Breckerfeld. Der Rat der Stadt Breckerfeld hat den Haushalt ohne Gegenstimme verabschiedet. Von Steuererhöhungen ist nicht die Rede. Das sind die Gründe.
Der Letzte hat dann doch noch ein paar mahnende Worte parat. Uli Ferron, Vorsitzender der kleinsten Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld, darf zum Schluss über die Entwicklung der Stadt und über einen Haushalt sprechen, der wenige Minuten nach seiner Rede einstimmig verabschiedet werden sollte. Der Frontmann der FDP spricht von einem Anlagevermögen in Höhe von 23 Millionen Euro, wohl einzigartig in NRW, das der Inflation zum Opfer fallen könne. Er mahnt die Entwicklung eines Gewerbegebiets an, da sonst Firmen sich anderswo umgucken würden, und er plädiert dafür, das Neubaugebiet Klevinghauser Straße endlich anzugehen: „Wenn andere Generationen so ängstlich wie wir gewesen wären, stünden wir nicht da, wo wir heute sind.“
Im Grundsatz wird da auch von den anderen Fraktionen niemand widersprechen. Womit der Begriff „einstimmig“ in den Vordergrund rückt. Einstimmig ist er verabschiedet worden, dieser Haushalt, der am Ende auf ein kalkuliertes Minus in Höhe von rund zwei Millionen Euro hinausläuft, das - selbst wenn es tatsächlich so eintreten sollte - die Schuldenfreiheit der Hansestadt nicht tangiert. Einstimmig sind dem Sinne nach auch die Vorträge jener, die an den Spitzen der Fraktionen stehen und traditionell ihre Reden in der letzten Ratssitzung des Jahres halten.
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Flüchtlinge: Bund lässt Kommunen im Stich
Auf die Flüchtlingssituation ging Axel Zacharias (CDU) mit deutlichen Worten ein: „Der Bund lässt die Kommunen im Stich. Wir müssen uns hier vor Ort der Herausforderung von nicht kalkulierbaren Zuweisungen stellen.“ Dabei wolle man den Menschen lebenswerte Unterkünfte bereitstellen und gleichzeitig Bürgern nicht zu viel zumuten. Daher sei eine Unterbringung in Turnhallen oder anderen öffentlichen Gebäuden auch keine Option.
Dass die Steuern nicht erhöht werden müssten, sei „die beste Botschaft“. Dass der EN-Kreis die höchsten Hebesätze im Land verlange, müsse hinterfragt werden. Letztlich könne man - gestützt auf einen „soliden Haushalt“ - auch 2024 wichtige Investitionen angehen: unter anderem den Ausbau der Glörstraße, den Ausbau der OGS, die Sanierung der Kita Zurstraße, den barrierefreien Umbau des Busbahnhofs. „Wir können vier Millionen Euro für investive Maßnahmen bereitstellen. Da sind wir vielen anderen Kommunen weit voraus“, so Zacharias.
SPD fordert Konzept für Innenstadt
Auf die Dringlichkeit der Investitionen verwies Arno Förster (SPD): „Einige begleiten uns seit Jahren. Wir haben zwar kein Finanzproblem, dafür aber ein Umsetzungsproblem.“ Er forderte ein Konzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung, das auch Bürgern die Möglichkeit einer Beteiligung aufzeige. Auch für die Innenstadt, in der das Thema Einkaufen kaum noch eine Rolle spiele, brauche es ein Entwicklungskonzept. „Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen in Breckerfeld müssen wir dringend überarbeiten“, so Förster.
Ebenso ging Uwe Brüggemann (Bündnis 90/Die Grünen) auf Investitionen ein, die sich „auch große Städte nicht leisten können“. Zudem sprach er das Thema Tempo an: „2018 haben wir einen ersten Antrag auf eine barrierefreie öffentliche Toilette gestellt. 2024 wird sie nun umgesetzt. Das ist einfach zu langsam.“ Er machte sich für einen Inklusionsbeirat stark, der die Stadt beraten könne, forderte mehr begrünte Dächer im Stadtgebiet und verlangte, dass die Gebäude im Neubaugebiet allesamt so gen Süden ausgerichtet werden, dass sie für eine optimale Nutzung von Photovoltaik in Frage kämen.
Jahr der Bildung in Breckerfeld
Von einem „Breckerfelder Jahr der Bildung“ sprach Katrin Rutenbeck (Wählergemeinschaft) und hob dabei auf die Investitionen in Kitas, Schule, offenen Ganztag und Jugendräume ab. „All das sind sinnvolle Ausgaben für die Zukunft.“ Politik und Verwaltung sollten prüfen, wie man den Herausforderungen des Klimawandels vor Ort begegnen können (mehr Begrünung von Flachdächern, mehr Bäume). „Außerdem brauchen wir einen Raum für Begegnung. Das Atrium der Schule ist ein düsterer Durchgangsraum, das Heimatmuseum ist zu klein. Wünschenswert ist ein Neubau.“ Der Breckerfelder Weg (der ja ehrenamtliches Engagement bei Projekten mit einschließt, um Kosten zu senken) könne da eine Option werden. „Nicht leichter, aber kürzer.“