In Diskussion um eine in Erwägung gezogene Aylunterkunft im Neheimer Stadtwald muss sich eine Kommunalpolitik besonnen und abwägend einbringen.

Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) ist Ländersache. Das Land ist Betreiber, sucht Standorte aus, führt Verhandlungen mit Immobilien- und Grundstücksbesitzern und macht Verträge mit Dienstleistern aller Art. Kommunalpolitik hat da kein direktes Mitbestimmungsrecht.

Standpunkt: Falscher Standort für nicht diskutierbare Aufgabe>>>

Die demokratischen Parteien im Stadtrat aber täten gut daran, trotzdem Position bei Standortdiskussionen zu beziehen. Insbesondere dann, wenn es um einen sensiblen Standort wie dem aktuell im Gespräch stehenden Dorint-Hotel geht. Abzuwarten, wie sich die Bezirksregierung entscheidet, um erst dann eine Meinung zu haben, klingt nach einer durchschaubaren Taktik. Nach dem Motto: Vielleicht geht der Kelch (mit dem bitteren und ziemlich heißen Dorint-Standort) an uns vorüber, ohne dass wir uns bei einem politisch verzwickten Thema die Zunge verbrennen.

Diskussionen um ZUE im Dorint>>>

Dabei ist es doch wichtig, dass gerade die Parteien eine abwägende Standortdiskussion frühzeitig aufgreifen, denen es nicht darum geht, fremde Menschen aus dem Land zu halten, sondern darum, eine gute Lösung zu finden, die Akzeptanz gewinnt, für eine nicht weg zu diskutierende und perspektivisch wohl eher noch zunehmende Herausforderung und Aufgabe unserer Gesellschaft. Zuwanderung und Asyl ist ein Zukunftsthema.

AfD-Provokation beim Dies Internationalis>>>