Berlin. Die Verständigung zwischen Berlin und Ankara ist eine gute Nachricht. Aber wieder hat die Debatte eine entscheidende Schwachstelle.

Die Türkei ist endlich zu mehr Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit. Das ist eine gute Nachricht, nachdem die Zahl der überwiegend aussichtslosen Asylanträge türkischer Staatsbürger rapide gestiegen ist.

Zeitweise versuchen fast so viele Türken einen Schutzstatus in Deutschland zu erhalten wie Flüchtlinge aus dem von den Taliban geknechteten Afghanistan, doch bleiben sie in aller Regel ohne Erfolg. Kanzler Olaf Scholz ist für sein Versprechen, im großen Stil abzuschieben, deshalb darauf angewiesen, dass wenigstens der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitspielt und seine Bürger wieder zurücknimmt.

Erdogan nutzt Migration zur politischen Erpressung

Offenbar war der Kanzler da hinter den Kulissen durchaus erfolgreich. Wie lange die Absprachen halten, bleibt allerdings ungewiss. Erdogan hat mehr als einmal bewiesen, dass er Migration auch für Zwecke der politischen Erpressung einzusetzen bereit ist. Klar ist schon jetzt, dass die zeitweise kolportierten Zahlen von monatlich mehreren tausend Abschiebungen an den Bosporus bislang keine Grundlage haben.

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Christian Kerl, Politik-Korrespondent © FMG | FMG

Nicht nur hier braucht es mehr Realismus in der Asyldebatte. Solange selbst straffällig gewordene Asylbewerber nur im Ausnahmefall nach Afghanistan oder Syrien ausgewiesen werden können, bleibt das Bemühen um konsequentere Abschiebungen zwangsläufig hinter den berechtigten Erwartungen vieler Bürger zurück.

Zudem: Im ersten Halbjahr 2024 kamen auf einen Migranten, der abgeschoben wurde, 13 Asylbewerber neu ins Land. Dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung zur Ausreise gezwungen werden, ist zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit ohne Alternative – aber es wäre unehrlich so zu tun, als würden mehr Abschiebungen allein alle Probleme irregulärer Migration lösen.