Siegen. Viele Zitterpartien: Ausländer dürfen in Siegen bleiben, wenn es bei der Behörde hakt - auch für die sei das Ganze zermürbend, sagt die Stadt.

Im Siegener Stadtgebiet lebende Ausländer müssen oft lange auf eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis warten. Das hat die Verwaltung im Rat auf Anfrage der Grünen bestätigt. „Zum Teil erhebliche Konsequenzen bis hin zum Verlust der Arbeitsstelle“, wie von den Grünen befürchtet, habe dies aber nicht zwingend, stellt die Verwaltung auch klar. Wenn die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig beantragt werde, gelte der bisherige Aufenthaltstitel und damit auch die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit fort, bis die Ausländerbehörde neu entscheide.

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Siegen: An zwei Tagen kamen Ratsuchende vergebens

Die Verwaltung nennt eine Vielzahl von Gründen für lange Bearbeitungszeiten, an erster Stelle Personalmangel – erst seit Mitte August sind wieder alle Stellen in der Ausländerbehörde besetzt, wobei nun auch noch Zeit für die Einarbeitung der neuen Kräfte aufgewendet werden muss. Immer noch sind die Folgen des Cyber-Angriffs auf die Südwestfalen IT vor nunmehr fast einem Jahr spürbar. „Im laufenden Terminbetrieb sind die technischen Probleme für Kundschaft und Mitarbeiter gleichermaßen zermürbend. Letzte Woche waren wir an zwei Tagen gezwungen, Kunden, die einen Termin hatten, unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken, weil die Fachanwendung nicht lief.“

Alle Ausländerbehörden in Deutschland lassen ihre Akten digitalisieren. Der Rücklauf der Akten verlaufe „sehr schleppend“; die Unterlagen stehen somit im Siegener Rathaus, wenn sie gebraucht werden, nicht zur Verfügung. „Ausländerrechtliche Entscheidungen ohne Vorliegen der Akte zu treffen, birgt besondere Schwierigkeiten und führt häufig zu Verzögerungen. Hierbei spielen zum Teil auch Sicherheitsaspekte eine Rolle“, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf die Grünen-Anfrage.

Bürokratie: Viele Dienststellen reden in Siegen mit

Auch andere Beteiligte nennt die Verwaltung als Verursacher von Verzögerungen: fehlerhaft ausgefüllte Erklärungen von Arbeitgebern, die die Arbeitsagentur nicht anerkennt, ausbleibende Stellungnahmen der „Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung“, fehlende Berufsanerkennung, fehlende Visa, die von den deutschen Auslandsvertretungen erteilt werden, nicht zuletzt die ausländischen Einwohner selbst, die Termine nicht wahrnehmen. „Der Abbau von Bürokratie und vor allem auch die Komplexitätsreduzierung der rechtlichen Regelungen, gerade auch im Bereich des Ausländerrechts, erscheinen aus hiesiger Sicht zwingend, liegen aber außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs“, heißt es im Resümee der Antwort.

Ausländerbehörden in Siegen werden zusammengelegt

Ob die Zusammenlegung der Ausländerbehörden von Stadt Siegen und Kreis Siegen-Wittgenstein die Abläufe vereinfachen wird, geht aus der Antwort nicht hervor. Zumindest werde der Service künftig einheitlich sein, heißt es in der Vorlage, die der Rat bei vier Stimmenthaltungen beschloss, nach der nun ein entsprechender Vertrag zwischen Stadt und Kreis vorbereitet wird.

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Der Personalbedarf der zusammengelegten Behörden entspricht der Stärke der beiden Ämter – erfüllt wird er also nur, wenn alle Bediensteten der städtischen Behörde mit zum Kreis wechseln. Versprochen werden eine bessere Bearbeitung, weil Fachkräfte sich spezialisieren können, leichtere Vertretungsregelungen bei Personalausfällen und mehr Sicherheit in den künftigen Räumlichkeiten der Behörde, die der Kreis in unmittelbarer Nähe des Kreishauses anmieten will. Ausländerinnen und Ausländer behalten auch beim Wegzug aus Siegen in einer Nachbarkommune oder beim Zuzug aus dem Umland nach Siegen ihre Ansprechpartner. Bisher mussten Akten von einem Amt zum anderen transportiert werden.

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In Übergangseinrichtungen hält die Stadt 472 Plätze vor, davon sind 225 belegt. Belegt sind noch zwei Gemeinschaftsunterkünfte im Wiesental in Geisweid und im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in der Tiergartenstraße in Siegen. Die Einrichtung am Rüsterweg in Geisweid steht leer, ebenso die Containeranlage in der Tiergartenstraße. Die Unterkunft in der ehemaligen Kita in der Hengsbach soll aufgelöst werden, teilte die Verwaltung jetzt im Sozialausschuss mit.

Unterkünfte werden in weiteren neun städtischen und 35 angemieteten Gebäuden bereitgestellt. Geflüchtete aus der Ukraine wohnen auch in privaten Unterkünften und selbst gemieteten Wohnungen.

Die künftige zentrale Ausländerbehörde wird knapp 38 Planstellen haben. Bisher sind beim Kreis 14 Stellen (für 20.834 Personen) und bei der Stadt 22,5 Stellen (für 19.881 Personen) angesiedelt.

Siegen: Geflüchtete und Asylsuchende stellen nur kleine Gruppe

Ausländische Geflüchtete und Asylsuchende machen übrigens nur einen kleinen Anteil der Einwohnerschaft ohne deutschen Pass in Siegen aus: aktuell 1854 Personen, die der Stadt nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesen wurden, davon 36 in diesem Jahr, außerdem zwölf Spätaussiedler. Weitere 775 Personen mit Aufenthaltserlaubnis sind der Stadt für zwei Jahre zugewiesen („Wohnsitzauflage“), halb so viele wie noch Anfang 2023 und etwa ein Drittel der Zahl von Mitte 2021. Hinzu kommen 1701 Geflüchtete aus der Ukraine, ein Höchststand seit Anfang 2023.

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