Winterberg. Der Chef der CDU-Fraktion Winterberg greift die SPD nach einem ARD-Bericht an. Die wehrt sich und stellt ihrerseits eine Forderung:
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Winterberg, Timo Bundkirchen, hat die SPD Winterberg scharf kritisiert und einen möglichen Ausbau von Windrädern auf Winterberger Gebiet hinterfragt. Dabei wirft er den Sozialdemokraten vor, sich nicht angemessen über das Thema Windkraft zu informieren.
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„Fassungslos und schockiert“
Grund für seine Haltung sei ein Bericht des Investigativmagazins Plusminus in der ARD gewesen, berichtet Bundkirchen. Dieser hatten den „von den Grünen forcierten Ausbau von Windkraftanlagen“ zum Thema, so der CDU-Mann. „Mein Interesse wächst immer weiter, als aus dem Bericht hervorgeht, dass uns die Bundesregierung und die Industrie für dumm verkaufen wollen, denn bei den Schaltanlagen von Windrädern wird ein Gas (SF6) verwendet, welches als Klimakiller Nr. 1 gilt“, schreibt er in einem Pressestatement. Plusminus zur Folge wisse man, so der Fraktionsvorsitzende, dass von den vermeintlich klimaneutralen Windrädern in Deutschland mehr CO2 Emissionen produziert würden als vom gesamten innerdeutschen Flugverkehr.
„Ich bin fassungslos und total schockiert als ich erfahre, dass die Bundesregierung und Industrie zwar von diesem Missstand wissen, aber aus wirtschaftlichen und ideologischen Gründen gerne den Bürgern die wichtigen Details vorenthalten und an der Situation nichts ändern“, schimpft er. Bei Offshorewindparks dürfe dieses klimafeindliche Gas, laut Bericht, nicht verwendet werden, was sich zwar kostensteigernd für die Produktion, aber wenigstens nicht klimafeindlich auf die Natur auswirke. Auch das Umweltbundesamt teile auf der Webseite mit, dass man dieses klimafeindliche SF6 Gas verbieten könne.
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Raffgier und Lobbyismus
„Diese Raffgier, dieser Lobbyismus und dieser schändliche Umgang mit unserer Natur macht mich wütend. Bundesregierung und Industrie müssen sofort handeln“, fordert er. Weiterhin rufe er die Landesregierung NRW auf, den Plan, 1000 neue Windkraftanlagen im HSK zu bauen, unter den gegebenen Voraussetzungen sehr kritisch zu überdenken und den Kommunen das Selbstbestimmungsrecht und die Planungshoheit zu überlassen.
Solange dieser Missstand nicht behoben sei, werde er sich in seiner CDU Fraktion dafür einsetzen, den Ausbau von Windkraftanlagen kritisch zu bewerten. Der SPD Winterberg empfehle er, „anstatt blindlings dem irreführenden ideologischen Kurs der Bundesregierung zu folgen, sich vorher angemessen zu informieren, bevor man den Ausbau von Windanlagen in Winterberg fordert.“
SPD wehrt sich vehement
Gegen diese Kritik wehrt sich der Fraktionsvorsitzende der Winterberger SPD vehement: „ Offenbar hat mein Kollege Herr Bundkirchen den Bericht sich nicht vollständig bis zum Ende angesehen oder bewusst nur die Punkte aufgenommen, welche er für seine Augmentation benötigt“, sagt Firley auf WP-Anfrage. In den vergangenen Wahlperioden habe der Rat einstimmig eine Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen bei Altenfeld ausgewiesen. Trotzdem seien die bisherigen Planungen der Stadt Winterberg obsolet. Die SPD Winterberg sei sehr enttäuscht darüber, dass die Mehrheitsfraktion „offenbar kein Interesse an einer parteiübergreifenden Lösung hat“, wie man gemeinsam die von Bund und Land angestoßene Energiewende gemeinsam mitgestalten könne.
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Stattdessen werde von Bundkirchen ein „Strohhalm“ benannt, um den Prozess weiter zu verzögern. Laut Firley werde das Gas SF6 in elektrischen Schaltanlagen verwendet – nicht nur bei der Windenergie – alternative umweltfreundliche Lösungen durch die Industrie würden im dem Bericht des ARD Magazins „Plus Minus“ expliziert benannt.
Erwartungen an den Bürgermeister
Die SPD Winterberg werde es nicht zulassen, dass Investoren „unsere wunderschöne Landschaft durch Windkraftanlagen zerstören“, so Firley. Man erwarte aber von Bürgermeister Beckmann und der Verwaltung zeitnah ein Konzept, welchen Beitrag die Ferienwelt Winterberg zur Energiewende beisteuern werde. Die SPD stelle sich darunter eine kommunale Energiegesellschaft (Stadtwerke) oder Genossenschaft vor. Die Erlöse der Gesellschaft sollten dem städtischen Haushalt beziehungsweise der Anteilseigner zugeführt werden.
Die Stadt Winterberg verfüge selbst über ausreichend Flächen, welche für Windkraft und Photovoltaik Anlagen genutzt werden könnten, so Firley. „Wenn wir nicht jetzt selbst reagieren befürchten wir, dass dem Rat der Stadt Winterberg die Planungshoheit entzogen wird und Andere uns die Energiewende aufzwingen“, sagt der SPD-Mann. Für die kommunale Selbstverwaltung wäre das eine „absolute Katastrophe“. Es bleibe abzuwarten, wie sich die schwarz-grüne Landesregierung im Detail entscheidet. Die Verantwortung für die Energiewende ausschließlich der Ampel Koalition als Bundesregierung zu geben sei nach Meinung Firleys falsch und eine Stammtischparole.