Berlin. Der designierte US-Präsident kündigt Megazölle an und macht nur weiche Zusagen an Taiwan. Experten warnen vor einem „Handelskrieg“.

Der Politikmix von Donald Trump ist vermutlich einzigartig auf der Welt: Der designierte US-Präsident arbeitet gern mal mit Dynamit, mal mit Zucker. Je nach Bedarf. Auch gegenüber China, der aufstrebenden Weltmacht, wechselt er zwischen Drohkulisse und Charmeoffensive.

Wenn er im Weißen Haus sitze, werde es Chinas Staatschef Xi Jinping nicht wagen, in Taiwan einzumarschieren, prahlte er kurz vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl im „Wall Street Journal“. „Xi respektiert mich und weiß, dass ich verdammt verrückt bin“, so Trump. Falls das nicht reiche, werde die Aussicht, dass er auf chinesische Güter Zölle zwischen 150 und 200 Prozent erheben könne, den Mann aus Peking einhegen, schob er nach. Die Volksrepublik betrachtet die demokratisch regierte Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die „notfalls gewaltsam“ mit dem Festland vereinigt werden soll.

Trump versucht den Eindruck zu erwecken, dass er aufgrund seiner guten Chemie mit Autokraten auch die verfahrensten Konflikte lösen kann. Selbst mit Xi sei eine Einigung möglich. „Ich hatte eine sehr enge Beziehung zu ihm. Er war ein wirklich guter, ich will nicht sagen Freund – ich will nicht so tun, als wäre er mein Freund –, aber ich kam sehr gut mit ihm aus“, schwärmte Trump in dem Interview. Im April 2017 hatte er ihn in seinem Luxus-Domizil in Mar-a-Lago empfangen.

China und USA: Verhärtung der bilateralen Beziehungen unter Trump?

Doch enger Draht hin oder her, die Fakten sprechen eher für eine Verhärtung der bilateralen Beziehungen. Aus Washingtoner Sicht gibt es ein großes Problem: Die Vereinigten Staaten importieren deutlich mehr Waren aus China, als sie dorthin exportieren. Im Jahr 2023 betrug das Handelsbilanzdefizit 280 Milliarden Dollar.

Trump zückt nun die große Zollkeule. Einfuhren sollen weltweit mit einer Abgabe von 10 bis 20 Prozent belegt werden. Importen aus China droht er gar mit einer Strafquote zwischen 60 und 100 Prozent. Viele amerikanische Firmen sollen so zurückgeholt werden und zu Hause Arbeitsplätze schaffen.

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Trump will seine handelspolitischen Folterwerkzeuge deutlich verschärfen. So hatte er im Wahlkampf erklärt, innerhalb von vier Jahren „die Importe aller wesentlichen Güter aus China schrittweise zu beenden“ – einschließlich „elektronischer Produkte, Stahl oder pharmazeutischer Artikel“. Zudem will er Regeln einführen, die US-Betriebe von Investitionen in der Volksrepublik abhalten – dies soll auch in umgekehrter Richtung gelten. „Nur Investitionen, die amerikanischen Interessen dienen, sollen erlaubt werden.“ In seiner ersten Amtszeit hatte Trump noch Strafzölle auf bestimmte Produktgruppen wie Solarzellen, Stahl, Aluminium oder Waschmaschinen erhoben. China reagierte mit Gegenzöllen. 

Trumps Zollpläne: Alle Zeichen stehen auf Handelskrieg

Bereits damals hatte der US-Präsident Maßnahmen gegen Wirtschaftsspionage erlassen. Nun will er „aggressive“ Vorschriften verabschieden, die die chinesische Beteiligung an lebenswichtiger Infrastruktur wie Energie, Technologie, medizinische Versorgung und Telekommunikation begrenzt. Chinesische Unternehmen sollen unter Druck gesetzt werden, Anteile zu verkaufen, die „die nationale und wirtschaftliche Sicherheit des Landes bedrohen“, heißt es im Lager des Präsidenten.

Wahlkampf in den USA - Trump in Virginia
Experte Martin Thunert: Mit Trumps Zollplänen stehen die Zeichen auf „Handelskrieg“. © DPA Images | Evan Vucci

„Solange Trump der Auffassung ist, dass die bilaterale Handelsbilanz zu China für die USA negativ und nachteilig ist, wird er den wirtschaftlichen Druck – der auch ein politischer Druck ist – aufrechterhalten“, sagte Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies der Uni Heidelberg unserer Redaktion. Mit den Zollplänen stünden die Zeichen auf „Handelskrieg“.

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Die chinesische Wirtschaft würde dies hart treffen. Zumal das Land unter einem überhitzten Immobilienmarkt, verschuldeten Städten und Gemeinden, hoher Jugendarbeitslosigkeit und lahmem Wachstum leidet. Aber: Heute ist China weniger vom amerikanischen Markt abhängig als noch in Trumps erster Amtszeit. Seitdem hat sich das Reich der Mitte verstärkt nach Südostasien, Afrika und Lateinamerika orientiert. Zudem will die Volksrepublik immer mehr im eigenen Land produzieren und sich so unabhängiger von Importen machen.

Trump über Taiwan-Konflikt: „Taiwan sollte uns für die Verteidigung bezahlen“

Trumps harte Chinapolitik ist allerdings kein Freifahrtschein für Taiwan. Im Falle eines chinesischen Angriffs hatte Noch-Präsident Joe Biden zugesagt, dass Amerika der Insel zu Hilfe kommen werde. Trump zeigt sich dagegen zurückhaltend. „Ich denke, Taiwan sollte uns für die Verteidigung bezahlen. Wir sind nichts anderes als eine Versicherungsgesellschaft. Taiwan gibt uns nichts“, klagte Trump gegenüber dem Magazin „Bloomberg Businessweek“. Amerika-Experte Thunert glaubt, dass Trump die Taiwan-Frage unter Kosten-Nutzen-Erwägungen betrachtet: „Wie auch im Falle der europäischen Verbündeten wird die Trump-Administration Taiwan weiterhin stark unterstützen, aber auch Druck auf das Land ausüben, mehr Verantwortung für seine Selbstverteidigung zu übernehmen und die Militärausgaben zu erhöhen.“

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Trotz der rauen Rhetorik in Washington hat man in Peking die Möglichkeit eines Deals nicht abgeschrieben. „Xi Jinping wird versuchen, Trump etwas entgegenzukommen – wenn dieser nicht entsprechend reagiert, werden die Chinesen wieder auf eine harte Linie umschwenken“, sagte Klaus Larres von der University of North Carolina in Chapel Hill unserer Redaktion. Chinesische Diplomaten seien bereits dabei, Kontakte zum Weißen Haus aufzubauen, heißt es. Dabei fällt auch der Name von Trump-Buddy Elon Musk, der in China Elektroautos herstellt.