Berlin. Der Kanzler und die SPD beanspruchen das Thema Sicherheit für sich. Ob sie Straftäter nach Afghanistan abschieben, ist jedoch unsicher.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat klare Worte gewählt: Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen, die in diesem Land in Frieden und Freiheit leben wollen. Wer in Deutschland den Frieden und die Freiheit angreife, müsse sich fürchten. Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Mannheim will der SPD-Politiker schwere Straftäter ohne deutschen Pass konsequent abschieben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Wer aus diesen Kriegs- und Krisengebieten stammt, ist aktuell vor Abschiebungen geschützt.

Scholz will Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben

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    In Syrien und Afghanistan sind Schreckensregime an der Macht

    Kurz vor der Europawahl spricht der Kanzler mit seiner Ankündigung aber vielen Menschen in diesem Land aus der Seele. Allerdings: Unklar ist, ob und wann Scholz sein Versprechen einlösen kann. Der Plan ist noch vage. In beiden Ländern sind Schreckensregime an der Macht. Mit den Taliban, die in Afghanistan ihre radikalislamistische Herrschaft nach dem Abzug des Westens wieder aufgebaut haben, pflegt die Bundesregierung keinen offiziellen Kontakt. Eine deutsche Botschaft gibt es dort nicht.

    Der Kanzler hat nun seine Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser beauftragt, mit den Nachbarstaaten Afghanistans über Abschiebungen zu sprechen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass das Interesse an solchen Abkommen in Drittstaaten gering ist. Die Ankündigungen des Kanzlers rufen beim grünen Koalitionspartner daher Skepsis hervor.

    Kommentarfoto Jan Dörner
    Jan Dörner ist Politik-Korrespondent in der FUNKE Zentralredaktion. © Reto Klar | Reto Klar

    Die SPD will zeigen, dass sie das Thema Sicherheit beherrscht

    In der SPD wird derzeit betont, dass Sicherheit ein ursozialdemokratisches Thema sei. Diese Kompetenz will die Kanzlerpartei vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr beweisen. Der Kanzler hat nun eine Ankündigung gemacht, an der er sich von den Wählerinnen und Wählern messen lassen muss, wenn er zur Wiederwahl antritt.