Arnsberg. Die Politik in Arnsberg wird vor der Kommunalwahl mit den kritischen Heimatcheck-Themen konfrontiert. Heute: Sicherheit.
Das Thema war in einer insgesamt guten Beurteilung einer der ausgeguckten Arnsberger Schwachpunkte aus Bürgersicht bei unserer Umfrage „Heimatcheck“. Mit der Note 2,63 schnitt die Stadt Arnsberg bei der Frage nach der Sicherheit (Wie sicher fühlen Sie sich in ihrem Heimatort?) schwächer ab als die meisten anderen Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Nur Sundern (2,72) und Meschede schnitten schlechter im Kreis ab. Im HSK-Schnitt lag die Bewertung bei der Note 2,31.
Insgesamt aber ist das Sicherheitsgefühl der Arnsberger Bürger gut - trotz häufig geäusserter Bürgersorgen wegen Drogen.
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![Drogen Sorgen im HSK für Unsicherheit. Zuletzt im Februar stellte die Polizei in Sundern reichlich Rauschgift sicher. Drogen Sorgen im HSK für Unsicherheit. Zuletzt im Februar stellte die Polizei in Sundern reichlich Rauschgift sicher.](https://img.sparknews.funkemedien.de/229144938/229144938_1589823421_v1_1_200.jpeg)
Vergeben Sie eine Schulnote von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend)“ lautete die Frage unseres großen Heimatchecks. Jeweils etwa die Hälfte der Befragten in Arnsberg gibt der „Sicherheit“ vor Ort die Note „sehr gut“ (9 Prozent) oder „gut“ (43,1 Prozent). Weitere 30,7 Prozent urteilen mit „befriedigend“.
Jetzt ließ unsere Zeitung im Vorfeld der Kommunalwahl die Ar nsberger Politik zu Wort kommen: Welche Lösungen gibt es? Wie lassen sich Angsträume beseitigen und Kriminalität verhindern? Welche Ideen stehen im Raum?
CDU: Kooperationsmodelle können helfen
Zu einer lebenswerten Stadt gehört es, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner sicher fühlen. An kritischen Orten kann bereits mit kleineren Maßnahmen wie einer besseren Ausleuchtung viel erreicht werden. Außerdem können wir uns Kooperationsmodelle zwischen dem Fachdienst Sicherheit und Ordnung, den örtlichen Polizeidienststellen und gegebenenfalls auch mit privaten Sicherheitsdiensten vorstellen. An besonders gefährdeten Orten sollte darüber hinaus die Möglichkeit einer Videoüberwachung überprüft werden.
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SPD: Systematisch gegen Angsträume vorgehen
Obwohl Arnsberg insgesamt eine sicherere Stadt ist, gibt es auch bei uns Faktoren, die zu einem Gefühl der Unsicherheit führen. Bei der Umfrage wird zu Recht auf Kleindealer, Vandalismus und Angsträume hingewiesen. Wie von uns früher vergeblich gefordert, ist es gut, dass nun ein städtischer Ordnungsdienst aufgebaut wird. Damit ist die stärke Kontrolle von unsicheren Plätzen möglich. Gegen Angsträume werden wir weiter systematisch vorgehen. Wichtig ist aber auch die Präventionsarbeit wie sie Jugendeinrichtungen, Sozialarbeiter und Streetworker leisten.
Bündnis 90/Grüne: Kommunaler Präventionsrat
Die guten Noten für die Sicherheit und die Angst vor Rasern aus dem Heimatcheck teilen wir. Zur weiteren Steigerung der Sicherheit engagieren wir uns für eine Vermeidung von Kriminalität, Verkehrsunfällen, Belästigungen und Angsträumen. Wir setzen auf Ordnungspartnerschaften, einen kommunalen Präventionsrat, Optimierung der Verkehrsverhältnisse für alle, städtebauliche Konzepte und Quartiersmanagement mit Problem- und Zukunftsorientierung, Beseitigung von Gefahrenstellen und Verfolgung von Ordnungsverstößen. In unsere Überlegungen beziehen wir auch neue Methoden und Maßnahmen zur Bekämpfung unzulässiger Lärmerzeugung und Geschwindigkeiten durch Motorräder ein.
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FDP: Nicht am Sicherheitspersonal sparen
Arnsberg ist für uns schon heute eine sichere Stadt. Diese Sicherheit auch für das subjektive Empfinden des Einzelnen weiter zu entwickeln, ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Vermeintlich unsichere Bereiche müssen besser gestaltet werden, offene Flächen und multifunktionale Nutzungen von Lebensbereichen sind Antworten auf ein nicht vorhandenes Sicherheitsgefühl der Menschen an bestimmten Orten. Zudem müssen wir das Ordnungsamt stärken, damit mehr Personal für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Arnsbergerinnen und Arnsberger durch die Stadtverwaltung eingesetzt werden kann. Bürger haben einen Anspruch auf ein sicheres Empfinden und damit verbunden auf ein freies Bewegen im gesamten Stadtgebiet Arnsberg. Dafür wollen wir uns in der nächsten Legislaturperiode im Rat einsetzen. Sparpotenzial bieten hier andere Bereiche, so dass eine kostenneutrale Umsetzung unseres Erachtens möglich ist.
Die Linke: Tempo 30 innerorts schafft Sicherheit
Öffentliche Sicherheit und Rettung im Notfall müssen auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sein. Es muss eine freundliche und kompetente Polizei geben, die schnell vor Ort ist, eingreift, hilft und aufklärt. Feuerwehr und Rettungsdienst müssen gut mit Personal und Fahrzeugen ausgestattet sein. Um dem Fußgänger und seiner Sicherheit einen höheren Stellenwert einzuräumen, wollen wir Gehwegbreiten von mindestens 2,50 Meter an allen Straßen durchsetzen und die Sichtbarkeit von Fußgängern im Straßenraum verbessern. Beim Autoverkehr fordern wir innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit. Der Schutz von Frauen, Kindern und anderen gefährdeten Menschen vor Gewalt muss garantiert sein. Schutz und qualifizierte Hilfe in Bedrohungs- und Gefährdungssituationen durch Stellen wie Frauenhäuser und andere Schutzräume sowie Beratungsstellen muss sichergestellt und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Sicherheit kann auch hergestellt werden durch Begleitpersonal im ÖPNV in dunklen Stunden, gut ausgeleuchtete Fußwege, sichere Parkplätze und Notrufeinrichtungen.
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AfD: Das Problem energisch angehen
Das Personal im Streifendienst (deutlich sichtbar im öffentlichem Raum) durch Polizei Ordnungsamt und eventuell privaten Sicherheitsdiensten muss deutlich aufgestockt werden. Keine Verniedlichung von Schmierereien an Gebäuden mit dem Begriff Graffiti. Das ist Sachbeschädigung. Beschäftigte von kommunalen Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste und alle anderen Personen die ihren Dienst für die Allgemeinheit versehen, müssen vor Angriffen deutlich besser geschützt werden. Die AfD fordert eine strenge Bestrafung der Täter. Deeskalation wo möglich, konsequentes und hartes Durchgreifen, wo nötig. Drogenhotspots, die sich über die Jahre auch hier in Arnsberg entwickelt haben, sind nicht hinnehmbar. Mit Prävention und Konzepten, wie dezentral behördlich kontrollierte Konsumräume in Zusammenarbeit mit Drogenhilfe, Ordnungsdienst und Polizei muss das Problem endlich energisch angegangen werden.
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SBL: Zivilcourage muss verbessert werden
Sicherheit ist in der Wahrnehmung der Bürger ein wichtiges Thema. Aber empfundene und tatsächliche Sicherheit liegen weit auseinander. Auch in Arnsberg haben wir in den letzten Jahren eine deutlich zurückgehende Anzahl von Straftaten gehabt.
Die reale Sicherheit ist also recht gut. Es gibt auch bereits Ansätze, die Sicherheit weiter zu stärken. So etwa Ordnungspartnerschaften und personelle Verstärkungen im Ordnungsamt. Auch die neu eingestellten Streetworker können hier präventiv erfolgreich arbeiten. Angsträume müssen aber zum Teil noch besser ausgeleuchtet und die Zivilcourage verbessert werden. Gerade dort, wo es um den besonderen Schutz von Schwachen und Minderheiten geht.
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Die Partei: Sicherheit finden wir gut
Sicherheit finden wir gut. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass der Busbahnhof in Neheim zu einem legalen Drogenumschlagsplatz erklärt wird, er sieht ja bereits so aus. Damit sind die anderen dunklen Bereiche der Stadt sicher.
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