Berlin. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel äußert sich auf X, vormals Twitter, abfällig über die Arbeitsmoral der Generation Z. Die News im Blog.

• Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel teilt gegen Gen Z aus
• Mützenich: Vermögensteuer soll Thema im Bundestagswahlkampf werden
• Nach Todesurteil gegen einen Deutschen: Belarus will verhandeln
• Steinmeier würdigt Widerstand gegen NS-Diktatur
• Gesamtmetall-Chef für Rente mit 70 bei Bürojobs

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 21. Juli – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel teilt gegen Gen Z aus

14.15 Uhr: Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich auf der Plattform X, vormals Twitter, abfällig über die Generation Z geäußert. Auslöser für Gabriels Tweet waren Aussagen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Der 72-Jährige hatte dem Spiegel gegenüber jüngst gesagt: „Es gibt in Deutschland 260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen.“

Gabriel zitierte die Aussagen Weises am Samstagabend auf X und schrieb dazu: „‚Hunderttausende sind jung, gesund und kassieren Bürgergeld‘, schimpft der ehemalige Chef der Agentur für Arbeit. Ich befürchte, er hat Recht“, twitterte Gabriel. „Und wer wohlhabend ist, macht auf Kosten von Mama und Papa nach der Schule erstmal ein ‚Sabbatical‘ und danach eine 4-Tage-Woche …“

Menschen der Generation Z, die zwischen 1995 und 2010 geboren wurden, sind oft mit dem Vorurteil konfrontiert, arbeitsscheu und faul zu sein. Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lederte bereits 2023 gegen die Gen Z. Eine soziale Gesellschaft könne nicht entstehen, wenn Mittzwanziger „drei, vier Tage pro Woche arbeiteten, um dann gegen 22 Uhr einen Champagner zu bestellen. Und der Lieferant in prekären Arbeitsverhältnissen radelt mit der Flasche im November durch den Regen, darf dann hochsteigen in den fünften Stock.“ De Maizière gehe die Anspruchshaltung vieler in der Generation Z „gegen den Strich“.

Mützenich: Vermögensteuer soll Thema im Bundestagswahlkampf werden

9.40 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögensteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte er unserer Redaktion. „Leider ist die politische Konstellation so, dass es für eine gerechte Besteuerung derzeit keine ausreichende parlamentarische Mehrheit gibt. Umso wichtiger ist es, diese Frage in den kommenden Bundestagswahlkampf einzubringen.“

Mützenich betonte: „Ich sehe eine Schere in Deutschland zwischen denen, die trotz auskömmlicher Arbeit nicht genügend Vermögen bilden können, und denen, die mit geschenktem Vermögen ihre Zukunft manchmal sogar ohne Arbeit gestalten.“ Das sei für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht zuträglich. 

Nach einer im Juli veröffentlichten Forsa-Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.  Demnach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Politik-News vom 20. Juli – Minsk bestätigt: Todesurteil gegen einen Deutschen

19.29 Uhr: Nach Bekanntwerden eines Todesurteils gegen einen Deutschen in Belarus hat das Außenministerium in Minsk den Fall des Mannes erstmals offiziell bestätigt. Der deutsche Bürger sei wegen Terrorismus und Söldnertums verurteilt worden, teilte Außenministeriumssprecher Anatoli Glas im sozialen Netzwerk VK mit. Glas sprach lediglich von einer Verurteilung, nannte aber die Todesstrafe nicht.

„Unter Berücksichtigung des Ersuchens des deutschen Auswärtigen Amtes hat die belarussische Seite konkrete Lösungsvorschläge zu den bestehenden Optionen für die Entwicklung der Situation gemacht“, sagte Glas. Details nannte er nicht. Die Außenministerien beiden Länder führten Konsultationen dazu, sagte er.

Dem früheren Rettungshelfer des Deutschen Roten Kreuzes würden Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Schaffung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts und illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition vorgeworfen, berichtete die im Exil arbeitende Menschenrechtsgruppe Wjasna. Das Urteil soll am 21. Juni in Minsk gesprochen worden sein.

Steinmeier warnt vor „Verächtern der Demokratie“

15.29 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen. „Überlassen wir das Feld nicht den lautstarken Verächtern der Demokratie, sondern schützen wir unsere Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Besuch in der Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. Das sei das beste Angedenken, dass man den Attentätern des 20. Juli 1944 und allen anderen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hätten, erbringen könne.

Steinmeier hatte zuvor an einer Gedenkfeier teilgenommen und einen Kranz an einer Tafel angebracht. Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, den Diktator Hitler mit einer Bombe zu töten, die nationalsozialistische Herrschaft zu stürzen und den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Stauffenberg und drei weitere Beteiligte wurden noch am Abend im Hof des Bendlerblocks erschossen. Dort ist nun die Gedenkstätte angesiedelt.

Der Bundespräsident sagte: „Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus war nötig, weil die Demokratie von Weimar nicht die Unterstützung hatte, die sie brauchte.“ Heute, in einer freiheitlichen Demokratie, sei Engagement dafür weiter das Gebot der Stunde. „Nicht Hass und Hetze und erst recht nicht Gewalt. Gewalt zerstört Demokratie.“ Steinmeier würdigte den gesamten deutschen Widerstand gegen die NS-Diktatur. Es gehe nicht um „makellose Helden“. Es gehe darum, dass es Menschen gewesen seien, „die zum richtigen Moment das Richtige getan haben und das unter größter Gefahr für sich und ihre Familie.“

Lesen Sie auch: Die Wolfsschanze und die Wucht der NS-Geschichte

Gesamtmetall-Chef für Rente mit 70 bei Bürojobs

13.20 Uhr: Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält einen Renteneintritt erst mit 70 Jahren für Menschen mit Schreibtischjobs für zumutbar. Das machte er im SWR-Videopodcast „Zur Sache – intensiv“ deutlich. „Ein Fabrikarbeiter, der sehr hart arbeitet, wird nicht bis 70 arbeiten können, aber jemand, der in einem Büro sitzt, der wird bis 70 arbeiten können“, sagte er. Damit bekräftigte er frühere Forderungen nach einem späteren Renteneintrittsalter.

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban warf Wolf im Anschluss Ignoranz gegenüber den Belastungen der Beschäftigten vor: „Auch im Büro herrschen Personalmangel, Leistungsverdichtung und Arbeitshetze. Schon heute schaffen es viele Beschäftigte nicht bis zur Regelaltersgrenze.“ Er nahm in einer Mitteilung stattdessen die Arbeitgeber in die Pflicht: „Der Schlüssel liegt in den konkreten Arbeitsbedingungen in den Betrieben.“

Derzeit wird die Altersgrenze, ab der Versicherte eine Altersrente ohne Abschläge beziehen können, bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Forderung nach einer weiteren Anhebung begründete Gesamtmetall-Chef Wolf in dem SWR-Gespräch mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Um diese zu erhalten, müsse wieder mehr gearbeitet werden und nicht weniger, sagte er. 

Daher lehne er auch die Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ab. In der Metall- und Elektroindustrie sei die Wochenarbeitszeit mit 35 Stunden bereits sehr gering. Diese könne man nicht weiter absenken. Er führte aus: „Ich bin nicht gegen eine Vier-Tage-Woche, ich bin gegen eine Absenkung der Wochenarbeitszeit.“ Gesamtmetall ist der Dachverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. In der Branche arbeiten rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland.

Hofreiter: Stationierung von US-Raketen kann Beitrag zu mehr Sicherheit leisten 

11.45 Uhr: Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. „Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag unserer Redaktion. Im Gegenteil könne die Stationierung „einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern“.

Damit widersprach Hofreiter dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte Mützenich unserer Redaktion. „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“

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Hofreiter rief die Europäer dazu auf, sich stärker selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Die Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump  machten deutlich, „dass wir uns in Zukunft eventuell nicht mehr auf die USA als Partner verlassen können“.

Politik-News vom 19. Juli

• Außenministerin Annalena Baerbock hat die Verurteilung des US-Reporters Evan Gershkovich in Russland scharf kritisiert. Das Urteil sei „politisch motiviert“, erklärte sie auf X. Die Grünen-Politikerin warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Angst vor der Kraft von Fakten vor. „Journalismus ist kein Verbrechen und die Wahrheit lässt sich nicht wegsperren.“
• Prügel-Attacke beim Bundesnachrichtendienst (BND): Während des Sommerfests der Berliner Behörde gingen zwei Agenten aufeinander los. Ein Sprecher bestätigte eine „Tätlichkeit“. Die Polizei wurde eingeschaltet, disziplinarische Ermittlungen laufen.
• Ob der Bedrohungslage durch Russland will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) massiv in die Marine investieren. Es stehe die Entscheidung an, „wie und in welcher Geschwindigkeit wir die weiteren benötigten vier U-Boote der Klasse 212CD bestellen können“, sagte Pistorius bei einem Besuch der Marine im schleswig-holsteinischen Eckernförde. „Das wird sich zeigen, auch im Lichte der weiteren Haushaltsberatung.“ Deutschland hat zwei Boote bestellt und besitzt eine Kaufoption für vier bis sechs weitere.

Politik-News vom 18. Juli

• Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung infrage gestellt. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist - oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss“, sagte er unserer Redaktion. „Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch.‘ Schließlich gehe es darum, ‚unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen“. 

Politik-News vom 17. Juli

• Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) befürchtet, dass das Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ vor Gericht scheitert. Dann wäre der Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „unvermeidlich“, schrieb er auf X. Für Kubicki heiligt der Zweck nicht die Mittel. Das Vereinsrecht ermögliche das Verbot von Vereinigungen, nicht von Medien, gab der Jurist zu bedenken. Auch er hält „Compact“ für ein „rechtsextremistisches Blatt“. Er empfahl, auf der Basis des Strafrechts, des Jugendschutzgesetzes oder nach den Landespressegesetzen gegen das Magazin vorzugehen. Kubicki: „Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden.“

Politik-News vom 16. Juli

• Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung von Deutschlands Patientinnen und Patienten auf den Weg bringen. Nach der Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es künftig eine stärkere Steuerung der Hilfesuchenden je nach Dringlichkeit des Anliegens geben. 
• Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag der AfD Sachsen gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abgelehnt. Es lägen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, teilte das Gericht mit. Der Beschluss vom Montag wurde demnach inzwischen der Partei und dem Landesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben.

Politik-News vom 15. Juli

• CDU-Chef Friedrich Merz fordert angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn Konsequenzen. Merz sagte im ARD-Sommerinterview: „Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverlässig erbracht werden kann. Die Bahn wird überfordert und überfordert sich im Augenblick selbst. Und das geht nicht“. Am Zustand der Bahn hatte es auch während der Fußball-EM heftige Kritik gegeben wegen ausgefallener und verspäteter Züge. Aus Sicht von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich die Deutsche Bahn zu viel zugemutet.

Politik-News vom 14. Juli:

• Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für diese Redaktion sagten 72 Prozent der Befragten, sie bewerteten das Vorhaben negativ. Nach den Beschlüssen der Koalition sollen neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent von ihrem Bruttolohn steuerfrei stellen können. 17 Prozent der Befragten beurteilen das positiv. Elf Prozent sind in der Frage unentschieden.

Politik-News vom 13. Juli:

• Grünen-Chefin Ricarda Lang hält den Mitflug von Unionsfraktionschef Friedrich Merz in einem Eurofighter-Kampfjet für eine teure „Selbstinszenierung“. Der Spaß hat die Bundeswehr über 100.000 Euro gekostet. „Das ist ziemlich instinktlos“, kritisierte Lang auf X.

Politik-News vom 12. Juli:

• Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern“, sagte Wissler dieser Redaktion.
• Der Dauerzoff in der Ampel schadet nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour dem Ansehen der Koalitionäre. „Wir sind eine Regierung, die viel liefert. Aber wir sehen nicht aus wie eine verbundene Gemeinschaft, sondern wie eine Kneipenschlägerei. Und das ist einfach abschreckend“, sagte der Co-Parteivorsitzende dem „Spiegel“.

Politik-News vom 10. Juli:

• Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow steht dazu, Legastheniker zu sein - und er hat Strategien entwickelt, mit dem Handicap umzugehen. Bis heute habe er Probleme beim Schreiben. „Aber ich kann 30 Seiten aus dem Kopf diktieren. Mein Gehirn hat sich enorm dadurch geschärft“, sagte der 68 Jahre alter Linke-Politiker der Zeitschrift „Bunte“ und berichtete aus seiner Kindheit.
• Die Pläne der Bundesregierung zum Anwerben ausländischer Fachkräfte mithilfe von Steuererleichterungen sorgen für Kritik. „Leistung muss sich doch für alle lohnen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Staat am Laufen halten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Anstatt nur für einzelne Gruppen müssen die Steuern für alle runter.“

Politik-News vom 9. Juli:

• Der ehmemalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Ex-Gauland-Mitarbeiter Christian Lüth arbeitet wieder im Bundestag. Das berichtet ZDF heute. Lüth selbst soll dem ZDF-Hauptstadtstudio bestätigt haben, dass er inzwischen für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel aus Sachsen-Anhalt arbeitet.
• Auch in diesem Jahr werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Beiträge an öffentliche Kassen abführen. Von einem Euro Einkommen bleiben nach Abzug aller Abgaben einer am Dienstag vorgestellten Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge im Schnitt 47 Cent. Dadurch ergibt sich in diesem Jahr der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“ am 11. Juli, bis zu dem in Deutschland durchschnittlich nicht für die eigene Tasche, sondern für öffentliche Kassen gearbeitet wird.
• Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat geplante Regelverschärfungen beim Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. „Dass jetzt nachgesteuert wird, ist vertretbar“, sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Den Vorwurf, es handele sich um „drastische Verschärfungen“ für Bürgergeldempfänger, wies der Minister zurück. Mitwirkungspflichten habe es schon immer gegeben.

Politik-News vom 8. Juli:

• Es ist eine denkbar simple Frage, die ARD-Moderator Markus Preiß dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Sommerinterview stellt: „Welches Buch sollte nach Ihrer Meinung jeder gelesen haben?“ Chrupallas Antwort darauf fällt ausführlich aus, allerdings ist er nicht in der Lage, ein konkretes Buch zu benennen.
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• Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel (ab Dienstag) zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands für die Verteidigung im Bündnis bekannt. In seiner ersten öffentlichen Äußerung seit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen ließ der SPD-Politiker zugleich Unmut über die Folgen der Einigung erkennen. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, sagte Pistorius.

Politik-News vom 7. Juli:

• Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen. Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei „mehr als überfällig“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, unserer Redaktion.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

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• Gemeindebund-Chef: Daran scheitern Abschiebungen in der Praxis