Hagen. . Die Hagener Stadtverwaltung will einen Baumpfleger einstellen, der die Baumpflegesatzung überwacht. Die Kosten sorgen für hitzige Diskussionen.
Die von CDU, Grünen, Hagen Aktiv, Linken und Bürgern für Hohenlimburg auf den Weg gebrachte Baumpflegesatzung sorgt für heftige politische Diskussionen. Denn die Stadtverwaltung beabsichtigt, zur Überwachung der Satzung einen Baumbeauftragten einzustellen.
Erforderlich sei ein „zertifizierter Baumkontrolleur, European Treeworker, European Tree Technician oder Fachagrarwirt Baumpflege und Baumsanierung“, heißt es in einer Vorlage für die politischen Gremien. Seine Stelle (Besoldungsstufe A9) soll mit 49 900 Euro dotiert werden, hinzu kommen Sachkosten in Höhe von 9700 Euro. Macht insgesamt 59 600 Euro.
SPD kritisiert die Einstellung eines Baumbeauftragten
Solch ein Betrag ruft Unmut hervor, zumal Oberbürgermeister Schulz und Kämmerer Gerbersmann bei jeder Gelegenheit betonen, dass Hagen eine Nothaushaltskommune sei und außerhalb des regulären Etats kein Geld zur Verfügung habe.
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Vor allem die SPD kritisiert deshalb die Einstellung eines Baumbeauftragten: „Für soziale Belange, etwa eine Absenkung der Kindergartenbeiträge, ist kein Geld da, aber für eine neue Stelle im Rathaus offenbar schon“, schimpft Werner König, Mitglied im Umweltausschuss.
Verwaltung möchte jemanden, der die Bürger anzählt
Tatsächlich hatten die Initiatoren der neuen Satzung, als sie das Regelwerk im Dezember vorstellten, ein kostenneutrales Statut im Sinn. Deshalb fühlt sich auch so mancher Politiker der Allianz durch den von der Stadtverwaltung nunmehr abgeänderten Entwurf, der einen Baumbeauftragten mit umfangreichen Befugnissen vorsieht, überrumpelt. „Es kann nicht sein, dass unsere Idee dermaßen konterkariert wird“, kündigte Jörg Klepper (CDU) abermalige Modifikationen an der Satzung an.
Der Verwaltung schwebe offenbar ein Baumbeauftragter vor, der in der Stadt herumlaufe und die Bürger anzähle, so Klepper: „Das wollen wir ja gerade nicht. Die Satzung soll eine möglichst unbürokratische Ausprägung haben. Ein formloser Antrag bzw. ein einfaches Online-Formular muss ausreichen, um die Erlaubnis zum Fällen eines Baumes zu erhalten.“ Unterstützung erhält er von seinem Allianz-Partner Hans-Georg Panzer (Grüne): „Die Einstellung eines neuen Mitarbeiters zur Überwachung der Satzung ist sachlich überhaupt nicht zu begründen.“
Baumschutz mit vorhandenem Personal nicht zu leisten
Dem hält Umweltamtsleiter Ralf-Rainer Braun, in dessen Ressort der Baumbeauftragte angesiedelt werden soll, entgegen, dass Baumschutz eine Aufgabe sei, der nicht mal eben so nebenbei nachgegangen werden könne: „Das muss jemand mit dem notwendigen Fachwissen tun. Und mit unserem vorhandenen Personal ist das nicht zu leisten. Wir sind zu 120 Prozent ausgelastet.“ Wenn die Politiker Hagen als „grüne Stadt“ profilieren wollten, müssten sie die Verwaltung mit dem entsprechenden Personal ausstatten. Die Stelle könne ja eventuell durch Bußgelder und Gebühren refinanziert werden.
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In der Bezirksvertretung Haspe wurde der Verwaltungsvorschlag missbilligt, zumal Bau-Fachbereichsleiterin Barbara Hammerschmidt dort ankündigte, möglicherweise reiche die Einstellung eines neuen Mitarbeiters gar nicht aus, sondern es müssten zwei Baumpfleger eingestellt werden.
Dabei war die aus dem Jahr 1985 stammende Baumschutzsatzung 22 Jahre später insbesondere aus Kostengründen aufgehoben wurden. Die Stadt sparte 50 000 Euro ein. Jetzt muss sich zeigen, ob mit der neuen Baumpflegesatzung die finanzielle Belastung zurückkehrt.
>>Hintergrund: Das sagt der Naturschutzbeirat
- Der Naturschutzbeirat hat der Baumpflegesatzung einstimmig mit einigen Änderungsvorschlägen zugestimmt. Das Gremium, in dem die Idee zur neuen Baumpflegesatzung ursprünglich geboren wurde, regt an, die Auflistung der zusätzlich schutzwürdigen Bäume um Eiben, Sumpfzypressen und Mammutbäume zu ergänzen.
- Der Naturschutzbeirat sei darauf bedacht, den Umweltausschuss fachlich zu unterstützen, so Vorsitzender Wilhelm Bögemann. Deshalb solle der Beirat in das Beteiligungsverfahren eingebunden werden. Seit einigen Jahren führe der Naturschutzbeirat mit dem Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) jährlich eine Sondersitzung durch, um die Liste der jährlichen Fällungen städtischer Bäume einvernehmlich zu betrachten. Gemeinsames Ziel dieser Aktion ist es, mit Augenmaß einige Bäume durch Pflegeschnitte zu erhalten, aber auch Nachpflanzungen bei erforderlichen Fällungen zu vereinbaren.
- Der Naturschutzbeirat schlägt vor, bei Ersatzpflanzungen das Baumschulmaß auf einen handhabbaren Stammumfang von 18 bis 20 herabzusetzen: „Diese Jungbäume lassen sich ohne Probleme nachpflanzen“, so Bögemann.
- Jungstämme mit einem größeren Umfang seien wesentlich größer und mit einem hohen Aufwand zu pflanzen. Gleichzeitig würden dadurch die Geldbeutel der Bürger, der Wohnungsbaugesellschaften, aber auch das Stadtsäckel geschont.
