Berlin. Müssten deutsche Soldaten in der Ukraine sein, um „Taurus“-Flugkörper zu programmieren? Die Sorgen des Kanzlers im Faktencheck.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine nicht mit „Taurus“-Marschflugkörpern helfen. Er sorgt sich, dass dies als Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg ausgelegt werden könnte. Zumal deutsche Experten die Ziele vor Ort eingeben müssten. Stimmt das? Ein Faktencheck.

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Wörtlich hatte der Kanzler erklärt: „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“

Spekulationen über westliche Soldaten in der Ukraine

Kein Geheimnis ist, dass die USA Geo- und Kursdaten bereitstellen. Von Briten und Franzosen nimmt man an, dass sie in der Ukraine Marschflugkörper des Typs Scalp und Storm-Shadow programmieren.

Teils wurde es dementiert, teils unkommentiert gelassen. Wenn überhaupt, dann sind es Geheimoperationen. Beide Partnerstaaten dürften befremdet darüber sein, dass der Kanzler darüber öffentlich redet.

Unplausibel ist es nicht, dass die deutschen Partner mit Personal in der Ukraine sind. Schon vor einem Jahr wurde auf der Basis von US-Geheimdienstleaks berichtet, dass etwa 100 westliche Soldaten in der Ukraine seien, vornehmlich aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Lettland und den Niederlanden.

Redete Scholz über Geheimoperation?

Vielleicht wollen sie der Ukraine Starthilfe leisten, vielleicht faktisch das letzte Wort über einen Abschussbefehl haben. Sicher ist aber nach Recherchen unserer Redaktion, dass es technisch nicht zwingend erforderlich ist, dass Soldaten der Bundeswehr die Ziele von „Taurus“ programmieren.

Dagegen spricht schon, dass Spanien seit 2009 und Südkorea seit 2013 über „Taurus“ verfügen, natürlich ohne Hilfe von Soldaten der Bundeswehr. Taurus muss allerdings für einen festgelegten Flugzeugtyp konfiguriert werden. In Frage kommen in der Ukraine die „SU-24“, die zugesagte amerikanische „F-16“ oder der schwedische Kampfjet „Gripen“, über dessen Lieferung verhandelt wird.

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Klar ist, dass die ukrainischen Soldaten dafür ausgebildet werden müssten. Der frühere Nato-General Erhard Bühler schätzte im MDR-Podcast, dass dies „mindestens ein halbes Jahr dauern würde“. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kam auf X zum Schluss: „Die Behauptung des Bundeskanzlers ist falsch.“ Widerlegt wurde die Aussage des Kanzlers auch durch ein Gespräch zwischen führenden Bundeswehr-Offizieren, das abgehört und in Russland veröffentlicht wurde.

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Freilich hat der Kanzler nicht behauptet, dass die Ukraine das System nicht bedienen könnte. Er hat nur gesagt, dass andere Staaten bei der Zielsteuerung helfen und dies keine Option für Deutschland sei. „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.“

Mit „Tradition“ ist vermutlich die NS-Vergangenheit gemeint. Verfassungsrechtlich scheint er zu befürchten, dass Deutschland Kriegspartei wird. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“

„Taurus“ könnte Russland empfindlich treffen

„An keiner Stelle“ und an „keinem Ort“: Wenn man es so eng auslegt, wird es kritisch. Schließlich würde Deutschland eine Waffe liefern, mit der man dank ihrer Reichweite Russland empfindlich treffen könnte, insbesondere die Krim, über die ein Großteil des Nachschubs läuft, erst recht, nachdem die Ukraine mehrere Landungsschiffe der Schwarzmeerflotte versenkt hat.

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Mit „Taurus“ mit einer Reichweite von 500 Kilometern kann die Kerschbrücke eher zerstört werden, als mit den Marschflugkörpern von Briten und Franzosen, die überdies eine kürzere Reichweite haben. Mehr noch: Bei einer Veranstaltung in Dresden gab Scholz zu bedenken, eine Waffe mit so einer Reichweite könne bei einem falschen Einsatz ein konkretes Ziel in Moskau treffen.

Deutschland ist allerdings nach den USA schon der größte Waffenlieferant der Ukraine, ohne deswegen gleich Kriegspartei zu sein. Das würde sich völkerrechtlich erst dann anders darstellen, wenn Bundeswehrsoldaten direkt in dem Land eingesetzt würden, gar Bodentruppen, wie zuletzt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebracht.

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Angst vor Putins Vergeltung

In Wahrheit argumentiert Scholz weniger technisch, militärisch oder völkerrechtlich, sondern politisch: Ein „Taurus“-Einsatz könnte von Russland als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden. Er fürchtet sich offenbar davor, für so ein Szenario verantwortlich gemacht zu werden – und russische Vergeltung auszulösen.

Im Scholz-Podcast behauptete der ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby, dass Kremlchef Wladimir Putin „in den ersten Monaten des Krieges“ dem Kanzler damit gedroht habe, „dass Russland Deutschland angreifen könnte, wenn es Waffen an die Ukraine liefert“. Eine Drohung, die bis heute nachwirkt?

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