Berlin. Viele Europäer fürchten sich vor einer erneuten Trump-Präsidentschaft. Sind wir diesmal besser vorbereitet? Wichtige Fragen und Antworten.

Die USA sind das mächtigste Land der Welt und für Europa der wichtigste Bündnispartner. Deutschland treibt mit keinem Land mehr Handel und seine Sicherheit hängt auch von US-Atomwaffen und dem Nato-Beistandspakt ab. Wie der nächste US-Präsident auf die Beziehung zwischen USA und Europa blickt und was er oder sie vorhat, wird den europäischen Kontinent verändern. Für Europa könnten die nächsten vier Jahre zu einer schwierigen Herausforderung werden – besonders, wenn Donald Trump gewinnt. Wichtige Fragen zu Europas Zukunft nach der US-Wahl im Überblick:

Ist Europa im Fall eines Trump-Siegs noch sicher?

Donald Trump hat den Europäern im Wahlkampf mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht genug für Verteidigung ausgeben. Kamala Harris hat dagegen wiederholt versichert, sie stehe hinter der Nato, die im Juli in Washington ihren 75. Gründungstag gefeiert hatte.

Wie reagiert die Nato?

Der neue Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten aufgerufen, sich „keine Sorgen wegen einer Trump-Präsidentschaft zu machen“. Der Niederländer verweist auf die erste Amtszeit des Republikaners bis 2021. Damals erklärte Trump die Allianz zwar für „obsolet“, also hinfällig - er zog die USA aber nicht aus dem Bündnis zurück. Rutte ist sicher, Trump auch diesmal überzeugen zu können.

Müssen die Europäer mehr für ihre Verteidigung ausgeben?

Das gilt als sicher - egal ob Harris oder Trump die Wahl gewinnt. In diesem Jahr erfüllen erst 23 der 32 Nato-Länder die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Deutschland hält das Ziel erstmals knapp ein. Angesichts der Bedrohung durch Russland schätzt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen den Mehrbedarf für die Verteidigung Europas auf 500 Milliarden Euro in zehn Jahren. Unklar ist, wie dies ohne neue Gemeinschaftsschulden finanziert werden kann, die Deutschland ablehnt.

Wie steht Europa geopolitisch da?

Brüsseler Diplomaten sind sich einig: Auch bei einem Wahlsieg von Harris werden sich die USA stärker auf ihre Rivalität mit China konzentrieren. Der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel appelliert deshalb an die Europäer, sich unabhängiger von Washington zu machen. „Ich möchte nicht, dass meine Kinder davon abhängig sind, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, Chinas oder Russlands sein wird“, sagte er AFP und anderen europäischen Nachrichtenagenturen.

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Wie sieht es mit den Ukraine-Hilfen aus?

Trump droht, die Militärhilfen für die Ukraine im Fall eines Wahlsiegs ganz zu streichen. Europa alleine könnte nicht in die Bresche springen. Zur Vorsorge haben die sieben großen Industrieländer (G7) kurz vor den US-Wahlen ein Hilfspaket von 50 Milliarden US-Dollar (gut 45 Milliarden Euro) für Kiew geschnürt. Manche hoffen, dass Trump Kiew doch nicht fallen lässt. Falls sein geplanter „Deal“ mit Russland scheitere, könne er sich wieder der Ukraine zuwenden, sagt ein Diplomat.

Wie steht es um die Handelsbeziehungen?

Wegen Trumps „America first“ (Amerika zuerst)-Politik hatten sich die Beziehungen in seiner ersten Amtszeit massiv verschlechtert. Der Republikaner warf der EU unfairen Wettbewerb vor und verhängte 2018 Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Unter dem Demokraten Joe Biden wurde der Streit vorerst beigelegt, die Vereinbarung läuft allerdings im Frühjahr aus. Trump hat bereits mit neuen Strafzöllen und einer aggressiven Industriepolitik gedroht.

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Ist Europa für einen Handelsstreit gerüstet?

„Die EU ist viel besser auf eine weitere Amtszeit Trumps vorbereitet“, sagt ein Diplomat. Die EU-Kommission lässt intern diverse Szenarien durchspielen. „Anders als beim letzten Mal haben wir verschiedene Handelsinstrumente“, heißt es aus der Brüsseler Behörde. Als letztes Mittel gelten Vergeltungszölle auf US-Produkte.

Wie sieht es mit der Klimapolitik aus?

Mit einer neuen Trump-Regierung würde der EU der engste Partner beim internationalen Klimaschutz wegbrechen. „Es ist alles andere als sicher, dass die EU die Führungslücke schließen kann“, heißt es in einer Studie der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Ohnehin sind die Befürworter strikter Klimamaßnahmen in Europa durch Bauernproteste und Finanzzwänge unter Druck geraten.

AFP/lro