Berlin. Die Union will das Heizungsgesetz abschaffen und nimmt die Förderung für den Einbau einer Wärmepumpe ins Visier. Die Grünen warnen.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat vor Plänen der Union gewarnt, im Falle eines Wahlsiegs das Heizungsgesetz und die damit geplanten Förderungen zu streichen. „Die CDU lässt die Menschen im Kalten sitzen und verhindert, dass sie preiswert und klimafreundlich heizen“, sagte Banaszak dieser Redaktion. „Denn nichts anderes bedeutet es, wenn die CDU die staatliche Förderung streichen und so den Einbau von Wärmepumpen verhindern will.“

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Von Theresa Martus

Banaszak kritisierte: „Statt aus den Abhängigkeiten der Vergangenheit zu lernen, lassen CDU/CSU die Menschen mit den steigenden Preisen für Gas und Öl allein.“ Die CDU hat angekündigt, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wieder einzukassieren, sollte die Union die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen.

Heizungsgesetz: Gewinnt die Union die Wahl, will sie Habecks Projekt kippen

„Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Die ‚Ampel‘ hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht.“ Die Menschen bräuchten „Entscheidungsfreiheit statt ein Reinregieren in den Heizungskeller“. Die CDU will demnach wieder stärker auf den CO₂-Preis als Steuerungselement setzen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte zudem, im Zuge der Streichung des Heizungsgesetzes sollten auch geplante Fördergelder eingespart werden.

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Das Ziel des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist es, bestehende Heizungen in den kommenden Jahren schrittweise gegen klimafreundlichere Modelle wie eine Wärmepumpe zu tauschen. Immobilienbesitzer können dafür eine staatliche Förderung erhalten. Das Gesetz war in der Ampel-Koalition mehrfach nachgebessert worden. Inzwischen will die FDP das von ihr mitgetragene Gesetz wieder abschaffen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Heizungsgesetz nicht abschaffen, aber überarbeiten und vereinfachen.

Grünen-Chefs kritisieren die Union: „Ironischer geht‘s nicht“

Grünen-Chef Banaszak warf der Union vor, mit ihren Aussagen zur Abschaffung des Gesetzes und zur Streichung der Förderungen der deutschen Wirtschaft zu schaden. „Was Handwerk und Industrie – aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher – jetzt brauchen, ist Planungssicherheit, denn sie haben sich längst auf klimafreundliche Lösungen eingestellt“, sagte Banaszak, der kürzlich zusammen mit Franziska Brantner an die Grünen-Spitze gewählt worden ist. „Das darf jetzt nicht durch CDU und ihre rückwärtsgewandte Politik ausgebremst werden. Es ist Zeit für eine Politik, die die Menschen entlastet, den Klimaschutz voranbringt und der Wirtschaft Vertrauen und Perspektiven bietet.“

Auch Brantner kritisierte die Union. „Ironischer geht‘s nicht“, kommentierte Brantner auf X (ehemals Twitter). Im Februar habe Spahn noch einen „Black Friday“ für Wärmepumpen vorgeschlagen. „Ein Tag vor Black Friday fordert er die Abschaffung sämtlicher Förderung.“

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