Hagen. . Die SPD Initiative findet keine Mehrheit. Eine Allianz aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP setzt auf die neue Baumpflegesatzung.
Ohne Zweifel: Bäume mitten in der Stadt sind wichtig. Erst recht in einer Stadt, in der Autos und ihre Abgase die Schadstoffwerte so in die Höhe schnellen lassen, dass das Schreckensszenario Fahrverbote konkrete Gestalt annimmt. Darin sind sich Vertreter aller Parteien im Umweltausschuss einig.
Bezirksvertretungen finanzieren neue Bäume
Ein neuer Stadtbaum kostet rund 2000 Euro. Ersatzpflanzungen sind aus Kostengründen meist nicht vorgesehen.
Lediglich die Bezirksvertretungen finanzieren aus ihrem Budget einige Bäume.
Allerdings: Die SPD, die das Thema unmittelbar vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts (unsere Zeitung berichtete) auf die Tagesordnung gebracht hat, setzt auf eine Art Öffentliche-Private-Partnerschaft, ein Modell aus der Hauptstadt Berlin, und scheiterte. Beschlossen wurde stattdessen ein Vorschlag von CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP.
Diese Allianz will, dass Gelder für Stadtbäume durch eine Baumpflegesatzung generiert werden. An diesem Papier arbeitet die Verwaltung. Wie diese Lösung konkret aussehen soll, ist allerdings offen. Die Sozialdemokraten hatten sich für eine „Initiative für die Pflanzung von 150 Stadtbäumen“ stark gemacht. Mit 45 000 Euro wäre dieser Vorschlag pro Jahr im Haushalt der Stadt Hagen aufgelaufen. Die Idee: Private Initiativen – Bürger, Unternehmen, Vereine – geben jeweils rund 500 Euro für einen Stadtbaum. Eine solche Spende löst dann automatisch ein Aufstocken durch die Stadt aus. 1500 Euro, so die Berechnungen der Genossen, seien fällig, damit der Baum dann tatsächlich durch den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) gepflanzt werden könne. 30 neue Bäume pro Jahr sollten so finanziert werden. Auf fünf Jahre war das Projekt nach Berliner Vorbild – hier läuft es seit 2012 – angelegt.
CDU verweist auf leere Kassen
„In Hagen fällt der WBH jedes Jahr mehr als 100 Stadtbäume, ohne dass wir bislang für Ersatz sorgen“, argumentiert SPD-Ratsherr Jörg Meier, „weil das Geld fehlt, sehen wir hilflos zu. Es wird Zeit, dass wir nach intelligenten Lösungen suchen.“ Eine Überlegung könne sein, dass Gelder, die bislang für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Etat vorgesehen seien, umgeschichtet würden. „Aus unserer Sicht ist so eine Ersatzpflanzung keine freiwillige Leistung“, so Meier weiter.
Das grundsätzliche Problem sehen auch die anderen Fraktionen: „150 neuen Stadtbäumen werden wir uns nicht verschließen“, so Lars Vogeler (CDU), „aber das Geld dafür noch aus dem Etat zu drücken – das wird nicht funktionieren.“