Erndtebrück. Neue Entwicklung im politischen Streit um die Häuser in der Pulverwaldstraße: Nicht öffentliche Vorlage ist jetzt online zugänglich.

Die Vorlage, die in den vergangenen Tagen für politischen Streit in Erndtebrück sorgte, ist nun öffentlich zugänglich. In der Ratssitzung am 11. September wurde dem Kauf der ehemaligen Eisenbahner-Häuser in der Pulverwaldstraße zugestimmt – im nichtöffentlichen Teil. Ebenso nicht öffentlich war die Vorlage, die Grundlage der Debatte und der Abstimmung war. Nach der Bekanntgabe durch Bürgermeister Henning Gronau kam Kritik von CDU, FDP und UWG auf, die letztendlich auch die Veröffentlichung der Vorlage forderten. Vor allem, dass die Verwaltung in der Pressemitteilung von einem „großen Bedarf an Wohnraum“ sprach, den sie „allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen“ möchte und es lediglich hieß: „ein Teil der Wohnungen könnte künftig auch für geflüchtete Familien genutzt werden“, sorgte für Unmut in der Erndtebrücker Politik.

Jetzt ist die viel diskutierte Vorlage mit der Nummer 10-598 im Ratsinformationssystem bei den Unterlagen der Ratssitzung zu finden. Wenn auch mit einigen Angaben, die geschwärzt wurden – so zum Beispiel der Kaufpreis der Immobilie. In der Vorlage heißt es: „Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Erndtebrück ist nach wie vor herausfordernd. Die Unterkünfte, die die Gemeinde selbst erworben oder angemietet hat, sind mittlerweile stark ausgelastet. (...) Neben der Tatsache, dass die Gemeinde weiterhin kontinuierlich geflüchtete Menschen erreichen, sind mittlerweile auch Familiennachzüge häufiger geworden. Mietwohnraum ist derzeit nur noch sehr schwierig zu finden.“ Um auf die Situation zu reagieren, gebe es aus Sicht der Verwaltung drei Optionen: Eine größere Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Hauptschule, ein Standort für Wohncontainer oder der Ankauf von Immobilien in Erndtebrück. „Hier speziell die Immobilien in der Pulverwaldstraße“, heißt es in der Vorlage.

Gemeinde Erndtebrück gibt vier Gründe für den Kauf der Eisenbahner-Häuser an

Da die beiden ersten Optionen keine langfristigen Lösungen seien, wurde der Kauf von Immobilien weiter geprüft. Für die Gemeinde würde der Erwerb der Eisenbahner-Häuser mehrere Herausforderungen gleichzeitig lösen, heißt es. Die Verwaltung zählt in der Vorlage explizit vier Gründe auf: Erstens der dringend benötigte Wohnraum auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Zweitens die einfachere Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen. „Ebenso sollte auch anderen Interessenten eine Miete von Wohnungen ermöglicht werden“, heißt es bei diesem Punkt. Drittens habe die Gemeinde mit dem Kauf die Möglichkeit, „die städtebauliche Entwicklung des Quartiers ‚Pulverwald‘ zukünftig selbst zu gestalten und damit einen drohenden städtebaulichen Missstand abzuwenden.“ Und viertens heißt es: „Durch die Vermietungssituation mit einer ausgewogenen Anzahl von Bestandsmietern würde in dem Quartier keine einseitige Vermietungssituation an geflüchtete Menschen entstehen. Für eine Integration der Menschen würde dies sicherlich bessere Bedingungen bedeuten.“

SPD unterstützte die Veröffentlichung der Vorlage

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Veröffentlichung der Vorlage: „Hierdurch wird eindeutig klar, dass neben der Flüchtlingssituation weitere wichtige Punkte wie die städtebauliche Entwicklung des Quartiers Pulverwald, der Wohnraumbedarf aller Erndtebrückerinnen und Erndtebrücker und die Verhinderung eines städtebaulichen Missstandes ebenfalls ausschlaggebende Argumente waren“, heißt es in der Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Rothenpieler und seinem Stellvertreter Meik Gebhardt. „Vor allem die unbebauten Grundstücke zwischen Pulverwald- und Schulstraße wurden hier intensiv diskutiert. Ebenso die Vermietung von Wohnungen an die Allgemeinheit in Erndtebrück. Hiermit kann die Öffentlichkeit nun klar zur Kenntnis nehmen, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen einer, aber bei weitem nicht der alleinige Grund für den Erwerb ist, wie bisher von den drei Fraktionen in den Raum gestellt wurde“, so die SPD-Fraktion weiter.