Lüdenscheid. Das Versprechen von Verkehrsminister Wissing kann aus zwei Gründen nicht gehalten werden. 2026 soll die erste Brückenhälfte stehen.

Was sich lange schon abzeichnete, ist nun auch offiziell: Die gesperrte Talbrücke Rahmede entlang der Autobahn 45 in Lüdenscheid wird erst 2023 gesprengt. „Dieses Jahr wird es nichts mehr“, sagte ein Sprecher der Autobahn GmbH Westfalen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

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Grund für die Verzögerung sind zum einen die Probleme bei der Ausschreibung der Sprengung. Länger als geplant hatte es wegen Schwierigkeiten im Verfahren gedauert, bis das Unternehmen feststand. Zudem liegen noch nicht alle Einigungen mit den Grundstücksbesitzern unter der Brücke vor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Talbrücke Rahmede zur Chefsache erklärt und eine Sprengung bis spätestens zum 18. Dezember dieses Jahres in Aussicht gestellt.

Grunderwerbsverhandlungen verzögern sich

Bereits im Sommer hatte Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin der Autobahn GmbH Westfalen, im Interview mit dieser Redaktion Probleme beim Grunderwerb bekannt gemacht und von zehnfach erhöhten Forderungen mancher Anwohner berichtet. Zwischenzeitlich waren es einmal 50 Grundstücke oder Grundstücksteile, um deren Nutzung die Autobahn GmbH Verhandlungen mit den Besitzern führte.

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Manche erwiesen sich als so hartleibig, dass neue Baustellen-Planungen erstellt wurden, bei denen weniger Flächen benötigt werden. Die Zahl sank zwischenzeitlich auf 33 Grundstücke. Im August lagen erst in einem Drittel der Fälle Einigungen vor. „Die meisten Grunderwerbsverhandlungen sind inzwischen abgeschlossen oder befinden sich kurz vor Abschluss. Bei den offenen Flächen befindet sich die Autobahn GmbH weiterhin in Gesprächen“, heißt es auf Nachfrage dieser Redaktion. Sind die Fronten verhärtet? Antwort: Man habe „in allen Fällen das Ziel, eine Einigung zu erreichen“.

Nicht rechtssicher: Kritik vom BUND am Vorgehen der Autobahn GmbH

Dabei sind diese Einigungen unerlässlich für den weiteren Plan. Im Herbst sollten dem Fernstraßenbundesamt in Leipzig alle Unterlagen – Einigungen mit Behörden, Verbänden, Anwohnern - vorliegen, damit dort Baurecht für eine auf sechs Spuren erweiterte Brücke ohne Planfeststellungsverfahren (Fall unwesentlicher Bedeutung) erteilt werden kann. Dieser Prozess verzögert sich nun ebenfalls.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW hat deswegen am Freitag seine Kritik am Vorgehen der Autobahn-Macher wiederholt. Vor dem erneuten Spitzentreffen von Politik und Behörden am kommenden Dienstag weist der Verband auf Planungsdefizite hin. Der Verzicht auf das planungsrechtlich erforderliche Planfeststellungsverfahren erweise sich zunehmend „als Hindernis für eine schnelle und rechtssichere Beseitigung der katastrophalen Verkehrssituation“.

Umweltverband denkt nicht an Klage

Die Androhung einer möglichen Klage seitens des BUND ist das aber nicht. „Die grundsätzliche Frage, ob es rechtlich zulässig ist, einen Erweiterungsneubau als Fall unwesentlicher Bedeutung zu deklarieren, werden wir nicht am Beispiel der Talbrücke Rahmede durchexerzieren“, sagt Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter in NRW. „Es liegt nicht in unserem Interesse, die katastrophale Situation in Lüdenscheid zu verkomplizieren, indem wir vor Gericht ziehen.“

Derweil betont die Autobahn GmbH in einer Mitteilung vom Freitagabend, dass eine spätere Sprengung „keinen Einfluss auf die Planung und den Neubau der Brücke“ habe. Die zweiteilige Ausschreibung für den Neubau läuft noch. Eine Vergabe finde erst im neuen Jahr statt. „Der konkrete Zeitplan kann vorgelegt werden, wenn Einvernehmen mit allen Betroffenen in Grundstücksfragen herrscht.“ 2026 solle die erste neue Brückenhälfte mit vier verengten Spuren stehen, um die Stadt Lüdenscheid zu entlasten, so die Zielvorgabe der Autobahn GmbH.

Die Talbrücke Rahmede ist seit dem 2. Dezember 2021 wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt.