Berlin. Im Wahlkampf wirbt die BSW-Chefin damit, auf Russland zuzugehen. Saskia Esken warnt deutlich vor den verheerenden Folgen für Europa.

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland gerechtfertigt – und sich damit deutlich von Sahra Wagenknecht abgegrenzt. Bundeskanzler Olaf Scholz setze sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein, sagte Esken dieser Redaktion. „Solange Putin seine Kriegsziele gegen die Ukraine nicht aufgibt, ist Frieden auf diplomatischem Wege aber nicht zu erreichen.“

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On August 18, 2019, the Defense Department conducted a flight test of a conventionally configured ground-launched cruise missile at San Nicolas Island, Calif. The test missile exited its ground mobile launcher and accurately impacted its target after more than 500 kilometers of flight. Data collected and lessons learned from this test will inform DOD's development of future intermediate-range capabilities. Photo by Scott Howe/Department of Defense/UPI Photo via Newscom picture alliance
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Wenn Deutschland „heute keine Waffen mehr an die Ukraine liefern würde, dann wäre das Land morgen erobert und übermorgen von der Landkarte getilgt“, sagte Esken. „Und das hätte fatale Folgen für die Sicherheit in ganz Europa, die ganz sicher nicht zu weniger Rüstung und nicht zum Frieden führen würden.“ Esken fügte hinzu: „Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiterhin und umfassend in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor.“

Wagenknecht gegen Waffenlieferungen und US-Raketen

Die SPD-Chefin reagierte damit auf Forderungen etwa von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In Umfragen liegt die Wagenknecht-Partei in Sachsen und Thüringen deutlich vor der SPD.

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    Esken rechtfertigte zudem den ebenfalls von Wagenknecht abgelehnten Beschluss, wieder US-Raketen mit großer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Gegen die Bedrohung vor allem durch die in Kaliningrad stationierten russischen Waffen gebe es derzeit keine wirksame Abwehr.

    „Um diese Schutzlücke zu schließen, hat Olaf Scholz eine europäische Initiative für eine gemeinsame Flugabwehr gestartet“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Wir halten es für notwendig, diese sehr konkrete Bedrohung mit der Stationierung US-amerikanischer Raketen in bestehenden US-amerikanischen Einrichtungen im Westen der Republik zu beantworten, bis dieser Schutzschirm wirksam werden kann.“