Washington. Im Kern geht es um Hunter Bidens alte Geschäfte. Doch die Republikaner sehen darin einen Weg, den US-Präsidenten zu beschädigen.

Demokraten schimpfen über einen leicht durchschaubaren politischen Stunt, Republikaner hingegen meinen, dass US-Präsident Joe Biden es verdient, seines Amtes enthoben zu werden. Am Mittwochabend beschlossen Republikaner im Repräsentantenhaus einstimmig, Ermittlungen gegen den 46. Präsidenten voranzutreiben, die zu einem „Impeachment“ führen könnten. Sie wollen feststellen, ob Biden von den fraglichen Geschäften seines Sohnes Hunter persönlich profitiert hat. Beweise für die teilweise abenteuerlichen Anschuldigungen haben die Republikaner aber keine.

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An Drama fehlte es an diesem milden Dezembertag in der US-Hauptstadt nicht. Vormittags war Hunter Biden überraschend auf dem Kapitolshügel erschienen. Republikaner hatten ihn vorgeladen, um ihn im Zusammenhang mit vergangenen Geschäften, unter anderem in der , zu vernehmen. Der Präsidentensohn erwischte die Oppositionspartei aber auf dem falschen Fuß. Anstatt hinter verschlossenen Türen auszusagen, gab er vor dem Parlamentsgebäude eine entschlossene und ebenso emotionale Erklärung ab. Das republikanische Theater ziele einzig und allein darauf ab, seinen Vater zu blamieren und seiner Präsidentschaft Schaden zuzufügen, sagte er.

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    „Als meine Drogensucht einen Tiefpunkt erreicht hatte, war ich mit meinen privaten Finanzen extrem verantwortungslos“, so der 53-Jährige. Keineswegs rechtfertige das aber, „dass ich seit sechs Jahren von Donald Trumps Angriffsmaschine unter Beschuss genommen werde“. Der Grund, warum die Republikaner über keine Beweise für eine Verwicklung seines Vaters verfügen: Diese gebe es nicht, weil der amtierende Präsident mit Geschäften seines Sohnes niemals etwas zu tun hatte. Ihn deswegen mit einem Impeachment-Verfahren politisch schwächen zu wollen, sei „schlimmer als absurd, das ist schlichtweg beschämend“.

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    Die Vorwürfe der Korruption gegen den Präsidenten beziehen sich insbesondere auf Bidens acht Jahre als Vizepräsident unter Barack Obama. Während er dort für die Ukraine-Politik zuständig war, saß Hunter im Vorstand des Energiekonzerns Burisma in Kiew und verdiente eine halbe Million Dollar im Jahr. Dies, obwohl er weder die Sprache beherrschte noch Erfahrung in der Branche hatte. Die Republikaner glauben nicht nur, dass der damalige Vizepräsident seinem Sohn den Job vermittelte. Sie behaupten auch, dass Millionen von Dollar auf die Privatkonten des älteren Biden geflossen sein. Zudem soll dieser mehr als 5000 E-Mails unter einem falschen Namen verschickt haben. Anrüchig finden Sie ferner, dass in der Zeit während seiner Vizepräsidentschaft die Bidens angeblich 20 GmbHs gründeten. Der Präsident selbst schimpfte über den „völlig unbegründeten, politischen Gag“.

    Das Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden hat wenig Aussicht auf Erfolg, allerdings wirbeln die Republikaner damit viel Staub auf.
    Das Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden hat wenig Aussicht auf Erfolg, allerdings wirbeln die Republikaner damit viel Staub auf. © Getty Images via AFP | Drew Angerer

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    Deutlicher waren andere Demokraten. Sie sagten, dass die MAGA-Republikaner im Kongress nach wie vor dem Marschbefehl Trumps folgen und außerstande seien, ihren eigentlichen Job, nämlich Gesetze zu verabschieden, auszuüben. Gleichwohl hoffen die rechtsgerichteten Abgeordneten, während der anstehenden Ermittlungen an weitere Dokumente zu kommen, die den Präsidenten belasten könnten.

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    Mit den anlaufenden Ermittlungen gehen die rechtsextremen Mitglieder der Opposition aber zugleich ein politisches Risiko ein. Alle müssen sich nämlich im November nächsten Jahres der Wiederwahl stellen, und selbst viele konservative Wähler durchschauen das Spektakel und lehnen ein Impeachment-Verfahren ab. Sollten die Parlamentarier aber dennoch entscheiden, als Retourkutsche für die zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump über ein Impeachment seines Nachfolgers abzustimmen, dann könnte dies kommendes Jahr mitten im Präsidentschaftswahlkampf geschehen.