Hagen. Petition: Eltern aus Hagen fordern Beiträge zurück, weil es immer wieder nur Notbetreuung gab. Der Petitionsausschuss hat eine klare Meinung dazu
Die Stadt Hagen soll, zumindest wenn es nach dem Petitionsausschuss des NRW-Landtags geht, den Eltern einer Hagener Kita nun Beiträge zurückzahlen, weil dort monatelang für viele Familien immer wieder die Betreuung ausfiel. Eltern hatten daraufhin eine Petition gestartet und Unterschriften gesammelt.
Der Ausschuss halte „eine Anerkennung der Leistung der Familien in dieser herausfordernden Zeit für unbedingt angebracht“, heißt es dazu in einer Stellungnahme (liegt der Redaktion vor). Der Ausschuss appelliere „dringend“, dem Rat die Problemlage zu schildern – „verbunden mit dem Vorschlag, Anerkennung zu zeigen und Beiträge für den fraglichen Zeitraum zu erlassen bzw. zu kürzen. Andere Kommunen sind diesen Schritt bereits gegangen und haben verschiedene Modelle aufgezeigt“, heißt es. Denkbar sei, die Beiträge der betroffenen Familien zu kürzen oder einen bzw. mehrere Monatsbeiträge zu erlassen.
Allerdings gilt dies zunächst einmal für die Kita der Eltern, die die Petition ins Leben gerufen haben, und nicht für alle betroffenen Einrichtungen. „Das finde ich schade. Aber es sendet zumindest das Signal an alle anderen betroffenen Eltern, dass man etwas tun kann. Langfristiges Ziel sollte sein, das wäre dann Aufgabe der Politik, die Satzung dahingehend zu ändern“, sagt Mutter Sabrina Balkenhol, Initiatorin der Petition.
Stadt äußert sich noch nicht
Ob und in welcher Höhe tatsächlich eine Rückzahlung geplant ist, dazu äußert sich die Stadt auf eine schriftliche Anfrage der Redaktion seit zehn Tagen nicht.
Ein Rückblick: Hintergrund der Beschwerde war die Personalknappheit in der Kita am Kuhlerkamp. Dort werden normalerweise 72 Kinder betreut. Über mehrere Monate hinweg konnte allerdings nur eine Notbetreuung (bis 14 Uhr) für 35 Kinder gewährleistet werden. „Wir haben jedoch die vollen Elternbeiträge für 35 oder sogar 45 Stunden gezahlt, obwohl einige Kinder überhaupt nicht in die Kita konnten“, erinnert sich die Mutter.
In der städtischen Satzung steht dazu: „Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung nicht berührt. Sie besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Platzes.“ Ausnahmefälle bilden hier lediglich länger andauernde Streiks.
Massive Herausforderung für betroffene Familien
Sabrina Balkenhol aber wollte das so nicht hinnehmen, „gerade für berufstätige Eltern ist das nicht zumutbar. Es hat viele vor Herausforderungen gestellt, die Betreuung weiterhin sicherzustellen. Bei einigen war sogar der Job in Gefahr“, erinnert sich die Hagenerin an die schwierigen Wochen. „Außerdem ist auch der Kontakt zu Gleichaltrigen und die Vorbereitung auf die Grundschule für die Kinder wichtig.“
Zwar hat sich die Betreuungssituation mittlerweile beruhigt, „aber jetzt startet wieder der Winter – und damit auch die Erkältungszeit“, befürchtet die Mutter, es könnte erneut zu Ausfällen kommen. „Wenn das Mal ein paar Tage ist, dafür hat ja jeder Verständnis. Aber über Wochen und Monate kann sowas nicht kompensiert werden.“
Der Petitionsausschuss befindet dazu: „Solange dieses strukturelle Problem nicht behoben ist, hält der Ausschuss es für wünschenswert, die Eltern zumindest finanziell zu entlasten und anzuerkennen, dass die Betreuungssituation sich nicht wie gewünscht darstellt.“