Erndtebrück. Kauf von Eisenbahner-Häusern durch Gemeinde: Ex-Bürgermeister sieht Geldverschwendung.
Der politische Streit um den Kauf der Eisenbahner-Häuser in der Pulverwaldstraße geht weiter. Jetzt kritisiert Heinz-Josef Linten die Erndtebrücker SPD und den Bürgermeister Henning Gronau (SPD) scharf. Beim Kauf der insgesamt acht Häuser mit insgesamt 34 Wohnungen „sind die Gemeinderats-Fraktionen von CDU, FDP und UWG vom Bürgermeister und der SPD-Fraktion nicht nur überrumpelt worden, sondern die Art und Weise des Geschehens legt auch ein völlig undemokratisches Verhalten der handelnden Akteure an den Tag“, schreibt der ehemalige CDU-Bürgermeister Linten in einem Brief an die Redaktion. Er antwortet damit nicht nur auf die Pressemitteilung der Gemeinde zum Kauf der Häuser, sondern auch auf die wechselnden Stellungnahmen der Ratsfraktionen und auf die nicht minder scharfe Kritik an CDU, FDP und UWG, die ein anderer ehemaliger Bürgermeister, Karl Ludwig Völkel (SPD) geäußert hatte.
Linten warnt vor finanziellen Folgen
„Zwei nichtöffentliche Sitzungen, der Ältestenrat am 18. August 2024 und der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung am 11. September 2024 mit einer 10:8-Abstimmung und ohne Vorberatung, weder im Haupt- und Finanzausschuss noch im Bauausschuss, haben zur Folge, dass ein schwerwiegender Eingriff in die Gemeindefinanzen in Windeseile vollzogen wurde, ohne die Risiken überhaupt absehen zu können.“ Allerdings sind für das Abstimmungsergebnis bei der Sitzverteilungen auch Stimmen aus dem Lager der drei Fraktionen von CDU, FDP und UWG gekommen.
„Jeder spürt doch, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Ende haben muss, wenn wir in unserem Land nicht gänzlich im Chaos versinken wollen.“
Linten nimmt auch den von Karl Ludwig Völkel „gescholtenen“ CDU-Gemeindeverbands-Vorsitzenden Jörn Schuppener in Schutz: „Der hat völlig recht und diese Meinung kann man auch artikulieren, wenn man nicht im Gemeinderat ist, wenn er sagt, dass es eine schwere Bürde ist, wenn die Gemeinde Erndtebrück einen ganzen Straßenzug mit heruntergekommenen Häusern kauft, ohne auch nur ansatzweise die Sanierungskosten beziffern zu können“, schreibt Linten und rechnet vor: „Die Presse spreche von zwei Millionen Euro und mehr, die für den Kauf, der Sanierung und des Abrisses anfallen würden. Insider sprechen davon, dass bei einem Kaufpreis von einer Million Euro noch einmal das 2- bis 3-fache des Kaufpreises dazukommt, zumal die Baukosten in den letzten vier Jahren um 47 Prozent gestiegen sind.“
Flüchtlinge unterbringen
Als nächsten greift sich Linten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Rothenpieler heraus: „Die in diesem Zusammenhang gemachte Aussage des SPD-Vorsitzenden Rothenpieler, wonach im Land NRW noch 50.000 Flüchtlinge auf die Verteilung warten, kann jedenfalls nicht die Richtschnur des gemeindlichen Handelns sein. Jeder spürt doch, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Ende haben muss, wenn wir in unserem Land nicht gänzlich im Chaos versinken wollen.“ Und weiter schreibt Linten: „Bei den Beratungen intern von Flüchtlingsunterkünften zu sprechen und nach außen von einem Quartier für junge Familien, wobei die derzeitigen Mieter wohnen bleiben könnten, geht gar nicht.“
Linten ist aber nicht grundsätzlich gegen den Erwerb von Immobilien, wünscht sich aber öffentliche Diskussionen darüber und dass man dafür alle Fraktionen ins Boot hole und versuche Fördermittel zu bekommen, anstatt den Kauf mit Krediten zu finanzieren. „Die Stadt Bad Berleburg hat beispielsweise letztes Jahr vom Land NRW 1,5 Millionen Euro an den Städtebaufördermitteln für den Abriss des 1-A-Komplexes erhalten und Ministerin Scharrenbach kam persönlich vorbei. Und Erndtebrück finanziert mit einem Kredit und ohne Fördermittel!“ Und dann geht Linten noch einen Schritt weiter: „Was sagen eigentlich die Benfer Mitbürger dazu, wenn sie sehen, dass für ihre heruntergekommene Bauruine ‚Gasthof Ederkopf‘, ein echter Schimmelbunker, schon jahrelang auf einen Abriss durch die Gemeinde warten? Oder die Straßenanlieger der ‚Zur Hude‘ in Birkefehl, die vom Ausbau her in der schlechtesten Straße der Gemeinde wohnen, auch in 2024 keine Verbesserung erfahren?“
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