Hagen. Breckerfeld setzt das um, was sich Eltern in Hagen wünschen. Für länger ausfallende Betreuung gibt es hier nun doch keine Erstattung. Die Gründe:
Während Hagen um die Frage ringt, ob Eltern für ausgefallene Betreuung Kita-Gebühren zurückerstattet bekommen sollen, macht eine andere Stadt vor, dass es geht: In Breckerfeld ist das Konzept nämlich jetzt auf den Weg gebracht worden. Wenn die Betreuung an mehr als zehn aufeinanderfolgenden Tagen ausfällt, sollen Familien künftig den Monatsbeitrag zurückerhalten - so zumindest die einhellige Meinung in Verwaltung und Politik aus der Hansestadt.
Ähnlich sahen es ein Antrag der SPD-Fraktion und die Empfehlung des Petitionsausschusses vor, der sich zuletzt mit einem Anliegen von Hagener Eltern beschäftigt hatte. Diese hatten sich beschwert, weil monatelang die Betreuung nicht zuverlässig funktionierte und einige Kinder ihre Kita nicht mehr von innen gesehen hatten.
Die Rückerstattung ist nun vom Tisch. Der Jugendhilfeausschuss entschied sich mehrheitlich dagegen. Und knapper hätte die Entscheidung dabei kaum ausfallen können: Sechs Gegenstimmen gab es von CDU und Vertretern aus der Jugendhilfe, fünf Stimmen für die Rückerstattung von SPD, AfD und zwei Vertretern der Jugendhilfe, bei zwei Enthaltungen.
„Wir würden einen Präzedenzfall schaffen“
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„Ich habe mit einer Nachbarkommune gesprochen, die haben die Hände überm Kopf zusammengeschlagen. Wir würden einen absoluten Präzedenzfall in NRW schaffen“, erklärte Tobias Fischer (CDU) die Gegenstimmen seiner Partei. Vermutlich ohne zu wissen, dass parallel am Abend in der Nachbarstadt ein entsprechender Beschluss gefasst wurde.
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Auch zusätzliches Personal müsste eingestellt werden, um alles zu dokumentieren. Das sei nicht machbar. Der Ausschussvorsitzende Detlef Reinke schob nach: „Auch der Petitionsausschuss hat dargestellt, dass es keine rechtliche Grundlage gibt. Das bedeutet enormen Personaleinsatz, den wir eher an anderer Stelle sehen würden.“
CDU macht Gegenvorschlag: Größerer Personalpool
Im Gegenzug schlug die CDU vor, einen größeren und trägerübergreifenden Personalpool zu schaffen (die Stadt hat bereits einen Pool mit 20 Kräften), um eine Betreuung sicherzustellen und in der Zwischenzeit eine Erhebung durchzuführen, und zu prüfen, wie groß der Ausfalldruck tatsächlich sei.
Birgit Buchholz (SPD) betonte, es gäbe momentan angesichts der Krankheitswelle „vermutlich keinen Träger, der alle Mitarbeiter vor Ort hat. Alle jonglieren rum“. Auch andere Träger - z.B. die AWO, deren Geschäftsführerin Buchholz ist - hätten einen Springer-Pool. „Der Vorschlag von einem gemeinsamen Personalpool ist charmant, aber lässt sich vermutlich nicht umsetzen. Es fehlen insgesamt Fachkräfte. Auch aufgrund unterschiedlicher Finanzierungen wäre das schwierig. Die Personalschlüssel müssen auf Landesebene insgesamt verändert werden“, so ihr Appell.
„Unzufriedenheit der Eltern ist nachvollziehbar“
Axel Groening, Fachbereichsleiter für Jugend und Soziales, erklärte im Gespräch mit der Redaktion aus Sicht der Stadtverwaltung, dass auch er das Problem primär bei der Personaldecke sieht: „Der Personalschlüssel im KiBiz ist knapp bemessen, da liegt das eigentliche Problem. Die Mindestbesetzung wird bei Ausfällen schnell unterschritten - das betrifft alle Städte“, so Groening.
Die Unzufriedenheit der Eltern sei durchaus nachzuvollziehen, „so wie wir es verstanden haben, geht es den Eltern auch nicht primär um eine Rückerstattung, sondern vielmehr eine sichere Betreuung“, so sein Eindruck. Die Stadt sei letztlich nur die Exekutive und setze Vorgaben vom Land um. Eine Rückerstattung sei eine freiwillige Leistung, „die sich viele erlauben können, die Stadt Hagen aber nicht“.
Forderung an die Landesregierung richten
Die Frage sei auch, wie die Aufsichtsbehörde bei der Haushaltsgenehmigung mit einer solchen Entscheidung umgehen würde. „Unser Haushalt ist auf Kante genäht, wir würden auf Beiträge verzichten, auf die wir nicht verzichten müssten“, so Groening. „Das Geld würde an anderer Stelle fehlen.“ Seiner Ansicht nach müsse man sich vielmehr an die Landesregierung wenden, wo über Personalschlüssel für die Kitas entschieden wird.
Für betroffene Eltern dürfte das kaum eine zufriedenstellende Lösung sein.