Arnsberg. Nach politischem Statement des Arnsberger Rates warten alle auf die Raumwiderstandskarte für „46sieben“-Planung. Vom Stopp ist noch keine Rede.
Der Rat der Stadt Arnsberg hat ein deutliches Votum für eine Stellungnahme der Stadt gegen die weitere Planung des Projekts „46sieben“ als Lückenschluss der Autobahn 46 zwischen Hemer und Neheim getroffen (wir berichteten). Davon ungeachtet läuft das Planungsverfahren aber in den dazu bestimmten Gremien vorerst weiter. Das erläutern der sauerländische Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (SPD) und auch Michael Schmitz vom „46sieben“-Team vom Landesbetrieb Straßen.NRW.
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In regelmäßigen Abständen fragt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese im Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach dem aktuellen Stand von geplanten Verkehrsprojekten in der Region. Kurz vor Jahresende antwortete das Bundesministerium jetzt im Hinblick auf den aktuellen Stand zum Lückenschluss. Von einem Stopp der Planung ist da nicht die Rede.
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Aktuell sieht die Maßnahme zum Lückenschluss zwischen der A46 im Bereich Hemer und der A445/A46 bei Neheim einen vierspurigen Neubau eines Autobahnteilstückes zwischen Hemer und der B515 in Menden vor. Ab dort soll die Maßnahme als dreispurige Bundesstraßen (B7n) weitergeplant werden. „Die Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft“, teilt das Ministerium mit. Nachdem das Linienbestimmungsverfahren 2009 scheiterte, seien die Planungen von Straßen.NRW im Oktober 2018 wieder begonnen worden und werden seit der Betriebsaufnahme der Autobahn GmbH als Gemeinschaftsprojekt der Autobahn GmbH, Niederlassung Westfalen und Straßen.NRW fortgeführt.
Phase der Linienfindung
Derzeit befindet sich das Projekt in der Planungsphase der Linienfindung. Die dazu benötigten Unterlagen werden aktuell erstellt. „46sieben“ werde seit dem Neustart durch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Zu diesem Zweck wurde ein eigenes Dialogforum eingerichtet, das sich aus den von der Planung betroffenen Bürgern, Kommunen und Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt. „Die Sitzungen des Dialogforums dienen der konstruktiven Zusammenarbeit am Projekt“, teilt das Bundesministerium dem Abgeordneten Dirk Wiese mit.
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Zuletzt (im Frühjahr 2022) wurden dort Korridorvorschläge zur Linienfindung erarbeitet – unter anderem auch die Korridore durch Holzen und Oelinghauser Heide sowie Voßwinkel. Hierzu wurde bereits in einer früheren Tagung des Dialogforums ein Untersuchungsraum festgelegt, der in mehreren Schritten noch erweitert und angepasst wurde. In diesem Untersuchungsraum wurden die zur Linienfindung nötigen umweltfachlichen Untersuchungen (Faunistische Untersuchungen und Analysen sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie) bereits getätigt. „In der ersten Arbeitskreissitzung zur UVS wurden auch Anregungen aus dem Dialogforum zur 46sieben aufgegriffen“, betont Michael Schmitz im 46sieben-Newsletter, „hier zeigt sich der Einfluss des informellen Beteiligungsprozesses im Projekt.“ Diese Beteiligungsangebote gingen über das hinaus, was gesetzlich vorgeschrieben ist. „Denn uns ist ein frühzeitiger und enger Dialog wichtig“, so Schmitz. Das Dialogforum begleitet den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess als zentrales Beratungsgremium.
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Aktuell wird die Raumwiderstandskarte für den Untersuchungsraum auf Grundlage dieser umweltfachlichen Untersuchungen erstellt. Diese war ursprünglich für den Herbst angekündigt worden, sei aber erst jetzt in der finalen Abstimmung und soll Anfang 2023 in einem Arbeitskreistermin den Trägern öffentlicher Belange offiziell vorgestellt werden. Die Korridore zur Linienfindung werden in diese Raumwiderstandskarte eingearbeitet und durch diese auf ihre Machbarkeiten geprüft. Hierzu wurde im Dezember 2021 ein Planungsbüro beauftragt, das schon mit den ersten Vorarbeiten zum Linienfindungsverfahren und der Überprüfung der Korridore begonnen hat. Auch der Politische Begleitkreis ist Teil der informellen Beteiligung. Er stellt den frühzeitigen und dauerhaften Informationsaustausch mit den regionalen Amts- und Mandatsträgern sicher. Diese erhalten ebenso wie das Dialogforum in regelmäßigen Sitzungen die Möglichkeit, ihre Ansprüche und Bedarfe zu artikulieren sowie ihr lokales Wissen in die Planungen einzubringen.
Was passiert mit Ratsbeschluss?
Hierzu gehört auch die Berücksichtigung des klaren Votums des Rates der Stadt Arnsberg. Sämtliche Vertreter der Stadt in den verschiedenen Beteiligungsformaten haben nun den politischen Rückenwind oder vielmehr das Mandat, um sich gegen eine weitere Planung auszusprechen. Im Vorfeld der Ratssitzung war umstritten gewesen, ob eine Positionierung zum jetzigen Zeitpunkt nötig sei. FDP und auch Teile der CDU und der SPD wollen die Planung solcher Verkehrsprojekte nicht grundsätzlich ablehnen. „Wir müssen uns aber jetzt positionieren“, hatte Verena Verspohl von Bündnis 90/Grüne gefordert, „wenn die Linie einmal steht, ist es zu spät.“ Das Planverfahren wird nun formal durch den Ratsbeschluss aber nicht gestoppt.