Breckerfeld. Die Stadt Breckerfeld muss keine Schulden machen. Das liegt auch an hohen Rücklagen. Über die Millionen auf der hohen Kante wird diskutiert.

Mit einem Minus von rund 1,6 Millionen Euro rechnet die Stadtverwaltung Breckerfeld im kommenden Jahr. Hinzu kommt noch einmal ein „Corona-Schaden“ in Höhe von 272.000 Euro, der herausgerechnet werden und über die nächsten 50 Jahre abgeschrieben werden kann. Weil die Kommune auf der anderen Seite aber über Millionen-Beträge auf den Konten verfügt, ist man von Schulden in Breckerfeld nach wie vor weit entfernt. Ein Umstand, der in der Sitzung des Rats durchaus für Diskussionen gesorgt hat.

Von einem Defizit in einer Größenordnung, wie man es zuvor noch nicht gesehen habe, sprach da Axel Zacharias in seiner ersten Haushaltsrede als Vorsitzender der CDU-Fraktion und hob gleichsam mahnend den Zeigefinger. „Die Krise belastet aber nicht nur den Haushalt, sondern auch viele Bürger.“ Eine wichtige Botschaft sei da, dass die Steuern unangetastet blieben.

Kritik am Märkischen Kreis

Ein Kunstrasenplatz in Zurstraße, so Zacharias bei seinem Parforceritt durch aktuelle und künftige Projekte, sei längst überfällig. „Der Platz ist ein Treffpunkt aller Generationen. Wir freuen uns auf den ersten Heimsieg und auf erste Jugend-Teams.“ Ähnlich groß sei die Freude darüber, dass Waldwege wieder hergerichtet werden könnten, so der CDU-Mann, der das Engagement der Stadt lobte, weiter. Kritik übte er am Märkischen Kreis, der sich nicht am Ausbau der Glörstraße beteiligen will.

Die rund neun Millionen Euro, die die Stadt im nächsten Jahr in Infrastruktur investieren könne, hob Arno Förster (SPD) hervor. „Wir profitieren in der Krisenzeit von der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre.“ Die SPD wolle einen Schwerpunkt auf eine ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung setzen. Dabei lenkte er den Blick auf regenerative Energien und eine Beteiligung der Bürger. „Die Planung für ein neues Siedlungsgebiet ist längst überfällig“, so Förster weiter, „eigentlich hatten wir schon in diesem Jahr auf erste Rohbauten gehofft. Angesichts der Zinsentwicklung fürchten wir, dass viele, die dort schon vor Jahren bauen wollten, die Finanzierung nicht mehr zusammenbekommen.“ Daraus ergibt sich für die SPD auch die Frage nach dem Bau von Mietwohnungen: „Diesen Markt gibt es in Breckerfeld derzeit nicht.“

Radwege als „wichtiger Schritt“

Von erheblichen Investitionen, von denen größere Kommunen nur träumen könnten, sprach auch Uwe Brüggemann (Grüne). „Ein wichtiger Schritt ist das Anlegen von neuen Radwegen“, so Brüggemann mit Blick auf eine Verbindung in Richtung Zurstraße und eine Verlängerung des bestehenden Weges unterhalb des Wengebergs bis Branten. „Was jetzt noch fehlt, ist ein Radwegkonzept für die Innenstadt.“

Brüggemann legte aber auch den Finger in die Wunde: Die Sanierung der Jugendräume diskutiere man bereits seit 2019. Eine behindertengerechte öffentliche Toilette habe man 2018 gemeinsam beschlossen. Darüber hinaus brauche es endlich altersgerechte Angebote für Jugendliche.

Bürgersolaranlagen als Idee

Auf geplante, sinnvolle Investitionen verwies auch Katrin Rutenbeck (Wählergemeinschaft). „Die Erneuerung des PC-Netzwerks im Rathaus und die Möglichkeit, Termine online zu buchen, begrüßen wir sehr.“ Bei allen Entscheidungen solle Politik noch stärker darauf achten, welche Stadt man den Kindern hinterlassen wolle. „Warum folgen wir nicht dem Beispiel anderer Kommunen, die es geschafft haben, mit Biomasse- und Bürgersolaranlagen autark zu werden?“, fragte Katrin Rutenbeck. Darüber hinaus blickte sie auf Arbeitsplätze und Angebote für junge Menschen: „Breckerfeld muss mehr sein als ein guter Schlafplatz in bezaubernder Natur.“

Kritisch auf die städtischen Konten schaute Uli Ferron (FDP): „Wo bleiben die ersparten Gelder“, fragte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. „Zum 31. Dezember letzten Jahres haben wir Fonds auf 23 Millionen Euro aufgestockt.“ Hinzu kämen weitere drei Millionen Euro an liquiden Mitteln. Sein Appell: „Wir müssen in die Zukunft investieren, zum Beispiel in Flächen für ein neues Gewerbegebiet.“ Das letzte Gewerbegrundstück habe man vor 16 Jahren verkauft. Das sei in den Nachbar-Gemeinden Schalksmühle und Halver anders. „Aber wir sammeln Geld.“