Washington. Der erste Republikaner will dem 47. Präsidenten eine Zukunft nach 2029 eröffnen. Chancenlos – oder bahnt sich ein historischer Wandel an?

Die zweite Amtszeit Donald Trumps ist gerade mal eine Woche alt, da wird bereits über eine dritte spekuliert. Der Kongress-Abgeordnete Andy Ogles, ein erzkonservativer Republikaner aus dem Bundesstaat Tennessee, hat im Repräsentantenhaus ein Verfahren in Gang gesetzt, das auf eine historische Änderung der amerikanischen Verfassung hinauslaufen soll. 

Dort ist im 22. Zusatzartikel festgeschrieben, dass ein Präsident maximal zwei Amtsperioden absolvieren darf. Ogles, ein treuer Trump-Bewunderer, will aus einem Sonderfall argumentativ Kapital schlagen: Die Reform in Richtung einer möglichen dritten Amtszeit soll nur für Präsidenten gelten, deren zwei Amtszeiten nicht aufeinander folgten. 

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Trump: Initiator der Reform nennt Reformstau als Grund für weitere Amtszeit

Trump (2017 bis 2021 und 2025 bis 2029) ist der erste Kandidat, auf den das zuträfe. Leute wie George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama, die acht Jahre am Stück im Weißen Haus saßen, wären ausgeschlossen. Die Limitierung auf zwei Amtszeiten war 1940 einzig durch Franklin D. Roosevelt gebrochen worden, der eingedenk der Gefahr durch den Krieg in Europa, in den Amerika noch nicht direkt involviert war, erst für eine dritte Amtszeit antreten wollte und 1944 sogar für eine vierte.

Der Abgeordnete Ogles ist ein Hinterbänkler, mit dem sich bisher keine Schlagzeilen verbinden. Er begründet seine Initiative, die als Zeichen für die enorme Loyalität gewertet wird, die die Republikaner ihrem Anführer mehrheitlich zeigen wollen, mit dem angeblich großen Reformstau, der binnen vier Jahren nicht abgearbeitet werden könne. „Trump ist entschlossen, die Republik wiederherzustellen und unser Land zu retten“, sagt Ogles, der bereits Trumps Idee, Grönland zu kaufen (oder notfalls zu annektieren) lauthals begrüßt hatte, „und wir als Gesetzgeber und als Staaten müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um ihn zu unterstützen.“

Dritte Amtszeit für Trump? 22 demokratisch regierte Bundesstaaten würden blockieren

Allein, in der politischen Wirklichkeit ist das „Projekt 3. Amtszeit“ derzeit chancenlos. Die besagte Verfassungsänderung würde Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und die anschließende Ratifizierung durch 38 von 50 Bundesstaaten erfordern. 22 Bundesstaaten werden demokratisch regiert. Ihre Ablehnung stünde bereits heute fest. Das heißt: Mehr als maximal 218 republikanische Abgeordnete, 53 republikanische Senatoren und 28 republikanisch beherrschte Parlament in den Bundesstaaten könnte Ogles derzeit nicht aufbieten.

„Aber er könnte den Boden für eine entsprechende Debatte in den kommenden Jahren bereiten”, sagen konservative Analysten in Washington. Sie erinnern daran, dass Trump persönlich im Wahlkampf mehrfach mit der Idee kokettiert hat. So auch kürzlich bei einer Rede in Las Vegas. „Es wird die größte Ehre meines Lebens sein, nicht nur einmal, sondern zweimal, dreimal oder viermal zu dienen“, sagte er lachend unter großem Jubel seiner Anhänger, schob dann nach, dass diese Aussage als eine Schlagzeile für die „Fake News“-Medien gedacht sei und er nur „zweimal“ amtieren werde.

Dace Potas, Kolumnist von USA Today, traut dem öffentlichen Ausloten von Grenzen nicht: „Ein einzelner Verrückter im Repräsentantenhaus, der etwas einbringt, ist an sich zwar kein Grund zur Beunruhigung, sollte aber als Weckruf dafür dienen, wer genau sich derzeit in den Reihen der Republikaner befindet. Es gibt Menschen, die nur deshalb im Amt sind, um Trump zu dienen, und nicht, um Amerika oder irgendeiner Form von Konservatismus zu dienen.” 

Wie Potas sehen auch andere Analysten die Gefahr, dass Trump durch stete Wiederholung der Option „dritte Amtszeit“ im nationalen Selbstgespräch das Fundament dafür legen könnte, kurz vor den 250-Jahr-Feiern der Vereinigten Staaten eine so zentrale Änderung der Verfassung „als nicht mehr so schwerwiegend“ erscheinen zu lassen. So sagte Timothy Naftali, Gründungsdirektor der Richard M. Nixon Presidential Library and Museum, der „New York Times“, dass sich durch Trump in weniger als einer Woche im Amt die „politische und kulturelle Stimmung, soweit wir eine nationale haben, innerhalb weniger Tage geändert hat“.

Könnte Trump erneut antreten? Pam Bondi mit vielsagender Antwort

Diese Sorge treibt auch den demokratischen Senator Chris Coons um, der Trumps designierte Justizministerin Pam Bondi in der jüngsten Anhörung mit der Causa auf Eis locken wollte. Könnte Trump in vier Jahren für eine dritte Amtszeit antreten?, fragte der informelle Olaf-Scholz-Doppelgänger. Die Juristin aus Florida erwiderte: „Nein, Senator, es sei denn, die Verfassung wird geändert.“