schulstraßen Elterntaxis auszubremsen. Das sind die Gründe.
Es scheint der letzte Ausweg zu sein, um den rasant zunehmenden Elterntaxis in Hagen überhaupt Einhalt gebieten zu können: Die Politik hat sich im Umwelt- und Verkehrsausschuss geschlossen dafür ausgesprochen, Schulstraßen einzurichten. Damit ist es wahrscheinlich, dass auch der Rat, der endgültig über dieses Thema befindet, sich dem Vorstoß anschließt.
Mit Schulstraße ist gemeint, dass die Straßen direkt vor Schulen oder Strecken, die zu Schulen führen, zumindest zeitweise für den Verkehr gesperrt werden. An welchen Schulen das möglich und nötig ist und wie genau die Maßnahmen dann jeweils umgesetzt werden - das soll, so der Auftrag der Politiker, nun die Verwaltung klären.
Antrag der Grünen im Verkehrsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag, der fünf Punkte umfasst, formuliert und zur Abstimmung im Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgelegt. Sämtliche andere Fraktionen waren diesem Vorschlag, der sich auf einen Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW stützt, gefolgt.
Priorität sollen demnach zunächst jene Straßen haben, bei denen bekannt ist, dass es aufgrund der Verkehrsbelastung zum Unterrichtsstart bereits zu Unfällen gekommen ist bzw. bei denen nach Einschätzung von Polizei und Ordnungsamt eine Gefährdung besteht.
Eltern sollen einbezogen werden
Darüber hinaus macht sich die Politik dafür stark, dass Schulen und Eltern in die Planungen einbezogen werden. Und: Anwohner sowie weitere unvermeidbare Fahrten (beispielsweise durch Rettungsdienste, Pflegedienste oder Fahrdienste für Menschen mit Behinderung) sollen auch in Schulstraßen während der Sperrzeiten weiterhin möglich sein.
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„Gerade in den letzten zehn Minuten vor Unterrichtsstart versuchen immer mehr Eltern, ihre Kinder bis ins Klassenzimmer hineinzufahren“, schildert Paul Kahrau, der für die Grünen im Umwelt- und Verkehrsausschuss sitzt, die Beweggründe für den Vorstoß. „Dabei muss es doch eigentlich unser Ziel sein, die Kinder zu fördern und ihnen beizubringen, mit dem Bus, dem Rad oder zu Fuß den Schulweg zurückzulegen.“ Darüber hinaus käme es vermehrt zu Lärmbelästigungen von Anwohnern, zu Staus, und der Ausstoß von Schadstoffen würde erhöht. Für Paul Kahrau ist es außerdem wichtig, die Schulen zu beteiligen und die Eltern mitzunehmen.
Projektgruppe macht Schulstraßen zum Thema
Für einen „partizipativen Ansatz“ sprach sich auch Flemming Borchert (SPD) aus: „Es sind ja auch die Interessen von Anwohnern betroffen. Diejenigen, die rund um die Schulen wohnen, müssen wir mitnehmen.“ Und weil ja die Mitglieder in den Bezirksvertretungen die sind, die sich am besten in den Quartieren auskennen, sollen auch die Stadtteil-Parlamente in den Prozess einbezogen werden: „Es ist wichtig, diesen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen“, so Dennis Kruse (CDU), der darüber hinaus erklärte: „Ich bin mir sicher, dass der überwiegende Teil der Eltern hinter dieser Maßnahme steht.“
Bereits in der kommenden Woche tritt eine Projektgruppe bei der Stadtverwaltung zusammen, an der Experten der Verkehrsplanung und des Fachbereichs Bildung mitwirken: „Da werden wir über das Thema Schulstraßen sprechen“, kündigt Michele Bifulco, Verkehrsplaner bei der Stadt Hagen an, der zusicherte, dass man den von der Politik geforderten „ganzheitlichen Ansatz“ verfolgen wolle.