Hagen. Nach der Kritik der Grünen-Chefin Nicole Pfefferer an der Schulpolitik in Hagen bringt sich die SPD mit ihren Alternativvorschlägen ins Gespräch.
Die jüngsten kritischen Äußerungen der Schulausschuss-Vorsitzenden Nicole Pfefferer (Grüne) an den unzureichenden Bildungsrahmenbedingungen in der Stadt haben in Hagen aufhorchen lassen. Zum einen hat die neue Fachdezernentin Martina Soddemann im Stil der üblichen Reflexe aus der OB-Teppichetage ihren Fachabteilungen, aber auch der Fachausschuss-Chefin noch am Tag der Interview-Veröffentlichung signalisiert, dass Kommunikation künftig bloß noch gefiltert über ihren Schreibtisch hinweg und nicht mehr pragmatisch im direkten Austausch mit den Experten des Rathauses stattzufinden habe. Zum anderen zeigt sich die SPD-Fraktion erstaunt, dass die Grünen-Frontfrau nach acht Jahren politischer Verantwortung im Rahmen der Mehrheitsallianz im Rat ihre Mitschuld an der desaströsen Schulsituation in Hagen völlig ausblende. Im gleichen Atemzug signalisiert Genossen-Fraktionschef Claus Rudel jedoch seinen Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit: „Wir müssen das so schnell wie möglich ändern und fordern die Grünen auf, gemeinsam mit der SPD an der Zukunft eines guten und anerkannten Bildungsstandorts Hagen zu arbeiten.“
Politisches Ablenkungsmanöver
Die Sozialdemokraten zeigen sich vor allem angesichts des schulpolitischen Schlingerkurses der Grünen irritiert: Einerseits rühme sich die Fraktion, mit konkreten Ideen den Ausbau der Grundschulen voranzutreiben und so auf die Zuwanderung zu reagieren. Dann wiederum werfe die Schulausschussvorsitzende der Stadtspitze als auch der Schulverwaltung bei der Bewältigung der anstehenden Probleme im Grundschulbereich Unfähigkeit vor. „Der Grund liegt auf der Hand, soll hier doch von den eigenen Unzulänglichkeiten und Fehlern abgelenkt werden“, so die Lesart von Rudel. Dieses Prinzip sei nicht neu: „Immer wenn die Grünen offenkundige Missstände in Hagen beklagen, erwecken sie stets den Eindruck, als hätten sie mit ihrem OB Schulz und ihrer Allianz nichts gemein. Dabei tragen sie seit 2014 als Allianz-Fraktion die volle Verantwortung für zu wenige Kita-Plätze, zu wenige OGS-Plätze, zu wenige Grundschul- und zu wenige Gesamtschulplätze in unserer Stadt.“
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Doch anstatt frühzeitig politische Weichen für eine gute und weitsichtige Schulpolitik sowohl pragmatisch als auch im städtischen Haushalt zu stellen, ließen die Grünen die Schulverwaltung den Mangel verwalten und begrüßen es, wenn die Stadt in Zukunft in Wehringhausen für viel Geld eine Grundschule anmieten muss, für die nach über zwei Jahren Planung noch nicht einmal der Grundstein gelegt wurde, kritisiert die SPD. Schon seit Jahren weise die SPD-Ratsfraktion in den Fachausschüssen und im Rat darauf hin, dass verstärkt sowohl Schul- als auch OGS-Plätze fehlen werden.
Empfehlungen des Gutachters
Doch anstatt der Verwaltung politische Vorgaben zu machen, versteige sich die Mehrheitsallianz gegenüber der SPD-Ratsfraktion in Populismusvorwürfe, ärgern sich die Genossen. Der Vorschlag der SPD-Ratsfraktion, aufgrund der boomenden Schülerzahlen in der Innenstadt eine Grundschule und eine vierte Gesamtschule in vorhandenen Gebäuden unterzubringen, sei von eben dieser Allianz ebenso abgelehnt worden wie die professionelle Suche nach einem Grundstück für den Bau einer Grundschule in Hagen-Mitte. Dabei habe ein externer Gutachter genau diesen Weg für Hagen empfohlen. Stattdessen werde der Unterricht jetzt in überfüllten Klassen und Containern abgehalten.