Hagen. Deutlich nimmt Hagens OB Schulz Stellung zur Silvester-Gewalt und sagt, dass die Stadt die Folgen der Zuwanderung nicht allein bewältigen kann.
Eine Woche nach den erschreckenden Vorfällen und Krawallen in der Silvesternacht in der Alleestraße in Altenhagen meldet sich nun Oberbürgermeister Erik O. Schulz zu Wort. Auf Anfrage der Stadtredaktion bezieht er Stellung zu den Geschehnissen und erneuert noch einmal seine Botschaft, die er der Redaktion in einem Interview vor Weihnachten bereits hinterlassen hat: Hagen sei der nicht aufhörenden Zuwanderung allein nicht mehr gewachsen. Damit stellt das Stadtoberhaupt den gleichen Bezug her, den auch NRW-Innenminister Herbert Reul herstellte. Es geht um den Migrationshintergrund der Täter.
„Mir ist aktuell nicht bekannt, welche Herkunft jene offensichtlich rund 20 Personen haben, die für die Ausschreitungen in der Alleestraße verantwortlich sein sollen. Aber unabhängig von diesen verabscheuungswürdigen Ereignissen in unserer Stadt bleibt nach den bundesweiten Medienberichten der letzten Tage festzuhalten, dass ein nicht geringer Teil der Täter augenscheinlich über einen Migrationshintergrund verfügt“, sagt Erik O. Schulz.
Hagen schafft es nicht allein
In diesem Zusammenhang erinnert der Oberbürgermeister ganz bewusst noch einmal an das Interview, das die Redaktion mit ihm geführt habe. „Darin fragten Sie mich, ob Hagen der nicht aufhörenden Zuwanderung allein noch gewachsen ist. Das habe ich unmissverständlich mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben gezeigt, dass wir Zuwanderung und Flüchtlingsbewegungen organisieren können, aber wir werden es dauerhaft nicht allein schaffen. Die Unterstützung für Städte wie Hagen seitens Bund und Land reicht hier einfach nicht aus!“
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Diese Feststellung allein entbinde Hagen als Stadt nicht von der Pflicht, im Rahmen der – durch die steigenden Zuwanderungszahlen – schmaler werdenden Möglichkeiten alles Denkbare in Sachen Integration zu unternehmen. Deshalb sei es auch nur folgerichtig gewesen, vor einem Jahr einen eigenständigen Fachbereich Integration in der Verwaltung zu etablieren, um alle verfügbaren Kräfte dort zu bündeln, so Schulz.
„Integration ist keine Einbahnstraße“
Der Oberbürgermeister weiter: „Bei all unseren Bemühungen müssen wir immer wieder klar machen, in welchem Wertesystem wir leben und unsere Erwartungen an ein friedliches, rechtskonformes Miteinander formulieren. Das geschieht in aller erster Linie natürlich über Bildung. Aber alle Anstrengungen, die wir beispielsweise in Altenhagen schon über viele Jahre auch über diverse soziale und integrative Angebote unternehmen, nützen am Ende nur bedingt, wenn der Wille zu diesem Miteinander bisweilen nicht erkennbar wird, geschweige denn durch Aggression oder Gewalt völlig konterkariert wird. Integration ist keine Einbahnstraße.“
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Integration werde zunehmend aber auch dadurch erschwert, weil „das Land uns inzwischen bis zu 60 Prozent Geflüchtete zuweist, die keine Bleibeperspektive haben. Welche Perspektive für die Zukunft sollen wir dann als Stadt diesen Menschen eröffnen? Auch mit dieser Herausforderung werden wir als Kommune letztlich allein gelassen“, wird Schulz sehr deutlich.
Image der Stadt leidet
Derartige Szenen wie in Altenhagen, „verursacht durch eine scheinbar unbelehrbare, aber sichtbar aggressive Minderheit, sind für das Image unserer Stadt in keiner Weise zuträglich“, sagt Erik O. Schulz. Es seien rundweg negative Botschaften, die mit den gezeigten Fotos und Videos transportiert würden. „Und das ist für jede Stadt in NRW oder andernorts in Deutschland gleichermaßen der Fall! Das soll und darf die Ereignisse in Hagen nicht relativieren, zeigt aber überdeutlich, dass wir hier augenscheinlich vor einer grundlegenden Herausforderung stehen. Eine Herausforderung, der wir uns gesamtgesellschaftlich stellen müssen.“
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Schulz verurteilt die Ereignisse in der Silvesternacht in der Alleestraße auf das Schärfste. Derartige Szenen, Angriffe auf Polizei, Ordnungsbehörden und Rettungsdienste, seien nicht hinnehmbar. „In diesen Momenten der Eskalation sind zuallererst der Rechtsstaat, sind Polizei und Justiz als Strafverfolgungsbehörden gefordert. Ihre Aufgabe ist es, Recht und Gesetz mit aller Entschiedenheit durchzusetzen. Und es ist ebenfalls ihre Aufgabe, die einzelnen Täter zu ermitteln und für ihre Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen – egal welche Nationalität sie haben“, so Schulz. Die Redaktion hatte Schulz gezielt die Frage gestellt, was die Stadt und nicht was die Polizei tun könne, um die Situation zu verändern.