SPD-Ratsmitglied Karl Ludwig Völkel greift CDU, FDP und UWG für deren Wortwahl an. Kritik am Kauf der Eisenbahner-Häuser sei Wahlkampfgetöse.
Das SPD-Gemeinderatsmitglied Karl Ludwig Völkel weist die massive Kritik des CDU-Gemeindeverbands, der FDP- und UWG-Fraktion rund um den Kauf der Eisenbahner-Häuser durch die Gemeinde Erndtebrück zurück, verteidigt die Entscheidung des Gemeinderates und geht in die Offensive.
Dem Bürgermeister und der Verwaltung war unter anderem „Irreführung der Öffentlichkeit“ und „Lüge“ vorgeworfen worden. „Hier sehe ich eine bewusste Verrohung der Sprache, die verwendet wird, um die Diskussion zu verschärfen. Sowohl von einem Ortsvereinsvorsitzenden als auch von Ratsmitgliedern erwarte ich einen sachlichen Diskurs ohne Beschimpfungen und Beleidigungen“, schreibt Völkel.
„Wenn Matthias Althaus den Bürgermeister mit einem Vertreter vergleicht, der eine Ware anbietet und Kunden belügt, ist das eine Unverschämtheit.“
Es sei für nicht nachvollziehbar, wie sich Personen äußern könnten, die gar nicht Mitglied des Gemeinderates seien oder in der Sitzung am 11. September gefehlt hätten: Völkel zielt damit auf den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Jörn Schuppener, dem „damit die Vorlage überhaupt nicht bekannt sein dürfte“ oder kritisiert den UWG-Fraktionsvorsitzenden Matthias Althaus, der „in der entsprechenden Ratssitzung durch Abwesenheit geglänzt hat.“ Hier gehe es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, „sondern nur um Beschimpfungen übelster Weise.“
Völkel erneuerte, was Bürgermeister Henning Gronau bereits erklärt hatte. In der Ratsvorlage für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung sei die Entscheidung mit dem angespannten Wohnungsmarkt begründet worden – auch für Geflüchtete. Und mit der Möglichkeit, „einen drohenden städtebaulichen Missstand zu beheben.“
Völkel stört aber noch mehr an der Sprache, mit der CDU, FDP und UWG kritisiert haben: „Wenn Matthias Althaus den Bürgermeister mit einem Vertreter vergleicht, der eine Ware anbietet und Kunden belügt, ist das eine Unverschämtheit, die durch nichts zu entschuldigen ist. Diese Wortwahl alleine zeigt das geistige Niveau. Außerdem ist die Aussage von Matthias Althaus falsch, dass auf die Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete nicht hingewiesen wurde und widerspricht auch den Aussagen der beiden anderen Parteien [...]. Auch Jörn Schuppener, der in der Ratssitzung nicht anwesend war und auch die Vorlage nicht kennen dürfte, bedient sich einer Wortwahl, die eines gebildeten Menschen nicht würdig ist. Wer dem Bürgermeister eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ vorwirft, ohne den gesamten Sachverhalt zu kennen, macht sich selbst dieser „Irreführung der Öffentlichkeit“ schuldig. Es wurden im Rat auch keine ‚anderen Gründe im Rat zur Entscheidung angeführt‘ und damit auch keine ‚klare Täuschung der Öffentlichkeit‘, wie die FDP suggeriert, sondern im Rat wurden alle Aspekte die zur Kaufentscheidung geführt haben, ausführlich diskutiert und letztendlich mit Mehrheit beschlossen“. Im Übrigen benötigten SPD und Bürgermeister für eine Mehrheit mindestens eine Stimme von CDU, UWG oder FDP.
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