Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird für die Mehrheitsbildung in den neuen Ländern gebraucht. Die SPD beugt schon vor. Politik-News im Blog.

• SPD-Bündnis mit BSW ist Ländersache
• BSW wird Judenhass vorgeworfen
• Ricarda Lang hat geheiratet
• Habeck findet sich mit Milliardenlücke ab
• Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss
• TU Chemnitz prüft Plagiatsvorwürfe gegen Voigt
• Habeck meldet Interesse an Kanzlerkandidatur an
• Mehr Befugnisse fürs BKA: Union befürwortet Ampel-Plan
• Faeser will Bundes­kriminalamt Wohnungs­einbrüche erlauben
• Biermann: „Höcke und Wagenknecht sind politisches Brautpaar der Stunde“ 

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 18. August: Koalition mit BSW? SPD-Spitze hält sich raus

16.16 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Mit Ausnahme des klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien Koalitionsentscheidungen „in der Hauptsache Sache der Landesverbände“, sagte sie im „ZDF Berlin Direkt Sommerinterview“.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt. Dazu sagte Esken: „Die brauchen da auch unseren Rat nicht, die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation entscheiden.“

An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken keinen Zweifel. „Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser Kanzlerkandidat sein.“

Zentralrat der Juden: BSW und Wagenknecht befeuern Israelhass

15.02 Uhr: Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW zu Israel und dem Krieg in Gaza. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“ (Sonntag).

Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der politischen Linken“, in der ein vereinfachtes Bild von „David gegen Goliath“ im Nahost-Konflikt vorherrsche. „Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas - und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung“, sagte Schuster. Diese Sicht zeige sich in Protesten gegen Israel und in der Kunstszene, wo „eine ganz erhebliche Abneigung und Antipathie gegen Israel“ herrsche. „Das geht so weit, dass israelische Künstler ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen werden.“ Diese Entwicklung besorge ihn.

Schuster betonte wie Wagenknecht zwar die Notwendigkeit von Frieden im Gazastreifen und Israel. „Frieden heißt aber nicht nur einfach “kein Krieg‘„, sagte Schuster. Israels Bevölkerung müsse angstfrei leben können. “Ohne Angst vor Terror, Raketen und Krieg. Was wäre denn in Deutschland los, wenn uns ein Nachbarland regelmäßig mit Raketen beschießen würde?„, fragte Schuster.

Politik-News vom 17. August: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat geheiratet

20.37 Uhr: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihren Partner Florian Wilsch geheiratet. Das Paar gab sich am Samstag in Berlin das Ja-Wort. Die Grünen-Chefin und der Mathematiker und ehemalige Sprecher der Grünen Jugend Bayern feierten laut „Bild“-Zeitung „umgeben von Freunden, Familie und Kollegen“. Das Paar habe in einer Location in der Nähe der Spree geheiratet, in die bis zu 150 Gäste passen. 

Die beiden sind schon länger ein Paar und führten eine Fernbeziehung. 2023 sagte Lang dem Magazin „Bunte“, dass sie oft mit der Bahn zu ihm nach Hannover unterwegs sei. „Wenn ich keinen Sitzplatz habe, sitze ich auch mal im Gang auf dem Boden. Aber diese Reisestrapazen sind es mir wert.“

Habeck findet sich mit fehlenden Milliarden ab

16.32 Uhr: Die Ampel-Koalition hat die Haushaltslücke von 17 auf zwölf Milliarden Euro reduziert. Dieses Geld muss noch eingespart werden. Allein Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) soll noch drei Milliarden Euro dazu beitragen.

„Boah, wie soll ich sagen. Is halt so, ne“, kommentierte er salopp. Die ARD hat das lapidare Statement auf X verbreitet. Was Gutes kann er gleichwohl dem Kompromiss von SPD, Grünen und FDP abgewinnen. Habeck: „Also es wurde nicht noch bei Kultur, Sozialem, Bildung und so weiter rumradiert und rumgekürzt.“

Politik-News vom 16. August:

• BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Ausschuss müsse klären, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst hätten. „Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion.
• Die Technische Universität Chemnitz prüft die Plagiatsvorwürfe gegen Thüringens CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Es werde der an der Uni definierte Prozess „Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten“ in Gang gesetzt, teilte die Hochschule auf Anfrage mit. Zum zeitlichen Verlauf der Prüfung könne man keine Auskunft geben.
• 37 Prozent der Deutschen befürworten einer Umfrage zufolge die Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an einer Landesregierung. 45 Prozent lehnen dies ab, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für „Süddeutsche Zeitung Dossier“ hervorgeht. 

Politik-News vom 15. August:

• Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat vor dem Hintergrund der Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Compact“-Magazin dazu gemahnt, die endgültige Entscheidung abzuwarten. „Die nun ergangene Eilentscheidung gegen das Compact-Verbot ist eine vorläufige Entscheidung“, sagte Klein unserer Redaktion. „Die Rechtmäßigkeit des Verbots muss nun im Detail geprüft werden.“ Auch das sei ein grundlegender Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte Klein weiter. „Das sollte respektiert und die endgültige Entscheidung abgewartet werden.“
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Magazin „Compact“ verteidigt. Sie sagte am Donnerstag in Berlin, es sei wichtig, die Instrumente der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde einzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung bestätigt, dass das Vereinsverbot eine solche Maßnahme sei. „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“, sagte Faeser.
• Vizekanzler Robert Habeck hat Interesse an der Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 angemeldet. „Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen – für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals Politico. Zunächst gehe es jedoch um andere Themen, sagte der Wirtschaftsminister: „Alle müssen sich klarmachen, auch jetzt meine Partei, was wir eigentlich wollen.“ 
• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden: Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil die Eigenanteile aktuell je nach Bundesland zwischen 2600 Euro und 3300 Euro lägen, sagte Lauterbach dieser Redaktion.

Politik-News vom 14. August:

• Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dieser Redaktion. Grüne und FDP müssen ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und den Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese dringend brauchten. „Andernfalls ist die Ampel weiterhin ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
• Wie aus dem neuen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Änderung des BKA-Gesetzes hervorgeht, will sie dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Bisher wurde der Gesetzentwurf vor allem wegen der geplanten Befugnis zur biometrischen Gesichtserkennung anhand von Fotos diskutiert.
• Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat der Liedermacher und frühere DDR-Dissident Wolf Biermann vor einer Nähe zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) gewarnt. „Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde“, sagte Biermann dem Nachrichtenportal „Zeit Online“ in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Blick auf die BSW-Parteichefin und den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.
• Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. Auf die Aussage: „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen“, antworteten sie laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.“ Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der 1.002 befragten Parteimitglieder schließt das kategorisch aus. 

Politik-News vom 13. August:

• Am 1. Januar soll das Wohngeld um durchschnittlich 30 Euro steigen. Die entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen, wie das Bauministerium in Berlin mitteilte. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. 
• Auf der Rangliste für Transparenzregeln in der Politik führt Thüringen mit großem Abstand vor allen anderen Bundesländern. Nur der Bund schneidet laut dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Lobbyranking von Transparency International noch besser ab. Die Anti-Korruptions-Organisation bewertet darin die Politik der Länder und des Bundes nach vier Transparenz-Kriterien. Bereits im vorigen Jahr lag Thüringen an der Spitze.
• In der Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts bringen Gewerkschaften ein allgemeines Messerverbot ins Spiel. Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, zu „Bild“. „Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen.“ Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken.
• Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. „Um unser Land krisenfest aufzustellen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen in Personal, Unterstützung der Ehrenamtlichen und Ausstattung“, sagte Nouripour dieser Redaktion.
• Die SPD-Parteispitze hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. In einem Beschluss des Präsidiums vom Montag heißt es: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Der Beschluss liegt der Deutschen Presse-Agentur vor – auch der „Spiegel“ berichtete darüber.

Politik-News vom 12. August:

• Die FDP will das Bürgergeld um bis zu 20 Euro kürzen. Dies würde die Steuerzahler um 850 Millionen Euro entlasten und den Anreiz zu arbeiten erhöhen, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“-Zeitung.
• Trotz der Debatte um die Rückkehr in die Büros ist in vielen Unternehmen keine Homeoffice-Abkehr feststellbar. In 82 Prozent der Firmen der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte mindestens einmal wöchentlich zu Hause, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im verarbeitenden Gewerbe, das stärker ortsgebunden ist, sind es 48 Prozent.
• Die 14- bis 27-Jährigen in Deutschland wünschen sich überdurchschnittlich stark, dass Deutschland oder die Europäische Union mehr Führung in der Welt übernehmen. Während 47 Prozent der Gesamtbevölkerung meinen, Deutschland solle eine größere Rolle in der Welt spielen, sagen das 54 Prozent der Jüngeren. 

Politik-News vom 11. August: Verteidigungsminister Pistorius offen für Debatte über Stationierung von US-Waffen

22.04 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich offen für eine Debatte über die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gezeigt. Die Debatte sei „wichtig, damit wir als Gesellschaft nach Abwägung aller Argumente zu einer Haltung finden, mit der wir alle gut leben können“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.).

„Wir brauchen diese öffentliche Debatte, um den Ernst der Lage klarzumachen: Einerseits erleben wir durch das aggressive Auftreten Russlands eine neue Bedrohungslage in Europa, andererseits haben wir eine Fähigkeitslücke, die wir kurzfristig nur mithilfe der USA-Verbündeten schließen können, bis wir diese Waffen selbst entwickelt haben“, sagte Pistorius.

Am Rande eines Nato-Gipfels in Washington hatten die US-Regierung und die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Pistorius war dafür auch aus der eigenen Partei kritisiert worden. So warnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus. SPD-Linke forderten, die Parteibasis müsse bei dem Thema einbezogen werden.

Der Verteidigungsminister sagte nun der „F.A.Z.“, seine Pflicht sei es, die Menschen vor äußeren Gefahren zu schützen. „Und diese Position habe ich seit der Verkündung dieses Vorhabens auf dem Nato-Gipfel in Washington von Anfang an mehrfach öffentlich vertreten und dafür auch viel Zustimmung erfahren. Dass wir innerhalb der Fraktion auch Gespräche hinter verschlossenen Türen führen, versteht sich von selbst.“ Mit einer „scharfen Gegnerschaft innerhalb der SPD“ habe die Debatte nichts zu tun, betonte Pistorius.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

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