Berlin. Die Zeit, in der sich die Sicherheit des Kontinents nach Amerika auslagern ließ, ist vorbei. Die EU muss militärisch erwachsen werden.

Wer die weltpolitische Lage in diesen Wochen und Monaten als bedrohlich empfindet, der sollte besser nicht an den November des kommenden Jahres denken. Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine ist auch einer gegen die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa. Der Krieg gegen den Hamas-Terror in Nahost wiederum könnte sich, wenn es schlecht läuft, zu einem regionalen Flächenbrand entwickeln.

Aber was passiert, wenn im November 2024 Donald Trump die Wahlen in den Vereinigten Staaten gewinnen und wieder US-Präsident werden sollte? Die erste Amtszeit des Narzissten war bereits eine Belastungsprobe für die internationalen Beziehungen und die Stabilität in der Welt. Kommt es zu einer zweiten Amtszeit, dürfte es schlimmer kommen. Die Folgen wären verheerend – für Amerika, für den Westen und den Planeten insgesamt.

Trump ist ein Demokratie-Verächter, was jedermann spätestens seit dem Sturm auf das Kapitol vom Januar 2021 klar sein sollte. Der Mann bewundert Diktatoren und Autokraten. Die Unterstützung der überfallenen würde vermutlich schnell eingestellt, zum Nutzen des russischen Aggressors. Und die nordatlantische Verteidigungsallianz Nato könnte in ihrer bisherigen Form sehr schnell Geschichte sein. Wladimir Putins Traum würde wahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich Geschosse der Bundeswehr vorführen. Die deutschen Streitkräfte sind ein Sanierungsfall.
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich Geschosse der Bundeswehr vorführen. Die deutschen Streitkräfte sind ein Sanierungsfall. © IMAGO / Sven Eckelkamp | Unbekannt

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Frankreich kommt eine Schlüsselrolle bei der Abschreckung zu

Noch freilich ist Trump nicht gewählt. Und noch ist es möglich, dass ihn die Justiz oder seine eigene Partei stoppt. Gleichwohl ist es höchste Zeit, dass sich die Europäer einige grundlegende Fragen stellen und darauf auch robuste Antworten geben. Zuvorderst geht es um die Frage, wie Europa seine eigene Sicherheit gewährleisten könnte, falls eines Tages kein Verlass mehr auf die USA sein sollte.

Selbst wenn die Arbeitshypothese lautet, dass Europäer und Amerikaner Verbündete bleiben werden und die Nato überlebt, so werden die Staaten des Alten Kontinents nicht umhinkommen, in Zukunft deutlich mehr für ihren eigenen Schutz zu tun. Die Zeiten, in denen man die eigene Sicherheit nach Amerika auslagern konnte, sind vorbei. Und zwar unabhängig davon, wie der kommende und die kommenden US-Präsidenten heißen werden.

Politik-Korrespondent Thorsten Knuf
Politik-Korrespondent Thorsten Knuf © Funke Foto Services | Reto Klar

Die Staaten der Europäischen Union brauchen dringend mehr Abstimmung in verteidigungspolitischen Fragen, insbesondere bei der Beschaffung und Entwicklung neuer Waffensysteme. Hier geht es auch um gemeinsame Industriepolitik. Und ja: Die EU wird auch nicht der Frage ausweichen können, ob sie im Zweifel in der Lage wäre, eine eigene atomare Abschreckung zu organisieren. Nationale Alleingänge verbieten sich, erst recht für Deutschland.

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Eine Phase der Abrüstung ist nicht in Sicht

Da sich die Gemeinschaft als Ganze aber in absehbarer Zeit kaum ein eigenes Atom-Arsenal zulegen wird, richten sich die Blicke zwangsläufig auf Frankreich. Das wird seine nationale „Force de frappe“ aber nicht ohne weiteres in den Dienst der gesamten Union stellen. Die politische Aufgabe wird darin bestehen, diesem Zustand zumindest näherzukommen. Auch hier drängt die Zeit: 2027 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an – und Stand jetzt ist es gut möglich, dass dann die moskaufreundliche Rechtsextremistin Marine Le Pen gewinnt.

Die Debatten, vor denen Deutschland und Europa stehen, sind ausgesprochen komplex und unangenehm. Natürlich wäre es schöner, wenn sie nicht geführt werden müssten und die Welt in eine neue Phase der Abrüstung einträte. Das ist aber nicht in Sicht. Als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfiel, sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „Zeitenwende“ für Europa. Was das bedeutet und noch bedeuten kann, wird erst nach und nach sichtbar.