Berlin. Deutschland setzt bei Abschiebungen von Asylsuchenden auf bilaterale Verträge. Besser wäre ein europäisches Netz an Partnerschaften.

Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan – und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren um den Globus und verhandelt die Verträge.

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Das Ergebnis ist bisher: eher Mittelmaß. Zwar gibt es erste Erfolge, etwa ein Abkommen mit Georgien, eine Partnerschaft mit Marokko, nun auch mit Kenia und Usbekistan. Doch wichtige Staaten fehlen: darunter Länder in Nahost und Afrika. Verhandlungen mit Afghanistan, wo die Taliban regieren, scheut die Bundesregierung. Zu Recht. Denn das Land wird von Steinzeit-Islamisten regiert. Ähnliches gilt für Syrien, wo Diktator Assad herrscht. Wer hier verhandelt, etabliert Radikale auf internationalem Parkett.

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Christian Unger, Korrespondent Bundespolitik. © Reto Klar | Reto Klar

Abschiebeabkommen: Eher kleiner Schalter statt großer Hebel

Die Abkommen bleiben in der „Abschiebe-Offensive“ der Regierung bisher eher ein kleiner Schalter als ein wuchtiger Hebel. Und doch können sie funktionieren, wenn ein Netz an Beziehungen von Berlin in Richtung Nairobi, Taschkent oder Tiflis immer enger und vertrauter gesponnen wird.

Langfristig braucht es Partnerschaften auf Augenhöhe. Wenn Deutschland nur Fachkräfte „absaugt“ und unerwünschte Ausländer abschiebt, wird die Bereitschaft für eine gemeinsame Migrationspolitik in Kenia oder Georgien auf Dauer gering sein. Was notwendig ist: Deutsche Investitionen in die Staaten, mit denen Abkommen geschlossen werden. Geld aber ist nicht genug. Es braucht gemeinsame Verantwortung für eine globale Asylpolitik. Das geht nicht mit deutschen Alleingängen. Das geht am besten mit europäischen Migrationsabkommen.