Berlin. Dem RBB fliegt die Causa Gelbhaar um die Ohren. Vor Gericht kassierte der Sender eine Schlappe. Es geht um konkrete Vorwürfe einer Frau.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow hat gegen den Sender RBB einen juristischen Erfolg verbucht. Das Landgericht Hamburg entschied am Montag per einstweiliger Verfügung, dass der Sender konkrete Vorwürfe einer Frau gegen Gelbhaar nicht verbreiten darf. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Durch die Berichterstattung würden die Persönlichkeitsrechte des 48-Jährigen verletzt, heißt es in der Entscheidung. Es fehle an einer Grundlage für den Vorwurf, dass der Politiker „systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“ habe. Auch mit Blick auf zwei eidesstattliche Versicherungen von Frauen, die der RBB vorlegte, gab es eine Klatsche für den Sender. Bei diesen handele es sich um „völlig inhaltsleere Darlegungen“, so die Richter.
Sieben Frauen halten Belästigungsvorwürfe aufrecht
Bei den eidesstattlichen Versicherungen hat der RBB offenbar einen grundlegenden juristischen Sachverhalt nicht mit bedacht. Strafbar ist eine falsche eidesstattliche Versicherung nur, wenn sie vor einer Behörde abgegeben wird (§ 156 StGB). Darauf weist der Medienanwalt Carsten Brennecke im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ hin und kommt zu dem Schluss: „. In einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber der Presse kann man straflos lügen, dass sich die Balken biegen.“
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Gegen Gelbhaar stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender nach eigenen Angaben Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen. Am Freitag zog der RBB Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Gelbhaar hatte alle Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Für den RBB steht fest, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Nach Angaben der Bundespartei sind die Vorwürfe gegen Gelbhaar aber noch nicht vollständig aufgeklärt. Nach Angaben der Bundesparteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak halten sieben Frauen ihre Belästigungsvorwürfe aufrecht. Diese hatten sie bei der Ombudsstelle der Partei erhoben. Zur Klärung soll nun eine neue Kommission eingesetzt werden.
tok