Washington. US-Präsident Donald Trump setzt Machtmittel kompromisslos ein. Kolumbien war der Anfang. Jetzt müssen Kanada, Dänemark und Europa zittern.

„Bestrafe einen, erziehe hundert.” Der Satz des früheren chinesischen Führers Mae Zedong, sagte ein republikanischer Abgeordneter aus Maryland, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, am Montag, „hat es Donald Trump offensichtlich angetan.”

Nach seiner Einschätzung hat der neue, alte amerikanische Präsident durch die just gewonnene Kraftprobe mit Kolumbien über die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen illegalen Einwanderern, ein „mächtiges Exempel statuiert”, das innen- wie außenpolitisch Wirkung erzeugen werde.

Nach innen, weil Trump mit seiner „kompromisslosen Haltung“ gegen Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro dokumentiert habe, wie bitterernst es ihm mit dem umstrittenen Großvorhaben ist, mehrere Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. 

President Donald Trump delivers remarks at the House Republican Members Conference Dinner
US-Präsident Donald Trump zeigt Härte gegenüber anderen Staatschefs. © AFP | MANDEL NGAN

Trump hatte Petro am Sonntag während eine bizarren Fehde, die vorwiegend über soziale Medien ausgetragen wurde, zwischenzeitlich ruinöse Strafzölle auf allerlei Exportwaren von Kaffee über tropische Früchte bis hin zu Schnitt-Blumen für Amerika angedroht, wenn sich der frühere Guerillero weiter weigern sollte, Abschiebehäftlinge aufzunehmen. Sein Ton war martialisch: Trump forderte schlicht Gehorsam von dem südamerikanischen Staatsmann ein. Petro knickte am späten Sonntagabend ein, erlaubte die Landung von militärischen Abschiebe-Flugzeugen. Worauf Trump die Zoll-Keule vorerst an die Seite legte. 

Trump mit der Brechstange – Wer wird als nächstes bestraft?

Nach außen wirke Trumps Attacke, weil nun auch andere Länder, mit denen Trump bereits zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft im Clinch liegt, „vorgewarnt sind“, dass der Nachfolger von Joe Biden „bereit ist, mit der Brechstange seinen Willen durchzusetzen”. Wer wird als nächstes von Trump bestraft? 

Der Abgeordnete denkt zum Beispiel an andere mittel- und lateinamerikanische Nationen, die demnächst Zieladressen von US-Flugzeugladungen mit abgeschobenen Migranten werden. Auch dem nördlichen Nachbarn Kanada, dem Trump wegen des Fentanyl-Stroms über die Grenze mit Zöllen gedroht hat, habe nun Grund zu erhöhter Beunruhigung. Wie auch Dänemark, das sich hartnäckig weigert, die Eis-Insel Grönland zugunsten der USA aufzugeben. Oder die Europäische Union, der Trump ebenfalls mit Strafzöllen gedroht hat, wenn der Zugang für amerikanische Agrarprodukte und Autos nicht einfacher werden sollte.

Tom Homan ist der „Kopf“ hinter der Abschiebungs-Welle, die Donald Trump losgetreten hat. Millionen Illegale sollen die USA verlassen.
Tom Homan ist der „Kopf“ hinter der Abschiebungs-Welle, die Donald Trump losgetreten hat. Millionen Illegale sollen die USA verlassen. © AFP | ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Dass Trump in Ton und Stil gegenüber der Regierung in Bogota derart unbarmherzig auftrat, hat in Washington Migrations-Experten verwundert. Tatsache sei, dass Kolumbien seit Jahren geräuschlos aus den USA abgeschobene Landsleute aufgenommen hat. Präsident Petro habe lediglich eine „würdevollere Behandlung“ der Menschen eingefordert. Eine Klage, die auch aus Brasilien kam, wo sich nationale Behörden darüber beschwerten, dass aus den USA abgeschobene Flüchtlinge im Flugzeug gefesselt gewesen seien. 

„Das mit den Massenabschiebungen gestaltet sich zäh“

Insider im Washingtoner Regierungs-Apparat wissen noch einen anderen Grund, warum Trump mit harter Hand agiert und den in seiner ersten Präsidentschaft entstandenen Eindruck ausmerzen möchte, dass er am Ende oft nur bluffe: „Das mit den Massenabschiebungen gestaltet sich zäh“, berichtet eine Beamtin des Heimatschutzministeriums im inoffiziellen Gespräch. Sie bestätigt die Darstellung der Washington Post, wonach Trump über die vergleichsweise geringen Zahlen verärgert sei. Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sind darum von Trump-Getreuen angewiesen worden, künftig täglich 1200 bis 1500 Personen dingfest zu machen. Die Rede ist von planwirtschaftlichen Quoten von 75 Festnahmen pro Außenstelle pro Tag. Bei Nichterfüllung würden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. 

Protest At US-Mexico Border Wall Before Trump Inaugurated
Proteste gegen Trumps Raus-aus-Amerika-Politik: An der amerikanisch-mexikanischen Grenze bei Tijuana finden sich täglich Demonstranten ein. © IMAGO/NurPhoto | IMAGO/Carlos Moreno

Menschenrechtsanwälte und Flüchtlingsgruppen befürchten, dass durch diesen Druck nicht nur vorbestrafte Bandenmitglieder ins Visier der ICE-Fahnder geraten, die vom Secret Service, den Drogen-Fahndern der DEA und lokalen wie regionalen Polizeien unterstützt werden – sondern auch unbescholtene Menschen, die seit vielen Jahren in den USA leben und arbeiten; das aber ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. 

Um Trumps Drängen zu bedienen, um vor allem die von ihm gewünschten Fernsehbilder über festgenommene Illegale zu erzeugen, hat ICE am Sonntag gezielte Zugriffe in Chicago (rund 1000 Menschen) durchgeführt. Trumps „Grenz-Zar“ Tom Homan ließ sich dazu mit dem bekannten TV-Showmaster Phil McGraw („Dr. Phil“) filmen. Immer mit der Betonung, man konzentriere sich zunächst auf rund 670.000 illegale Einwanderer, die laut Aktenlage straffällig und darum vordringlich ausreisepflichtig seien.