Lüdenscheid/Düsseldorf. Der Ministerpräsident war zuvor Verkehrsminister. Die SPD wittert, er habe seine Rolle bei dem Brücken-Desaster beschönigt. Doch trägt die These?

Die Sprengarbeiten sind vergeben, die Suche nach dem Unternehmen, dass die neue Autobahnbrücke auf der A 45 bauen soll, ist gestartet. Auch wenn es langsam voran geht in Sachen Rahmedetalbrücke, bleibt aber die bohrende Frage: Hätte die jahrelange Vollsperrung verhindert werden können, wenn man den ursprünglich schon für 2019 geplanten Neubau-Start nicht verschoben hätte? Und wer trägt die politische Verantwortung?

Die SPD im Düsseldorfer Landtag wird am Mittwoch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der von 2017 bis 2021 NRW-Verkehrsminister war, im Verkehrsausschuss ins Visier nehmen – auch wenn der Regierungschef nicht selbst anwesend sein wird. Gordan Dudas, SPD-Abgeordneter aus Lüdenscheid und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sieht durch einen Bericht des Online-Portals „t-online“ eine „neue Situation“, zu der Wüst sich nun erklären müsse. Die These des Artikels: Im September 2017 habe die entscheide Hauptüberprüfung stattgefunden, auf deren Basis der Neubau noch mal verschoben worden sei, also in Wüsts Amtszeit. „Das hat die Staatskanzlei bislang anders dargestellt“, sagt Dudas. „Daher muss die Frage geklärt werden, was der damalige Verkehrsminister Wüst zu welchem Zeitpunkt gewusst hat.“ Dass Wüst persönlich die Verschiebung angeordnet haben könnte, glaubt auch der SPD-Politiker eher nicht. „Am Ende ist aber die Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für die Katastrophe?“

Autobahn GmbH räumt ein „Aus heutiger Sicht ein Fehler“

Doch fraglich scheint zu sein, ob die These tatsächlich haltbar sein wird, dass es die eine Prüfung und den einen Termin gab, bei dem die Verschiebung des Neubaus beschlossen wurde. Die Autobahn GmbH Westfalen, die schon früh die fachliche Verantwortung für die Verschiebung auf sich genommen hatte, zeichnet zumindest ein anderes Bild: „Diese Entscheidung trifft ein Team von Experten und Fachleuten, nicht eine Person allein. Und sie ist nicht an einem Zeitpunkt festzumachen, sondern Teil eines laufenden Prozesses“, erklärt Sprecher Bernd Löchter.

+++ Lesen Sie auch: A 45: „Der Verkehrsminister ist für dumme Sprüche bekannt“ +++

Im Jahr 2014 habe man Maßnahmen auf der Rahmedetalbrücke umgesetzt, etwa ein Lkw-Überholverbot und ein Abstandsgebot von 50 Metern. Auch die Geschwindigkeit auf der Brücke sei reduziert worden. „Zudem wurde die Hauptfahrspur so verlegt, dass die Belastung der Brücke geringer war“, so Löchter. Das habe Erfolge gezeigt, die Lebenszeit sei vermeintlich verlängert worden. Und auf der Basis habe man dann die Priorisierung der verschiedenen Brückenneubauten auf der Sauerlandlinie verschoben. Obwohl 2015 bereits der Planungsauftrag für die Rahmedetalbrücke vergeben worden sei. Das sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, damals aber Teil des Prozesses, bei dem immer wieder Prioritäten verschoben worden seien.