Arnsberg. Arnsberger Stadtrat hat am Donnerstag über Beschlussvorlage mit Stellungnahme zur „46sieben“-Planung abgestimmt. So positionierte sich der Rat.
Schon vor der Ratssitzung am Campus der Stadtwerke war jede Menge los. Gegner des A46-Lückenschlusses zwischen Hemer und Arnsberg waren mit Kind und Kegel, vielen Transparenten und Traktoren ins Niedereimerfeld gekommen, um vor der Arnsberger Ratssitzung zu diskutieren.So lief die Debatte der Arnsberger Politik in unserer Diskussionsrunde - das Video>>>
Zur Abstimmung stand eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die eine klare Stellungnahme der Stadt Arnsberg gegen die weitere Planung des Verkehrsprojektes „46sieben“ vorsah. Nach intensiver Diskussion entschied der Rat in geheimer Abstimmung. Das Ergebnis: 30:19 für die Vorlage und damit gegen die Weiterplanung. Die rund 80 anwesenden Demonstranten im Campus-Foyer quittierten die Verkündung des Abstimmungsergebnisses mit lautem Jubel.
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Das Ergebnis fiel deutlich klarer aus als von vielen im Vorfeld erwartet und war somit tatsächlich ein starkes Signal. Das musste sogar Daniel Wagner (FDP) zugeben, der vorher das Schieben der Entscheidung beantragt hatte, weil er davon ausgeht, dass es reichen würde, später im Planungsverfahren politisch Stellung zu beziehen.
So sieht ein Wissenschaftler das Verkehrsprojekt>>>
Zuvor hatte sich der Rat auf eine 30-minütige Debatte geeinigt. Julia Vollmer-Lentmann (Bündnis 90/Grüne) betonte, die Bedeutung der Abstimmung. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, als Bürger eine Stimme zu haben“, sagte sie, „ich wüsste nicht, dass so ein Projekt schon einmal gegen den Willen einer Stadt durchgesetzt worden wäre“.
Auch Tim Breuner (SPD) machte klar, dass „es nun wichtig ist, dass sich Arnsberg positioniert“. Weiter sagte er: „Jetzt fehlen uns zwar noch die Infos über eine Trasse, aber nachher ist es zu spät“. Die SPD wolle sich mehrheitlich gegen die weitere Planung aussprechen. Es sei eine Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Fragen der Nachhaltigkeit.
Daniel Wagner (FDP) sprach sich für die weitere Planung des Lückenschlusses aus. „Ich bin für eine moderne Straße, die den Menschen der Stadt eine Verbesserung bringt“. Man müsse sich von „traditionellen Vorstellungen einer Straße lösen“ und berücksichtigen, dass künftige Mobilität auf E-Antrieb und Wasserstoff setzen würde.
IHK Arnsberg hatte vor vorschnellen Beschluss gewarnt>>>
Gerd Stüttgen (SBL) sprach bei der Straßenplanung von einem „toten Pferd, das nicht mehr zu reiten ist“. Es gebe aktuell im Sauerland wichtige Themen als den Bau einer Autobahn. „Zudem ist Instandhaltung aktuell wichtiger als Straßenbeubau“, so Stüttgen.
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Zwei Redebeiträge hatte die CDU: Während sich Marcel Kaiser für die weitere Straßenplanung aussprach („wir müssen Technologien anpassen und nicht unser Verhalten im Straßenverkehr. So etwas nennt man Freiheit“), verwies sein Fraktionskollege Theo Nagel aus Holzen auf die Bedrohung der Landwirtschaft in seinem Ort. Kaiser verwies darauf, dass die Autobahn 46 und die B229n als wichtige Straßenbauprojekte maßgeblich zur Entwicklung der Stadt Arnsberg beigetragen hätten - sowohl wirtschaftlich als auch mit Blick auf die Lebensqualität. Theo Nagel hielt eine emotionale Rede und warnte vor „katastrophalen Eingriffen in die Landschaft in Holzen“. Zudem verwies er darauf, dass das Straßenbauprojekt den Standort der letzten Vollerwerbslandswirtschaft gefährden würde. „Die Trasse durch Holzen würde das kaputt machen“, so Theo Nagel.
Einig waren sich die Vertreter aller Fraktionen, dass die Diskussionen rund um das Projekt „46sieben“ im politischen Raum im Rat und auch im Vorfeld bei allen Emotionen äußerst fair und sachlich geführt worden waren. „Irgendwie haben ja alle irgendwie ein Stück weit Recht“, so Nicole Jerusalem (CDU) in einer Sitzungspause.
Nach der Abstimmung und der Verkündung des Ergebnis wurde die Ratssitzung fortgesetzt.
