Hallenberg. Ein hohes Verkehrsaufkommen in Hallenberg sorgt für den Wunsch einer Umgehungsstraße. Die wurde im Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt.
Ökopunkte – dieser Begriff fällt regelmäßig, wenn es um größere Bauvorhaben geht. Was ist das genau, wofür bekommt man wie viele Ökopunkte, wie werden sie eingesetzt? Um diese Fragen zu klären, waren auf Wunsch der Hallenberger Ratsmitglieder die Mitarbeiter Theo Körner und Ralf Höing von der Unteren Naturschutzbehörde des HSK in der jüngsten Sitzung zugegen.
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Eingriffe in die Natur in Hallenberg werden ausgeglichen
Im Bundesnaturschutzgesetz ist definiert, dass Eingriffe in die Natur, bei der z.B. Flächen versiegelt werden, durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden müssen. Um Bauarbeiten und Ausgleichsmaßnahmen zeitlich voneinander entkoppeln zu können, ist es möglich, für Naturschutzmaßnahmen, für die keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden, unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Ökopunkte gutgeschrieben zu bekommen und für spätere Bauvorhaben aufzusparen. Die Menge der Ökopunkte werden von der Unteren Naturschutzbehörde anhand von festgelegten Biotopwerten auf einer Skala von 0 bis 10 festgelegt.
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Zwei Hektar Fichtenbestand in Hallenberg gerodet
Als Beispiel führte Körner den Bereich am „Herzgraben“ zwischen Braunshausen und Dreislar an. Hier mussten zwei Hektar Fichtenbestand gerodet werden. Das Gebiet wird mit artenreichem Laubmischwald wieder aufgeforstet und steigt somit in der Biotopwert-Skala von fünf auf sieben. Diese Steigerung um zwei Punkte bei den Biotopwerten wird mit der Fläche, also zwei Hektar gleich 20.000 Quadratmeter, multipliziert und ergibt somit 40.000 Ökopunkte. Diese Punkte werden auf einem „Ökokonto“ verbucht und können im gleichen Naturraum auch gehandelt werden. NRW ist in vier Naturräume unterteilt, die Stadt Hallenberg gehört zum Naturraum Sauerland/Bergisches Land und könnte in diesem Bereich theoretisch Ökopunkte kaufen oder verkaufen. Wenn Ökopunkte vorhanden sind, lassen sich Bau-Planverfahren zeitlich deutlich abkürzen. Momentan laufen noch einige Naturschutzmaßnahmen auf städtischem Gebiet. Wenn diese abgeschlossen sind, umfasst das Ökokonto der Stadt Hallenberg rund 170.000 Ökopunkte. In den vergangenen Jahren wurde ein Großteil für den neuen Bauhof eingesetzt. Der Rat bat die Kreismitarbeiter darum, die Zu- und Abgänge der letzten 15 Jahre auf dem Ökokonto darzustellen
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Ortsumgehung der B236 für Hallenberg
Zur jüngsten der Ratssitzung in Hallenberg hatte die CDU-Fraktion zwei Anträge eingereicht. Bei dem ersten ging es darum, frühzeitig einen Antrag an den Landesbetrieb Straßen.NRW zu stellen, damit für Hallenberg eine Ortsumgehung der B236 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Der derzeit maßgebliche Plan wurde 2015 bekanntgegeben und gilt bis 2030. Darin ist die seit Jahrzehnten gewünschte Umgehung nicht berücksichtigt. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Huft wies auf die Belastung durch den enormen Durchgangsverkehr hin, der durch die Holz-Transporte und durch die voraussichtlich in 2024 fertiggestellte Umgehung von Münchhausen stetig steigen würde. Man dürfe sich zudem durch das geplante Naturschutz-Großprojekt in dieser Hinsicht nicht selbst ein Bein stellen und Möglichkeiten verbauen.
Die bundesweite Aktion „Stadtradeln“
Die bundesweite Aktion „Stadtradeln“, an der viele Einheimische im Zeitraum vom 8. bis 28. August teilgenommen hatten, war für Hallenberg ein voller Erfolg, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Huft berichtete. 203 Aktive hätten sich registriert und zusammen 43.055 Kilometer auf dem Rad zurückgelegt, also mehr als einmal um den Erdball. Von 21 Ratsmitgliedern waren 16 aktiv mit dabei. In Relation zu den Einwohnerzahlen belege Hallenberg den 12. Platz unter 354 angemeldeten Kommunen in NRW, so Huft. Aus dem Stadtradeln hat sich eine Feierabend-Gruppe ergeben, die bei passendem Wetter mittwochs weiterhin unterwegs ist. Interessenten können sich unter stadtradeln-hallenberg@gmx.de melden. Voraussichtlich werden in diesem Jahr kaum Touren stattfinden können.
Bürgermeister Eppner berichtete, dass er dazu in laufenden Gesprächen mit dem Kreis und der Nachbarkommune Winterberg in Bezug auf die B236 durch Züschen stünde. Der Antrag würde gestellt, man müsse sich jedoch auch mit Alternativlösungen beschäftigen, weil eine Umgehungsstraße aufgrund der Natur- und Wasserschutzgebiete rund um Hallenberg sowie die mittlerweile verbaute Bahntrasse bekanntlich eher unrealistisch sei.
Der zweite Antrag zielte auf das vom Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg geplante Radwegenetz ab. Hier soll geprüft werden, ob man Braunshausen mit einem ca. 700 Meter langen Teilstück etwa in Höhe der Nuhnebrücke auf der Landesgrenze anbinden kann und ob Förderungen möglich sind. Ggf. könnte der bereits vorhandene „Hohlweg“, der von der Dorfmitte zur Braunshauser Mühle führt, zu einem Bürgerradweg ausgebaut werden.
Finanzen 2020 und 2021 in Hallenberg
Das Jahresergebnis der Stadt Hallenberg für 2020 ist jetzt amtlich. Das Jahr schloss mit einem Defizit von 97.313,20 Euro ab. Das klingt zunächst negativ, geplant war ursprünglich jedoch ein Minus von gut 1,5 Mio. Euro, so dass das Ergebnis um fast 1,4 Mio. besser als geplant ausgefallen ist. Die Verbesserung resultiert überwiegend aus der Gewerbesteuer-Ausgleichszahlung von Bund und Land sowie aus der Auflösung von im Jahresabschluss 2019 gebildeten Rückstellungen für erhöhte Kreisumlage-Zahlungen. Hiermit konnten die pandemiebedingten Gewerbesteuer-Einbrüche aufgefangen werden. Die Ausgleichsrücklage der Stadt umfasst derzeit rund 2 Mio. Euro.
Das Abwasserwerk hat das Jahr 2020 mit einem Überschuss von gut 7.000 Euro abgeschlossen. Unter Einrechnung des Gewinnvortrags zu Beginn des Geschäftsjahres von ca. 84.500 Euro werden 11.100 Euro an den städtischen Haushalt ausgeschüttet, der Rest wird auf neue Rechnung vorgetragen, Das Wasserwerk hat 2020 einen Fehlbetrag von knapp 10.000 Euro erwirtschaftet. Dieser wird mit dem Gewinnvortrag von rd. 7.500 Euro verrechnet, das verbleibende Minus von 2.500 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
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Mit Zahlen hatte auch der nächste Tagesordnungspunkt zu tun: Stadtkämmerer Hans-Georg Mettken gab dem Rat einen kurzen Überblick über die Finanzen der Stadt nach dem dritten Quartal. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich mit derzeit rund einer Million über dem Ansatz deutlich besser als geplant, von daher ist es auch um die Liquidität gut bestellt. Mehrere Investitionen im Haushalt eingeplante Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Mio. Euro verschieben sich ganz oder zum Teil ins nächste Jahr bzw. es liegen noch keine Förderbescheide vor, darunter die Sanierung der Grundschulturnhalle und des Tennisheims, der Ausbau des Hesborner Feuerwehrhauses, der Bierwanderweg sowie einige Straßen- und Wegebaumaßnahmen. Die Einnahmen aus dem Holzverkauf sind mit bisher 700.000 Euro doppelt so hoch wie geplant, allerdings mit dem schalen Beigeschmack, dass es sich größtenteils um Kalamitätsholz handelt.