Marsberg. Gutachter liefern Abschlussbericht im Stadtrat: die Innenstadt in Marsberg könnte attraktiver werden. Das Außenbecken bleibt ein Streitthema

Die Tagesordnung war lang, trotzdem herrschte bei der Marsberger Ratssitzung am vergangenen Donnerstag bei den Abstimmungen über alle Beschlussvorlagen Einigkeit. Themen wie Mehraufwände bei Personalkosten und die Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über den Bau eines Außenbeckens sorgten jedoch für Diskussionen.

Abschlussbericht Zentrenmanagement: Viel ungenutztes Potential in der Marsberger Innenstadt

Zu Beginn der Sitzung des Stadtrats präsentierten Elke Frauns und Dr. Holger Pump-Uhlmann als externe Fachleute im Rahmen des Förderprogramms zur Stärkung der Innenstadt die Ergebnisse aller Beratungsmaßnahmen in einem Abschlussbericht. Nach zwei Jahren Laufzeit war das Programm zum vergangenen Dezember ausgelaufen. Für die Innenstadt Marsberg sprachen die Experten zahlreiche Handlungsempfehlungen für eine Attraktivitätssteigerung aus: Hauptentwicklungsfelder dabei seien die Gestaltung der Innenstadteingänge im Norden und Süden sowie des Sparkassenvorplatzes und der umliegenden Areale. Auch die Aufwertung von Fußgängerwegen und Naherholungsgebieten wie der Bleichwiese spielten in den Handlungsempfehlungen eine Rolle, sowie Maßnahmen zur Wiederbelebung des Burghofcenters. Ebenso rieten die Experten zu einer Verbesserung von Verkehrsführung, Fußgänger- und Radwegen und des ÖPNV-Angebots. Ein detaillierter Bericht zu den Ergebnissen durch die Westfalenpost folgt.

Zusatzkosten für die Stadt Marsberg im Bereich Personalmanagement

Eine außerplanmäßige Ausgabe, die in der Sitzung des Marsberger Stadtrats genehmigt worden ist, sorgte bei manchen Ratsmitgliedern für Stirnrunzeln: 240.000 Euro an Rückstellungen und Mehraufwendungen im Personalbereich sollen für das Haushaltsjahr 2023 nachträglich gebildet und eingeplant werden. Der Grund für diese hohe Summe liege einerseits in den Tarif- und Besoldungserhöhungen, wie Kämmerin Ann Christin Kern in der Sitzung erläutert. Diese Erhöhung wirke sich auf die zukünftigen Aufwendungen bei der Altersteilzeit aus und sorge für 25.000 Euro Mehrkosten.

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Weitere 215.000 Euro an Mehrkosten seien durch nicht genommenen Urlaub und Überstunden entstanden, wie die Kämmerin erklärt. Eigentlich sei für das Haushaltsjahr 2023 ein Abbau dieser Urlaubstage und Überstunden vorgesehen gewesen, doch die Planung sei nicht aufgegangen. Dazu sei ein neuer Berechnungsschlüssel aufgrund eines Prüferwechsels für den Jahresabschluss gekommen, nach welchem die Höhe der Aufwendungen für nicht genommenen Urlaub und Überstunden berechnet wurde. Auch die neue Berechnungsgrundlage habe dazu geführt, dass der Wert für jeden Urlaubstag und jede Überstunde deutlich über dem ermittelten Wert aus den Vorjahren lag.

Streitthema Außenbecken am Schwimmbad Marsberg

Ein weiteres Thema, das schon in früheren Sitzungen für Diskussionen sorgte, ist die Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über den Bau eines Außenschwimmbeckens in Marsberg. In einem einstimmigen Beschluss wurde darüber entschieden, dass eine Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess erst erfolgen werde, wenn die veranschlagten Kosten für das Projekt feststehen und diese nicht zu hoch ausfallen. Mit einem Kostenvoranschlag für das Projekt rechne die Stadt Marsberg ab Mitte April, wie Bürgermeister Thomas Schröder erklärt. Zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni könne der Rat dann einen Bürgerentscheid initiieren, wodurch einige Prozesskosten gespart würden. Dass es nicht sinnvoll wäre, die Bürgerschaft vor Kenntnis der Projektkosten in den Entscheidungsprozess einzubinden, darüber waren sich die Fraktionen einig. Frank Folcz von der CDU-Fraktion fügte hinzu: „Wenn die Kosten für das Projekt klar sind, muss zunächst der Rat eine Entscheidung darüber treffen, ob das Projekt fortgeführt werden kann.“ Erst danach und nur dann, wenn die Summe nicht zu hoch ausfalle, sei eine Bürgerbeteiligung sinnvoll.

Nominierung des Kulturrings Marsberg für den Kulturpreis Westfalen-Weser Energie

Noch bis April 2024 läuft der Bewerbungszeitraum für den „WW Kulturpreis 2024“ der Westfalen-Weser Energie GmbH. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, den Kulturring Marsberg insbesondere wegen seiner „Kult-AG“ für die Organisation verschiedenster Kulturveranstaltungen für alle Generationen als Preisträger zu nominieren. Unter den Anträgen zur Nominierung, die bei der Stadt Marsberg eingegangen sind, war auch der Oldtimer Club Westheim für die Erweiterung der Räumlichkeiten in Eigenleistung vertreten, ebenso, der Carnevalsverein Giershagen e.V. für die jährliche Planung und Durchführung von Karnevalsveranstaltungen, der Mardberger Heimatbund e.V. für den Betrieb des Besucherbergwerks und der SV Canstein e.V. für die jährliche Durchführung der „Highland-Games“. Der Gewinner des „WW Kulturpreises 2024“, der für kulturelle Aushängeschilder der Region vergeben wird, kann mit bis zu 10.000 Euro Preisgeld rechnen.

Grundsteuerreform: Stadt Marsberg ist verärgert

Zum Abschluss der Sitzung machten Kämmerin Kern und die Stadtverwaltung ihrer Frustration Luft: Die Hoffnung der Stadt Marsberg, dass beim Thema Grundsteuer ein Nachsteuern der Landesregierung die Umsetzung für die Kommunen erleichtern werde, wurde enttäuscht. „Wir sind überhaupt nicht begeistert“, so Kern. So bestehe in Hinblick auf die Hebesätze bei der Grundsteuer B bundesweit ein Flickenteppich zwischen Ländern und Kommunen. Eine Differenzierung nach den individuellen kommunalen Begebenheiten bei den Berechnungen sei nach wie vor nicht absehbar, die kommunalen Spitzenverbände würden jedoch weiter Druck ausüben. Es sei aber abzusehen, dass im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 das Thema Grundsteuer sehr viel Zeit und Aufmerksamkeit beanspruchen werde, so Kern.