Halden. Planierraupen haben in Halden das Fundament für das neue Feuerwehrgerätehaus geschaffen. Die Stadt will trotz juristischen Streits starten.
Vier Jahre nach dem ersten Versuch soll es nun gelingen: Die Stadt Hagen plant, endgültig den Grundstein für das viel diskutierte Feuerwehrgerätehaus in Halden zu legen. „Aus unserer Sicht sind alle Voraussetzungen erfüllt“, unterstreicht Dezernent Sebastian Arlt, der in seinem Ressort für das Feuerwehrwesen in der Stadt verantwortlich ist. „In der Risikoabwägung sind wir trotz der noch laufenden juristischen Verfahren zu dem Ergebnis gekommen, jetzt zu beginnen“, gibt er sich mit Blick auf die anhängigen Gerichtsentscheidungen gelassen. Entsprechend haben in den vergangenen Tagen bereits Planierraupen das wild wuchernde Grün beiseite geschoben und somit Platz und Fundament für den Neubau geschaffen.
Bauantrag vergessen
Ähnliche vorbereitende Aktivitäten waren an der Ecke Sauerland-/Industriestraße bereits im Februar vergangenen Jahres beobachtet worden, als die Stadt vor der Vegetationsperiode per Kettensäge dafür sorgte, dass keine Gehölze einer Baustelleinrichtung im Wege stehen. Doch während des gesamten Jahres tummelte sich auf dem Areal zwar reichlich Getier – Bauschaffende wurden hingegen weniger gesichtet. Dennoch unterstrichen die Verantwortlichen im Rathaus, dass inzwischen sogar die erforderliche Baugenehmigung vorliege.
Zumindest bei diesem Projekt keineswegs eine Selbstverständlichkeit: Denn beim ersten Grundsteinlegungsversuch im November 2018 stellte sich im Beisein der geladenen Gäste überraschend heraus, dass weder ein Bauantrag gestellt noch eine entsprechende Genehmigung erteilt worden waren. Aus Sorge vor juristischen Konsequenzen wurde der Termin daraufhin kurzerhand abgeblasen.
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Ein von einigen Anwohnern angestrengtes Normenkontrollverfahren ergab zudem, dass der mit heißer Nadel gestrickte Bebauungsplan vom Gericht als unwirksam betrachtet wurde. Im Rahmen eines sogenannten „Heilungsverfahrens“ versuchte die Stadt derweil, vor allem die mangelhaften Lärmschutzmaßnahmen zu verbessern. Dazu zählt, dass der 8,50 Meter hohe Bau zusätzlich durch eine drei bis vier Meter hohe und stolze 69 Meter lange Lärmschutzwand von der angrenzenden Wohnbebauung abgeschirmt wird. Zudem sind – von akuten Einsätzen der Ehrenamtlichen mal abgesehen – keine Nachtausfahrten gestattet.
Gerichtsentscheidung noch offen
Dennoch sind die juristischen Auseinandersetzungen mit den protestierenden Anliegern noch nicht endgültig ausgestanden. Deren Anwalt hat zum einem eine Anfechtungsklage gegen die erteilte Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht in Arnsberg platziert. Obendrein läuft parallel ein Normenkontrollverfahren gegen das neue Bebauungsplanverfahren beim Oberverwaltungsgericht: „Zentraler Punkt hierbei ist, dass die Planung auf einem inzwischen überholten Feuerwehrbedarfsplan fußt“, erläutert der Jurist und Anwohner-Vertreter Hendrik Kaldewei. Hier stehen die abschließenden Entscheidungen der Gerichte noch aus.
Feuerwehrdezernent Arlt unterstreicht derweil die Priorität eines funktionierenden Brandschutzes und hält daher am Kurs seines Amtsvorgängers Thomas Huyeng sowie der gesamten Verwaltungsspitze fest. Das bedeutet, dass das völlig aus der Zeit gefallene Haldener Spritzenhaus gegen einen etwa vier Millionen Euro teuren Neubau ersetzt wird, in dem künftig neben den Freiwilligen aus Halden auch die Einheiten aus Fley und Herbeck unterkommen: „An der feuerwehrstrategischen Beurteilung des Projektes hat sich nichts geändert“, verweist Arlt darauf, dass die Investitionskosten in den Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt seien, der noch vor der Sommerpause von der Bezirksregierung genehmigt werden soll.
Grundsätzlich fußt der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses auf dem Brandschutzbedarfsplan aus dem Jahr 2011. Dieser ist inzwischen allerdings durch eine Entscheidung des Rates überholt und durch eine Neuauflage längst abgelöst worden. Vor diesem Hintergrund gehen zumindest die protestierenden Anwohner davon aus, dass die tatsächliche Notwendigkeit der ungeliebten Wache an diesem Standort noch einmal grundsätzlich hinterfragt und gerichtlich überprüft werden müsse.
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