Berlin. Die Themen bei der Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin waren breit gefächert. Hier eskalierte die Stimmung.

Zwar gebe es physische Grenzen, doch er könne noch mehr Auftritte absolvieren, erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Bühne im Festsaal Kreuzberg. „Ich mache es aber auch gerne“, fügt er lächelnd an. Ob ihm das Publikum seine Leichtigkeit abnimmt, darf angesichts aktueller Umfragen, denen zufolge Scholz in der Wählergunst sogar hinter Alice Weidel von der AfD landet, bezweifelt werden.

Am Dienstagabend trat der noch amtierende Kanzler vor einem vollgepackten Saal auf und stellte sich den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. Vorab ging es aber zunächst um die in Teilen rechtsextreme Partei, die am Mittwoch den Anträgen der CDU zu einem verschärften Migrationskurs zustimmen möchte. „Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, soll sich auch nicht drücken davor, dass er genau das plant und vorhat“, warf Scholz dem CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz vor, der vor wenigen Tagen zu verstehen gab, er wolle die Anträge auch mit Stimmen der AfD durchdrücken. „Dafür gibt es keine Entschuldigung.“ Nach der Tat in Aschaffenburg müsse sich etwas ändern, doch müsse dabei das Grundrecht auf Asyl bewahrt werden. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze, wie Grenzkontrollen.

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Überhaupt berief sich der SPD-Politiker in seinen Antworten auf die Fragen aus dem Publikum oft auf bereits Erreichtes: Eine Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt beschwerte sich über die nicht zustande gekommen Kindergrundsicherung. Scholz verwies die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderzuschlags sowie auf die Ausweitung des Wohngeldes. Auf die Frage nach einem Sondervermögen für Bildung, die viel Applaus erntete, erinnerte der Bundeskanzler auf das Kita-Qualitätsgesetz oder auf das Startchancen-Programm.

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Meine schwerste Entscheidung

Scholz versuchte erfolgreiche Vorhaben seiner Regierung in den Vordergrund zu stellen, bei Themen, wo es hakt, mit Humor zu reagieren, und sich vor allem als Kümmerer darzustellen. Beim Thema Israel und Gaza wurde es allerdings unruhig im Saal. Als eine Zuschauerin fragte, warum Deutschland trotz mehrheitlicher Ablehnung in der Bevölkerung weiterhin Waffen an Israel liefert, obwohl dem Land Kriegsverbrechen und sogar genozidales Vorgehen in Gaza vorgeworfen werden, schaltete sich eine andere Zuschauerin ein. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendjemand gut findet, wenn Kindern mit einem Kopfschuss getötet werden“, rief sie.

Scholz erklärte, jede Entscheidung für eine Waffenlieferung werde einzeln bedacht und immer damit verknüpft, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt, zivile Hilfe in Gaza ankommt und die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung besteht. Die Umsiedlungsphantasien des US-Präsidenten Trump nannte er „nicht akzeptabel“. Während Scholz nach der Fragerunde für Fotos weiterhin auf der Bühne stand gingen die Zwischenrufe weiter.