Berlin/Washington. Donald Trump hat ein Dekret unterschrieben, das Judenhass an Unis eindämmen soll. Kritiker befürchten aber noch etwas anderes. US-News im Blog.

Donald Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt: Der alte und neue US-Präsident unterzeichnet eine Vielzahl an Dekreten – und schraubt damit die Politik seines Vorgängers Joe Biden zurück. Wir berichten über die wichtigsten News aus den USA im Blog.

Trump-News vom 30. Januar: US-Unis sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen

3.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump drängt Hochschulen zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Antisemitismus. Ein von ihm unterzeichneter Erlass fordert sie auf, enger mit Bundesbehörden zu kooperieren und mögliche Verstöße zu melden. In bestimmten Fällen könnten Ermittlungen eingeleitet werden, die im Extremfall zur Ausweisung ausländischer Studierender oder Fakultätsmitglieder führen. Die rechtliche Grundlage dafür bildet ein Passus im US-Einwanderungsrecht, der es ermöglicht, Personen auszuweisen, wenn sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten. 

Das Dekret verweist explizit auf die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie auf die danach gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in den USA, insbesondere an Hochschulen. Kritiker warnen jedoch, dass sie allgemein Teilnehmer propalästinensischer Demonstrationen in den Fokus nimmt, obwohl solche Proteste nicht per se antisemitisch motiviert seien. Es besteht die Sorge, dass die Verordnung nicht nur gegen Antisemitismus gerichtet ist, sondern auch dazu genutzt werden könnte, unliebsame politische Äußerungen – etwa Kritik an der israelischen Regierung – einzuschränken. Bürgerrechtsorganisationen befürchten außerdem eine verstärkte Überwachung ausländischer Studierender und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit juristischem Gegenwind zu rechnen.

Die Unterzeichnung kann auch als Geste in Richtung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gelesen werden. Netanjahu hatte angekündigt, in der kommenden Woche den US-Präsidenten zu besuchen.

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