Berlin. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine, doch unsere Umfrage zeigt ein geteiltes Meinungsbild in der Bevölkerung.

Deutschland ist nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Kriegsbeginn hat die Bundesregierung mehr als 33,9 Milliarden Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen bereitgestellt. Die umfangreiche militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland ist in der Bevölkerung jedoch nicht unumstritten. 

Deutsche bei Waffenhilfe für Ukraine gespalten   

Eine exklusive Civey-Umfrage unter 5.000 Bundesbürgern ab 18 Jahren im Auftrag unserer Redaktion zeigt ein geteiltes Meinungsbild zur deutschen Unterstützung für die Ukraine. 46 Prozent der Befragten sind dafür, dass Deutschland seine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beibehält. Demgegenüber messen 43 Prozent dieser Rolle wenig Bedeutung bei, während 11 Prozent unentschieden sind.

Besonders stark ist die Ablehnung der Militärhilfe bei den Anhängern der AfD: 82 Prozent von ihnen sehen wenig oder gar keine Notwendigkeit, dass Deutschland seine führende Rolle bei der europäischen Unterstützung der Ukraine beibehält. Dagegen sprechen sich 83 Prozent der Grünen-Wähler für eine Fortsetzung der Hilfe aus.

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Militärhilfe für die Ukraine: Fehlt das Geld?

Rund acht Milliarden Euro hatte die Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr eingeplant. Doch bereits im Juli zeichnete sich ab, dass diese Mittel weitgehend aufgebraucht sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte im Vorfeld des NATO-Gipfels, die Mittel seien „weitgehend verausgabt und gebunden“.

Zuletzt kursierten auch Berichte, wonach im kommenden Jahr über die bereits eingeplanten vier Milliarden Euro hinaus keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen sollen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), in dem betont werde, dass „neue Maßnahmen“ mit finanziellen Verpflichtungen nur eingegangen werden könnten, wenn die Finanzierung in den Haushalten der kommenden Jahre gesichert sei.

Deutschland bleibt größter militärischer Unterstützer der Ukraine

Trotz knapper Kassen hat die Bundesregierung am Montag Gerüchte über eine Kürzung der Militärhilfe zurückgewiesen. „Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte auf der Plattform X, Deutschland bleibe der „stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa“. Er verwies auf den im Rahmen des G7-Gipfels beschlossenen 50-Milliarden-Euro-Kredit aus eingefrorenen russischen Guthaben, der der Ukraine weitere Rüstungskäufe ermöglichen soll. Der Zugriff auf die Mittel ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

Rüstungslieferungen an die Ukraine sollen wie geplant erfolgen

Berichte, wonach bestimmte Rüstungslieferungen wie das Flugabwehrsystem Iris-T aus finanziellen Gründen gestoppt würden, wies die Regierung ebenfalls als Falschmeldung zurück. „Wir werden sicherstellen, dass die Ukraine die notwendigen Mittel erhält, um ihren Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung fortzusetzen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Das Bundesverteidigungsministerium zeigte sich optimistisch, dass auch kurzfristige Anfragen, etwa nach Munition oder Ersatzteilen, erfüllt werden könnten. Man werde pragmatische Lösungen finden, um den Bedarf der Ukraine zu decken, betonte ein Sprecher. Die deutsche Unterstützung bleibe aber ein sensibles Thema, das insbesondere in den osteuropäischen Partnerländern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werde.