Medebach. Anwohner am Ringelfeldweg Medebach bitten um eine Verschiebung des Endausbaus – wegen der hohen Kosten. Die Politik steht vor einem Dilemma.

Die erste Sitzung nach den Sommerferien zeigte deutlich, welche Verantwortung ein Stadtrat trägt und wie schmal manchmal der Grat zwischen individuellen Bürger-Interessen und dem Umgang mit Kosten für die Allgemeinheit sein kann. Auf der Tagesordnung stand der Endausbau des Baugebietes Ringelfeldweg. Zuvor hatte in der Einwohner-Fragestunde schon Anlieger der mitbetroffenen Straßen Mausmecke und Kohlwiese darum gebeten, ob der geplante Ausbau, der für manche Bewohner Beteiligungen im fünfstelligen Bereich verursache, wegen der politischen Lage und des allgemeinen Kostendrucks verschoben werden könnte.

Günstigste Angebot liegt schon jetzt bei über 800.000 Euro

Bei einer Anliegerversammlung vor einigen Monaten war das zuständige Planungsbüro von rd. 721.000 Euro an Ausbau-Kosten ausgegangen. Die Ausschreibung hat nun ergeben, dass das günstigste Angebot bei über 800.000 Euro liegt. Hinzu kommen noch die Planungs-, Vermessungs- und Straßenbeleuchtungskosten. Deshalb stand die Frage im Raum, ob man dieses Angebot annimmt, die Ausschreibung aufhebt und in einigen Monaten neu herausgibt oder den gesamten Ausbau um einige Jahre verschiebt in der Hoffnung, dass sich die Preise am Markt und die politische Lage insgesamt beruhigen. Andererseits ist jedoch auch nicht absehbar, ob die Preise mittel- bis langfristig noch weiter steigen und die gesamte Maßnahme dadurch noch deutlich teurer würde als jetzt. Bei einer Verschiebung um mehrere Jahre besteht außerdem die Befürchtung, dass die bislang provisorischen Baustraßen bis dahin so geschädigt sind, dass zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit entstünden, wie es zum Beispiel kürzlich am Medeloner Mühlenweg vorgekommen sei.

Es entspann sich eine lebhafte Diskussion quer durch die Fraktionen, bei der deutlich erkennbar war, wie schwer es allen fiel, eine Entscheidung zu fällen. Die FWG sprach sich für eine Aufschiebung aus, um junge Familien zu entlasten. Die CDU konterte, dass Opposition bei solch schwierigen Themen einfach sei, es gemeinsam verabschiedete Straßenausbaupläne gebe und man künftig nicht generell vor jeder Baumaßnahme neu überlegen könne, ob es gerade passe, weil sich damit eine Verantwortung für alle Bürger verbinde.

Bürgermeister betont, man müsse glaubwürdig bleiben

Thomas Grosche gab neben den bereits geäußerten Ansätzen zusätzlich zu bedenken, dass man bei einer Aufhebung der Ausschreibung auch berücksichtigen müsse, den Anbietern aus der heimischen Handwerkerschaft und der Bauwirtschaft gegenüber glaubwürdig zu bleiben. Medebach falle nun auf die Füße, dass die Bauwilligen nicht wie in anderen Kommunen direkt beim Grundstückskauf die prognostizierten Beiträge für einen Straßenendausbau entrichten müssten, sondern erst später, sodass Probleme bei Nachfinanzierungen entstehen könnten.

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Die SPD schlug vor, in diesem Fall ausnahmsweise das Votum der Anwohner einzuholen, weil man bei der Entscheidung für den Ausbau die jetzige Entwicklung nicht habe absehen können. Hierauf bat die CDU um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung und stellte dann den Antrag, die Anwohner wählen zu lassen, ob das vorliegende Angebot angenommen oder spätestens bis Ende März 2023 ein neues eingeholt werden solle. Ein Abwarten über Jahre werde sie ablehnen. Der Rat sprach sich mit 16 gegen drei Stimmen für ein Votum der Anwohner aus. Es soll nun zügig mit dem Anbieter gesprochen werden, ob die bis Ende der Woche geltende Frist verlängert werden kann, ansonsten soll das Anwohnervotum bis dahin eingeholt werden. Wegen der stark gestiegenen Baupreise sollen Bauwillige zudem generell ein Jahr länger Zeit für den Baubeginn bekommen. Auf den ersten Blick sieht der Jahresabschluss 2021 für die Hansestadt positiv aus: Statt des erwarteten Defizits steht unter dem Strich ein Plus von zwei Millionen Euro. „Eigentlich ist es eine schwarze Null“, dämpfte Bürgermeister Grosche die Freude. Durch das Covid-Isolierungsgesetz können negative Auswirkungen der Pandemie rechnerisch isoliert werden. Ohne diesen buchhalterischen Kniff bliebe ein Überschuss von 30.000 Euro. Dieses sei jedoch ein Zeichen, dass in den schwierigen Zeiten sehr gut gewirtschaftet worden sei.

Optische Aufwertung durch Blühstreifen

Die Lücke, die durch den Abriss des baufälligen Fachwerkhauses an der Österstr. 2 links neben dem neuen Rockcafé entstanden ist, soll nach Genehmigung des Eigentümers mit einer Winterlinde, einem Holunder und einem Blühstreifen begrünt sowie mit einer Sitzbank und einer sogenannten „Zwitscherkiste“ versehen werden. Diese Maßnahme soll zur Verschönerung der Innenstadt beitragen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 30.000 Euro, davon werden 19.500 Euro aus Leader-Mitteln gefördert. Bei einer Zwitscherkiste handelt es sich um einen robusten Holzkasten, an dem mittels einer Handkurbel verschiedene selbsteingespeicherte Texte und Töne abgespielt werden können.

Photovoltaik-Flächen im Stadtgebiet möglich?

Gibt es im Stadtgebiet geeignete Freiflächen für Photovoltaik, macht eine entsprechende Potenzialanalyse, die gefördert würde, zum jetzigen Zeitpunkt Sinn? „Nein“ habe dazu ein Fachbüro gesagt, teilte Bürgermeister Grosche mit. Derzeit kämen in Medebach aus Naturschutzgründen keine großen Flächen in Betracht. Der Landesentwicklungsplan werde jedoch momentan überarbeitet. Wenn die neuen Ziele für regenerative Energien hieraus feststehen, sollen die Frage nach einer Potentialanalyse erneut diskutiert und dabei auch die Interessen von Land- und Forstwirtschaft erwogen werden.

Positive Nachrichten gibt es aus dem frisch sanierten Hallenbad: Die Schwimmkurse und Angebote für Babys und Kleinkinder werden sehr gut angenommen, sodass die Öffnungszeiten am Wochenende bereits ausgeweitet wurden. Zahlreiche Kinder hätten bereits schwimmen gelernt, es gebe eine Warteliste für weitere Kandidaten. In den NRW-Sommerferien hätten zudem auch zusätzliche Kurse für Kinder aus Waldeck stattgefunden.