Breckerfeld. In der Corona-Pandemie hat die Stadt Breckerfeld Elternbeiträge erstattet. Jetzt gibt es feste Regeln, wann Gelder zurückgezahlt werden.
Es gab da in der Nachbarstadt Hagen diesen großen Streit um Elternbeiträge, die eingezogen wurden, obwohl Kindergärten in der Notbetreuung über Wochen nicht normal geöffnet waren. Bis vor den Petitionsausschuss des Landtags waren betroffene Eltern gezogen. Und die Politik in Düsseldorf hatte schließlich die Empfehlung ausgesprochen, dass zumindest jene, die sich um Rückzahlung bemüht hätten, eine solche auch erhalten sollten. Daraus aber wird zumindest in Hagen nichts: Denn die Politiker vor Ort haben nun mit knapper Mehrheit anders entschieden. Zu viel Bürokratie, man müsse eigens Kräfte einstellen, um eine solche Rückabwicklung umzusetzen - lautet eines der Argumente. Schließlich sei man zu diesem Schritt auch nicht verpflichtet. Ob die Aufsichtsbehörde eine solche freiwillige Leistung angesichts der Löcher im Haushalt durchwinken würde, sei höchst umstritten.
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Auch in Breckerfeld stand das Thema Elternbeiträge auf der politischen Agenda. Wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen und mit völlig anderem Ausgang. Denn: Durch Fördermittel, die während der Pandemie geflossen waren, war es in der Hansestadt möglich, Zahlungen gar zu erlassen. In welchen Fällen und in welcher Höhe das nun künftig geschehen soll - das haben die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss nun einstimmig festgelegt.
Geld ab dem zehnten Schließungstag
„Viele Kommunen im Land weigern sich, einen ähnlichen Schritt zu gehen, und verweisen auf die gültigen Betreuungsverträge“, so Bürgermeister André Dahlhaus. „Ich kann aber auf der anderen Seite auch die Sicht der Eltern sehr gut verstehen.“
Die Folge ist nun diese Regelung: Sobald eine Einrichtung für zehn Tage schließen muss, wird den Eltern am Ende des Kindergartenjahres der Beitrag für einen Monat erlassen. Muss eine Kindertagesstätte gar 30 Tage schließen, werden für die letzten beiden Monate (Juni und Juli) keine Beiträge erhoben. Für Familien, die betroffen sind, und noch vor Ablauf des Kita-Jahres aus Breckerfeld wegziehen, soll noch eine Regelung gefunden werden. Eine ähnliche Regelung soll auch im Bereich der Kindertagespflege greifen.
Ein Signal an junge Familien
„Das ist ein schöner Schritt, ein Signal an junge Familien, die wir ja hier haben wollen“, erklärte Arthur Badura für die CDU. Und auch für die SPD stimmte Arno Förster zu: „Ein ebenso sinnvoller wie angemessener Schritt. Eltern in so einer Situation zu entlasten, ist nur folgerichtig.“
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In Breckerfeld ist das in den letzten Wochen nur eine von mehreren guten Nachrichten für junge Familien: So hat die Stadt gerade eine neue Einrichtung gebaut, die sie künftig selbst betreibt. Zwei Gruppen werden hier untergebracht. Die Option auf eine Erweiterung in der Kindertagesstätte mit dem Namen „Abenteuerland“ ist gegeben. Dieser Tage sind dort bereits die ersten Kinder eingezogen.
Stadt investiert in die Kita in Zurstraße
Auch in Zurstraße tut sich was in Sachen Kinderbetreuung. Dort betreibt die Evangelische Kirchengemeinde die Kita Zwergenwald. Für das Gebäude wiederum ist die Stadt zuständig. Und weil das Haus, in dem sich die Einrichtung befindet, arg in die Jahre gekommen ist, wird nun saniert. In welchem Umfang ist noch offen. Fest steht allerdings bereits, dass mindestens ein höherer sechsstelliger Bereich dort verbaut wird. Die Kosten bewegen sich - je nach Umfang der Arbeiten - zwischen 800.000 und 1,17 Millionen Euro.