Jerusalem. Aus dem Gaza-Krieg könnte ein Flächenbrand werden. Der Westen bemüht sich um Deeskalation und verliert sichtlich die Geduld mit Israel.

Außenpolitik ist Krisenbewältigung. Und wenn es um den Nahen Osten geht, dann hat man es mit Krisen zu tun, bei denen man mitunter gar nicht mehr weiß, was richtig und was falsch ist und wo man mit der Bewältigung anfangen soll.

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Das ist die Situation, in der sich in diesen Tagen auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock befindet. Drei Monate nach der verheerenden Terrorattacke der Hamas auf Israel steht die Grünen-Politikerin in einem Raum des altehrwürdigen King David Hotels am Rande der Jerusalemer Altstadt. Sie wirkt erschöpft, hat einen Flug aus Deutschland hinter sich, ein Gespräch mit Israels Staatspräsidenten Jitzchak Herzog, eines mit Außenminister Israel Katz. Baerbock sagt es nicht direkt. Aber bei den Treffen scheint es nicht nur herzlich, sondern auch ziemlich kontrovers zugegangen zu sein. Beziehungsstatus: Es ist kompliziert.

Israel: Heftige Kritik am Vorgehen des Militärs im Gazastreifen

Baerbock war zuletzt vor acht Wochen in Israel. Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage hat die jüngste Visite den Charakter eines dringenden Feuerwehreinsatzes unter verschärften Bedingungen angenommen. Die westlichen Staaten sind derzeit mit einem Großaufgebot an hochrangigen Feuerwehrleuten in der Gegend unterwegs.

Baerbock selbst will während ihrer Reise neben Israel auch Ägypten und den Libanon besuchen. US-Außenminister Antony Blinken unternimmt gerade ebenfalls eine Tour durch das östliche Mittelmeer und den Nahen Osten. Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell war am Wochenende in Libanons Hauptstadt Beirut.

Europäer und Amerikaner wollen einen Flächenbrand im Nahen Osten unbedingt verhindern. Denn der Krieg im Gazastreifen droht auf andere Staaten überzugreifen. Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober mit rund 1200 Toten, Tausenden Verletzten und 240 Entführten geht die israelische Armee mit aller Härte gegen die radikalislamische Hamas und deren Infrastruktur im Gazastreifen vor. Nach Auffassung der USA, Deutschlands und anderer nimmt es dabei aber zu wenig Rücksicht auf Zivilisten.

Nahost: Europäer und Amerikaner stecken in einem Dilemma

Nun richten sich die Blicke auf den Libanon, wo am vergangenen Dienstag ein hochrangiger Hamas-Führer bei einem Drohnenangriff getötet worden war. Die Terrororganisation bezichtigt Israel der Tat. Die mit der Hamas und dem Iran verbündete Schiiten-Miliz Hisbollah feuert nun verstärkt Raketen aus dem Libanon hinaus in den Norden Israels. Begleitet wird all das von Attacken proiranischer Huthi-Rebellen gegen internationale Handelsschiffe im Roten Meer.

Annalena Baerbock sagt in Jerusalem: „Nie war die Gefahr so groß, dass ein einziger weiterer Funke einen Flächenbrand entfachen kann.“

Die Bemühungen um Deeskalation in der Region sind das eine. Das andere ist der Versuch der westlichen Staaten, die Grundlagen zu legen für eine wie auch immer geartete Friedenslösung für die Zeit nach dem Krieg. In Washington, Berlin, London und anderswo hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass nach einem Kriegsende zwingend ein neuer Anlauf genommen werden muss für eine Zwei-Staaten-Lösung – also einer friedlichen Koexistenz des jüdischen Staates mit einem unabhängigen, souveränen Palästina.

Das Problem ist nur, dass Israel unter Regierungschef Benjamin Netanjahu davon nichts wissen will. Netanjahu, der einer ultrarechten Koalition vorsteht, ignoriert bislang auch die Forderungen des Westens, beim Militäreinsatz im Gazastreifen behutsamer vorzugehen und Zivilisten besser zu schützen. Der Premier hat das Ziel ausgegeben, die Hamas und ihre Infrastruktur zu zerstören. Ziel sei der „totale Sieg“. Die deutsche Außenministerin sagt nach ihren Gesprächen mit dem Staatspräsidenten und ihrem israelischen Amtskollegen: „Wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung.“

So befinden sich Europäer und Amerikaner derzeit in einem unangenehmen Dilemma. Auf der einen Seite betonen sie bei jeder Gelegenheit, dass sie fest an der Seite Israels stehen und der jüdische Staat jedes Recht habe, sich gegen Terror zu verteidigen.

Deutschland: Israels Sicherheit bleibt Teil der Staatsräson

Das ist die Linie, die seit dem 7. Oktober ununterbrochen gilt. Für die Bundesrepublik ist das besonders wichtig – denn schließlich gilt hierzulande das Diktum, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist.

Auf der anderen Seite aber verliert der Westen die Geduld mit der Netanjahu-Regierung. Und dies verstärkt sich mit jeder weiteren Woche, die der Krieg andauert. Fast 23.000 Menschen sollen laut Hamas-Gesundheitsbehörde bei der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen inzwischen getötet worden sein. Die Opfer sind überwiegend Zivilisten. Die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet ist katastrophal, weite Teile sind nicht mehr bewohnbar. Die internationale Staatengemeinschaft dringt darauf, die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfslieferungen zu verbessern. Auch Baerbock ist dies sehr wichtig.

Am zweiten Tag besucht sie eine palästinensische Gemeinde im Westjordanland. Dort verlangt sie von der israelischen Regierung, die dortigen Palästinenser besser vor Übergriffen durch jüdische Siedler zu schützen. Sie lässt sich die Situation der Menschen in der palästinensischen Ortschaft Al-Masraa al-Kiblija nordwestlich von Ramallah erklären. Der 5000-Seelen-Ort ist von mehreren israelischen Siedlungen umgeben.

Ein 70-jähriger Landwirt schildert, er könne seine Gemüse- und Obstfelder nicht mehr bestellen, weil die Siedler Straßen gesperrt und ihn und seine Familie angegriffen hätten. Man habe ihm auf den Kopf geschlagen und er sei mit Pfefferspray besprüht worden. Auch seine Töchter seien attackiert worden.

Man müsse jetzt an morgen denken, sagt die deutsche Außenministerin. An ein Morgen, „in dem die Sicherheit des einen die des anderen bedeutet“. Dafür müsse jeder das Leid des anderen sehen und anerkennen. Dieser Zustand allerdings scheint aus nahöstlicher Sicht derzeit ungefähr so weit entfernt zu sein wie der Mond.