Berlin. Nach dem Ampel-Aus und dem Hickhack um die Kanzlerkandidatur zeigen sich die Jungsozialisten enttäuscht. Neuwahlen-News im Blog.

• Juso sauer auf SPD-Spitze
• Pistorius schließt Kanzlerkandidatur aus
• Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Scholz als Kandidat
• Nach Koalitionsbruch: Über zwei Millionen Euro Spenden für Parteien
• „Gemeinsam: Ich und die SPD“ – Scholz äußert sich in Rio zur K-Frage

Nach dem Ampel-Aus bereitet sich Deutschland auf die Bundestagswahl 2025 vor, der Wahlkampf ist eröffnet. In Umfragen sieht es aktuell schlecht aus für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die CDU unter Friedrich Merz liegt deutlich vorn.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen zu den anstehenden Neuwahlen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 23. November: Jusos von SPD-Spitze enttäuscht

16.51 Uhr: Juso-Chef Philipp Türmer fordert vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz grundlegende Veränderungen unmittelbar zum beginnenden Bundestagswahlkampf. „Da muss jetzt eine Veränderung in der Tonalität und der Programmatik erfolgen“, sagte Türmer auf einem Juso-Bundeskongress in Halle. Sonst werde aus „Olaf, dem Kanzler“ nicht erfolgreich „Olaf, der Kanzlerkandidat“. Der Juso-Chef sagte: „Hier sitzen 500 Jusos, die wollen, dass es auch in Zukunft noch eine starke Sozialdemokratie gibt.“ Dafür müsse die Parteiführung alles tun. „Das fordern wir von euch ein.“

Nach tagelanger Unklarheit, ob der in Umfragen beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius oder erneut Scholz Kandidat werden solle, warf Vorstandsmitglied Mareike Engel den Beteiligten einen „Pressekrieg zwischen Männern mit Ego-Problemen“ vor. Im Wahlkampf träfen die Jusos auf Hass auf Scholz, Hass auf die Ampel und Hass auf die SPD. Der SPD-Führung warf Engel eine Plan- und Ambitionslosigkeit in dieser Lage vor. 

„Wir werden keinen Wahlkampf machen, dass es so weitergeht wie bisher“, mahnte ein Delegierter. Die Jusos fordern unter anderem steuerliche Umverteilung in Deutschland und eine „WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden“, so dass junge Menschen eine bezahlbare Unterkunft bekommen. 

Auch nachhaltiges Misstrauen gegen die aktuelle Wahlkampfstrategie der SPD-Führung im Berliner Willy-Brandt-Haus wurde deutlich. „Wir Jusos bleiben das Bollwerk gegen große Koalitionen“, sagte ein Delegierter. An die anwesende Parteichefin Saskia Esken gerichtet sagte er: „Was ist der Plan und wie kriegen wir das Vertrauen wieder zurück?“ Eine Delegierte sprach vielen Zuhörerinnen und Zuhörern hörbar aus der Seele, als sie sagte: „Statt Klarheit gab es Chaos.“ Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Esken hätten bei der quälenden Kandidatendebatte nur zugeguckt.

Politik-News vom 22. November: SPD-Vize Rehlinger: Partei mit Scholz auf guter Grundlage

8.29 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger sieht die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gut aufgestellt. Die Partei habe eine gute Grundlage, um Gewinner bei der Wahl zu sein, sagte Rehlinger im RBB Inforadio. „Olaf Scholz ist Bundeskanzler und soll das auch bleiben.“

Nur weil es eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gegeben hatte, könne man nicht davon sprechen, dass die Geschlossenheit der Partei weg sei. „Jetzt müssen wir die Reihen schließen.“ Wahlumfragen zeigen: In den nächsten drei Monaten muss Scholz etwa 15 bis 20 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufholen, um im Amt bleiben zu können. 

Dobrindt: „Debatte in SPD noch nicht beendet“

7.30 Uhr:  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht davon aus, dass der SPD nach der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen eine Kanzlerkandidatur weiter unruhige Zeiten bevorstehen. „Die Debatte in der SPD ist natürlich noch nicht beendet“, sagte er in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. „Möglicherweise beginnt sie erst auch noch richtig.“ Es sei eine Entscheidung getroffen worden, „die in weiten Teilen der Parteibasis nicht geteilt wird“, so Dobrindt weiter. Aber: „Das ist das Problem der SPD, nicht von uns.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Abend in einem Video mitgeteilt, dass für die Kanzlerkandidatur der SPD nicht zur Verfügung stehe. Bundeskanzler Olaf Scholz soll am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden.

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Politik-News vom 21. November: Pistorius bekundet Vertrauen in Scholz

19.57 Uhr: Nach tagelanger Debatte hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine SPD-Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und zugleich seine Unterstützung für Amtsinhaber Olaf Scholz erklärt. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er „nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei „der richtige Kanzlerkandidat“. Pistorius sowie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch riefen die SPD zur Geschlossenheit auf.

Pistorius bekundet Vertrauen gegenüber Scholz

07.43 Uhr: Nach dem Ausschluss einer eigenen SPD-Kanzlerkandidatur hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sein Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundet. „Er hat in den dreieinhalb Jahren als Kanzler einen guten Stand gehabt, indem er eine schwierige Koalition geführt hat“, sagte Pistorius am Donnerstag den ARD-„Tagesthemen“. Die SPD sei gut beraten, bei ihm zu bleiben.

„Ich war zu jedem Zeitpunkt komplett loyal und habe immer gesagt, dass ich zum Bundeskanzler stehe“, fuhr Pistorius fort. „Deswegen habe ich heute meinen Beitrag dazu geleistet, diese Debatte zu beenden.“

Pistorius hatte zuvor nach einer tagelangen Debatte ausgeschlossen, als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten. Zugleich kündigte er in einem Video an die SPD-Mitglieder an, Amtsinhaber Scholz zu unterstützen. Dieser sei „der richtige Kanzlerkandidat“. Er selbst werde in den kommenden Wochen mit den SPD-Mitgliedern „kämpfen für eine starke Sozialdemokratie, für unseren Kanzler Olaf Scholz“, sagte Pistorius auf dem Youtube-Kanal der SPD. Er betonte, sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur sei eine „souveräne“ und „ganz eigene Entscheidung“.

Politik-News vom 20. November: Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Scholz als Kandidat

16.42 Uhr: In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze klar hinter Kanzler Olaf Scholz gestellt. „Olaf Scholz ist ein guter Bundeskanzler und soll es auch bleiben“, sagte Schulze, die auch stellvertretende Vorsitzende des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands ist, dieser Redaktion. „Natürlich war es nicht leicht, mit einer FDP zu regieren, die heimlich die eigene Koalition hintertreibt. Aber jenseits des Streits hat es viele Verbesserungen für die Menschen gegeben.“

Schulze hob Vorteile von Scholz gegenüber Friedrich Merz hervor, dem Kanzlerkandidaten der Union. „Wenn das Land in Kürze vor der Wahl steht zwischen ihm und Friedrich Merz, der keine Regierungserfahrung hat, wird sich zeigen: Olaf Scholz und die SPD haben das bessere Angebot“, sagte sie. „Jetzt geht es um Wirtschaft, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“ Im NRW-Landesverband der Sozialdemokraten hatten sich zuvor Stimmen für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius gemehrt.

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Nach Koalitionsbruch: Über zwei Millionen Euro Spenden für Parteien

15:48 Uhr: Nach dem Ampel-Aus heißt vor dem Wahlkampf – und für den haben die Parteien nun mehrere Großspenden in Höhe von über zwei Millionen Euro erhalten. Vor allem Volt sahnte dabei ab: Der Musiker Thadaeus Friedemann Otto spendete der Partei eine Million Euro, berichtet das Portal „abgeordetenwatch.de.“ Die CDU erhielt demnach durch sechs Großspenden die zweithöchste Geldsumme in Höhe von 785.000 Euro, dann folgt die FDP mit 290.000 Euro, die SPD mit 60.000 Euro und das BSW mit 50.000 Euro.

Die Gelder reihen sich ein in eine Serie von Spenden, die sich seit Jahresbeginn laut „abgeordetenwatch.de“ auf insgesamt 12,8 Millionen Euro belaufen. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 waren es nur 3,8 Millionen Euro. Dass die Großspenden so hoch ausfallen, liege vor allem an zwei kleineren Parteien: dem BSW und Volt. Die Hälfte der zehn höchsten Einzelspenden ging laut dem Portal an eine der beiden Parteien – darunter drei Spenden von einer Million Euro und mehr.

Scholz zurück in Berlin: Was wird nun aus der K-Frage?

12.21 Uhr: Nach drei Tagen beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz zurück in Berlin. In den nächsten Tagen soll geklärt werden, ob er oder Verteidigungsminister Boris Pistorius Kanzlerkandidat der SPD wird. Darüber entscheidet erst der Parteivorstand und dann am 11. Januar der Parteitag. Die Entscheidung des Parteivorstands soll vor einer sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat seinen ersten großen Auftritt haben soll.

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SPD-Spitzenrunde legt sich noch nicht auf Kanzlerkandidaten fest

7.26 Uhr: Auch nach einer gemeinsamen Telefonkonferenz der SPD-Spitze ist noch nicht klar, ob die SPD Olaf Scholz oder Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten nominieren wird. Aus der Spitzenrunde an der die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, sowie Generalsekretär Matthias Miersch und die stellvertretenden Parteivorsitzen teilnahmen, drang nichts hervor. Scholz und Pistorius nahmen an der Runde nicht teil.

Beide Parteichefs und Generalsekretär Miersch haben sich zuletzt immer wieder zu einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Scholz bekannt, es gibt aber noch keinen offiziellen Beschluss. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für eine Kandidatur von Pistorius ausgesprochen. Die Entscheidung der Parteiführung soll bis zu einer Wahlsiegkonferenz am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat präsentiert werden soll. Ein Parteitag am 11. Januar soll die Entscheidung dann noch bestätigen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unterdessen berichtet, hoffen die Unterstützer von Pistorius darauf, dass Scholz selbst auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Laut mehreren SPD-Politikern sei dies der einzige Ausweg. Auch Scholz selbst äußerte sich bislang nur ausweichend ob er erneut antritt. „Wir wollen gemeinsam erfolgreich sein. Gemeinsam, ich und die SPD“, sagte Scholz beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro.

Politik-News vom 19. November: „Gemeinsam: Ich und die SPD“ – Scholz äußert sich in Rio zur K-Frage

19.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der SPD bekräftigt. „Wer, wie ich sagt, es wird jetzt neue Wahlen geben, (…) löst damit aus, dass darüber diskutiert wird, wie man sich da aufstellt“, sagte Scholz am Dienstag nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro zu der Unruhe in seiner Partei. „Aber das ist für die SPD klar und auch für mich. Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr herauszugehen. Wir wollen gemeinsam erfolgreich sein.“ Auf Nachfrage bekräftigte Scholz noch einmal, die SPD wolle gewinnen: „Gemeinsam: Ich und die SPD.“

Kanzleramtsreporter Jan Dörner hat Scholz auf seiner Reise begleitet. Mehr über die Debatte um die K-Frage innerhalb der SPD lesen Sie hier: K-Frage in der SPD: Was kann Pistorius besser als Scholz?

Forsa-Umfrage: SPD und BSW verlieren an Zustimmung

18.22 Uhr: Die SPD hat laut einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung verloren. Die Kanzlerpartei kommt in einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ auf 15 Prozent und verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Auch das BSW verliert und müsste laut der Umfrage mit vier Prozent (minus eins) um den Einzug in den Bundestag bangen. 

Die Union bleibt mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft und kommt unverändert auf 33 Prozent. Auch bei den Werten der Grünen (elf Prozent) und der FDP (vier Prozent) gibt es keine Veränderung im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD legt einen Punkt zu und kommt auf 18 Prozent, auch die Linke verbessert sich um einen Punkt (vier). 

Laut einer weiteren Forsa-Umfrage gibt es bei der ungeklärten K-Frage in der SPD eine klare Präferenz der Befragten: Mit 66 Prozent ist eine deutliche Mehrheit für Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat. Nur 18 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Sozialdemokraten bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit Kanzler Olaf Scholz antreten. Unter den Anhängern der SPD erfährt Scholz (27) etwas mehr Zustimmung. Der Wert für Pistorius ist dagegen ähnlich hoch (67). Die Befragung wurde in der vergangenen Woche durchgeführt .Auch im Politikerranking ist Pistorius den Angaben nach vorn und lässt damit den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (Platz 5), hinter sich. Scholz wird in dem Ranking auf Platz 11 aufgeführt. 

FDP will im Bundestag über Taurus-Lieferung abstimmen lassen

16.32 Uhr: Die FDP will den Bundestag über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lassen. Seine Fraktion werde in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

„Wir haben immer gesagt, dass es wichtig ist, die Ukraine geschlossen und in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern zu unterstützen. Die Biden-Administration in den USA geht entschlossen voran. Deutschland muss nun folgen und der Ukraine den Taurus liefern“, sagte Dürr. Der Kanzler dürfe keine weiteren Alleingänge unternehmen. „Wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen in diesen Tagen anschaue, bin ich überzeugt, dass eine Mehrheit im Bundestag für den Taurus stimmen würde.“

Zuvor hatte der Parteivorsitzende Christian Lindner auf der Plattform X (vorher Twitter) geschrieben: „Taurus muss jetzt geliefert werden. Der Kanzler warnte immer vor Alleingängen. Jetzt steht er isoliert da. USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen!“

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Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht K-Frage in der SPD „eigentlich entschieden“

14.36 Uhr: Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler der Universität Kassel, sieht die Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll, „eigentlich entschieden“. „Jetzt fehlt nur noch der Pelosi-Moment“, sagte Schroeder unserer Redaktion. „Jemand muss Scholz sagen, ‚Olaf, das hat keinen Sinn mehr.‘“ Die aktuelle Diskussion innerhalb der Partei sei „in der Tendenz ein Führungsversagen“, so Schroeder weiter. Die SPD-Parteiführung hätte spätestens mit dem Aus der Ampel den Beschluss für Scholz treffen müssen. „Indem sie das so lange offengehalten haben, haben sie den Raum gelassen für eine Konfrontation zwischen Basis und Establishment. Die Basis sagt von Tag zu Tag lauter, dass sie nicht für Scholz Wahlkampf machen will.“

Stattdessen werden Rufe laut, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius kandidieren solle. Für ihn als Kandidat spreche, dass er unverbraucht sei, gute Umfragewerte habe, einen Aufgabenbereich, in dem er einiges bewegt habe, und eine „zugewandte, zupackende Art“, analysiert Schroeder. In seiner realen Politik sei er dagegen eher unbekannt. „Pistorius ist eine Projektionsfläche.“ Wenn diese ausreichend lange funktioniere, könne die SPD in einem kurzen Wahlkampf profitieren. „Er kann aber auch ganz schnell verglühen“, sagte Schroeder über Pistorius. „Wenn ein Hoffnungsträger es nicht bringt, springen die Leute auch schneller wieder ab.“

Dass Pistorius auf Bundesebene relativ unbekannt sei, sei Chance und Risiko zugleich. „Man weiß bei vielen wichtigen Politikfeldern – Rente, Sozialpolitik, Wirtschaft – nicht genau, wie gut er sich in diesen da kommenden Schlachten behaupten kann, zwischen den Flügeln der SPD und in der Konfrontation mit Merz. Aber er hat eben auch die Chance zu überzeugen und zu glänzen“, sagt der Politikwissenschaftler. Grüne und Union seien auf Pistorius als Konkurrent nicht vorbereitet. „Für sie wäre eine Kandidatur von Pistorius ein nicht zu unterschätzendes Problem.“

„Krisengipfel“ zur Kanzlerkandidatur? SPD reagiert auf Berichte

13.28 Uhr: Die SPD-Führung plant für heute Abend eine Schalte über die Kanzlerkandidatur der Partei. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf mehrere Parteiquellen. Die „Bild“-Zeitung hatte gar von einem „Krisengipfel“ gesprochen. Doch was ist dran? Ein Sprecher der SPD sagte dieser Redaktion zu dem „Bild“-Bericht: „Die Meldung ist falsch. Es gibt keine Sitzung, sondern eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen.“

An dem Gespräch sollen auch die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch teilnehmen. 

Die Parteichefs und der Generalsekretär haben sich bereits zu einer erneuten Kanzlerkandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, es gibt aber noch keinen Beschluss des Parteivorstands. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgesprochen. 

Die Entscheidung soll bis zu einer sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat präsentiert werden soll. Ob alle Genannten an der Schalte teilnehmen, war am Mittag noch unklar.

Auch ob Scholz zugeschaltet wird, blieb zunächst offen. Er ist derzeit noch beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Der Rückflug ist für den Abend deutscher Zeit geplant.

Pistorius: In der Politik sollte man nichts ausschließen

6.30 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält sich eine Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten grundsätzlich offen. „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal, worum es geht“, sagte der SPD-Politiker bei der Veranstaltungsreihe „Menschen in Europa“ der Mediengruppe Bayern in Passau. „Das Einzige, was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich noch Papst werde“, sagte der Minister augenzwinkernd. Bundeskanzler Olaf Scholz habe einen richtig guten Job gemacht, unterstrich der Verteidigungsminister. „Und er hat gesagt, er will weitermachen. Das ist das Normalste der Welt.“ 

In der SPD wird debattiert, ob sie statt mit Scholz mit dem in Umfragen beliebten Pistorius als Kanzlerkandidat in dem Wahlkampf ziehen sollte. Pistorius sagte: „Da ich erstens ein zutiefst loyaler Mensch bin, zweitens in meiner Lebensplanung nie drinstand, Verteidigungsminister zu werden oder gar Bundeskanzler, werde ich ‚nen Teufel tun und mir jetzt sagen: Ich mache das, ich trete jetzt an. Nein, das werden Sie von mir nicht hören. Ich bin Parteisoldat.“ 

Politik-News vom 18. November: Scholz rutscht ab: Pistorius weiterhin führend im Politikerranking

20.51 Uhr: Eine aktuelle Umfrage zur Popularität von Politikern bringt neue Diskussionen über den SPD-Kanzlerkandidaten auf. Laut dem wöchentlichen Politikerranking des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung fällt Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals vom 19. auf den 20. und letzten Platz. An der Spitze des Rankings steht Verteidigungsminister Boris Pistorius mit 52,8 Punkten, den manche in der SPD lieber als Kanzlerkandidaten sehen würden. Scholz erreicht nur 31,4 Punkte. 

Hinter Pistorius stehen mit CSU-Chef Markus Söder, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und Hessens Regierungschef Boris Rhein vier Unionspolitiker. Dahinter folgt SPD-Chef Lars Klingbeil. Vor Scholz auf den Plätzen 17 bis 19 rangieren FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Chef Tino Chrupalla und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). 

In der Sonntagsfrage kann die SPD hingegen leicht zulegen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 16 Prozent, ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU (32 Prozent), Grüne (11 Prozent), FDP (4,5 Prozent) und AfD (19 Prozent) müssen dagegen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. Das BSW gewinnt einen halben Punkt auf 7,5 Prozent dazu.

Scholz bekräftig Taurus-Entscheidung

18.50 Uhr: Olaf Scholz bekräftigte am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro die Entscheidung, keine Taurus an die Ukraine zu liefern. Viele Bürgerinnen und Bürger machten sich Sorgen um die Sicherheit und den Frieden, deshalb komme es neben der Unterstützung der Ukraine darauf an, besonnen zu handeln, sagte Scholz. „Und dabei bleibt es.“

Scholz verteidigte zudem sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Freitag gegen Kritik aus mehreren EU-Staaten. Es sei richtig gewesen, „Gespräche zu führen“ – auch wenn den Partnerstaaten nur berichtet werden könne, dass sich leider an den Aussagen Putins zu dem Krieg „nichts geändert“ habe. 

K-Frage – SPD-Spitze will schnell Fahrplan festzurren

7.37 Uhr: Die SPD-Spitze will nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil in den nächsten Tagen den Fahrplan für den Wahlkampf und die Kür von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten festlegen. „Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen“, bekräftigte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das haben jetzt alle, die in der SPD in der Spitze Verantwortung tragen, deutlich gesagt.“ Nun gehe es um den Weg bis zum Bundesparteitag am 11. Januar. 

Klingbeil räumte ein, dass es in der Partei ein Grummeln über die geplante Kanzlerkandidatur von Scholz gebe: „Da würde ich ja lügen, natürlich gibt es diese Debatte.“ Er glaube aber nicht, dass man diese Diskussion mit einem Vorstandsbeschluss in den letzten Tagen hätte tottreten können. Entscheidend sei, dass sich die Verantwortlichen klar geäußert hätten. 

Die SPD-Spitze hat zwar immer wieder ihre Unterstützung für Scholz betont, hatte aber nach der Entscheidung für eine Neuwahl zunächst darauf verzichtet, ihn zu nominieren - und damit die Kandidatendebatte mit ermöglicht. Laut Klingbeil soll die endgültige Entscheidung über die Kandidatur von Scholz auf dem Bundesparteitag im Januar fallen, vorher soll es Beschlüsse in Vorstand und Präsidium geben.

„Aber jetzt wollen wir die Strategie noch austüfteln. Deshalb brauchen wir jetzt ein bisschen Zeit, um das alles auch durchzuplanen“, so der Parteichef. „Es geht schon um Klarheit in der Sache, es geht um einen Weg, den wir jetzt bis zum Bundesparteitag gehen.“ Das werde man in den nächsten Tagen klären. Für den 30. November plant die SPD in Berlin eine „Wahlsiegkonferenz“, auf der der Kanzlerkandidat seinen ersten großen Auftritt haben soll.

Politik-News vom 17. November: FDP-Chef Lindner will eigenständiges Digitalisierungsministerium

21 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, in der neuen Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen. „Bei der Digitalisierung freilich bleibt noch einiges zu tun. Da reichen knapp zwei Jahre nicht, um den Rückstand aufzuholen“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister unserer Redaktion. „Im Gegenteil, wir müssen noch mehr Tempo machen, indem die nächste Regierung endlich alle Zuständigkeiten an einer Stelle in einem Ministerium bündelt.“ Das sei seine Lehre aus den letzten drei Jahren, so der FDP-Chef.

Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen

17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine Bereitschaft erkennen lassen, vor der Bundestagswahl auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten. „Die SPD und ich wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen – übrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, sagte Scholz am Sonntag vor seinem Abflug zum G20-Gipfel. Bei einer Nachfrage, ob er sich Umstände vorstellen könne, in denen Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat sei, verwies er auf diese Aussage.

Der 64-jährige Pistorius ist nach Umfragen seit Monaten der beliebteste Politiker in Deutschland. Scholz liegt dagegen weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Angesichts von schwachen SPD-Umfragewerten von 15 bis 16 Prozent hatten sich in den vergangenen Tagen bereits einige Kommunal- und Landespolitiker für Pistorius ausgesprochen. 

Am Sonntag tat dies mit dem SPD-Vertreter Joe Weingarten auch erstmals ein Bundestagsabgeordneter. Pistorius selbst hat aber Ambitionen auf den Posten des SPD-Kanzlerkandidaten bisher zurückgewiesen und sich hinter Scholz gestellt.

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Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf

14.21 Uhr: Motivation für die Parteibasis und lauter Jubel für den „lieben Robert“: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde am Sonntag nach einer umjubelten Rede mit 96,5 Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten gekürt. Im Zusammenspiel mit dem neuen Parteivorstand will er die Grünen in eine weitere Regierungsbeteiligung führen. Er wolle dabei „Prinzipientreue mit Pragmatismus“ verbinden, sagte er am Sonntag.

„Ich will Verantwortung suchen und tragen – mit der Erfahrung, die ich gesammelt habe“, begründete Habeck seine Kanzlerkandidatur. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, für die andere keine Lösungen hätten. Deshalb brauche es die Antworten der Grünen. Deren zentraler Gedanke sei, dass möglichst viele Menschen frei darüber entscheiden können sollten, „wie sie ihr Leben gestalten“.

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