Siegen-Wittgenstein. Drohender Wirtschaftsabschwung werde zu dramatischem Rückgang bei Steuereinnahmen führen: Siegen-Wittgensteins Bürgermeister schlagen Finanz-Alarm.
Die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein stehen in finanzieller Hinsicht mit dem Rücken zur Wand und es dürfte schlimmer werden. Davon geht jedenfalls die Bürgermeisterkonferenz aus: Der sich abzeichnende Wirtschaftsabschwung werde zu einem dramatischen Rückgang bei den Steuereinnahmen führen. Diese extrem schwierige Situation könnten die „Kommunen nur überstehen, wenn der Kreis Siegen-Wittgenstein seinen Beitrag leistet“ – insofern begrüßen die Verwaltungschefs in ihrer Stellungnahme zu den Eckdaten des Kreishaushalts, dass „mittlerweile ein Umdenken bei den Verantwortlichen auf Kreisebene eingesetzt hat“ – es wird kräftig gespart (wir berichteten).
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Das Lob ist neu; seit Langem hatten die Kommunen den Kreis immer wieder scharf kritisiert, weil der sich aus ihrer Sicht auf ihre Kosten bereichere – der Kreis erhöhte die Kreisumlage immer weiter, legte Jahr für Jahr ausgeglichene Haushalte vor. Auch der aktuelle Jahresabschluss 2023 des Kreises sei da ein Beispiel: Das Ergebnis sei „deutlich besser“ als ursprünglich geplant. Laut Bürgermeisterkonferenz war das in den vergangenen 13 Jahren regelmäßig so: In dieser Zeit summierten sich die Abschlussergebnisse auf 131 Millionen Euro mehr als zunächst ausgewiesen. Die Abweichungen nach oben seien dabei seit 2020 immer höher geworden. Und sie würden noch höher ausfallen, hätte der Kreis nicht etliche Millionen in die Rücklage gesteckt, heißt es weiter. Aus der will der Kreis in diesem Jahr sein Defizit über 24 Millionen Euro ausgleichen.
Siegen-Wittgenstein: Nicht mehr handlungsfähig – oder massiv die Steuern rauf?
Die Bürgermeisterkonferenz begrüßt auch, dass eine Reihe von Forderungen, die sie seit Jahren vorbringen, nun berücksichtigt worden seien. Obwohl der Kreis 2025 mit höheren Schlüsselzuweisungen rechnen könne, sei das der richtige Weg, das verkenne man nicht. Es sei aber auch schlicht notwendig, ansonsten drohe der Verlust der Handlungsfähigkeit in den Rathäusern, wenn die Steuern nicht massiv erhöht werden sollten. Die Grundsteuer B war in vielen Kommunen Siegen-Wittgensteins in diesem Jahr bereits spürbar heraufgesetzt worden.
Es folgt das große „Aber“ in dem von Walter Kiß, Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz Siegen-Wittgenstein, unterzeichneten Papier. Denn da gehe noch mehr; nach wie vor bestünden Spielräume, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. „Über 65 Prozent ihrer Finanzkraft“ werde den Städten und Gemeinden mittlerweile entzogen, was sie an den Rand der Handlungsfähigkeit bringe, man stehe mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn der Kreishaushalt „in nennenswertem Umfang durch Sozialleistungen und andere externe Belastungen befrachtet“ sei, müsse aus Rücksicht konsequent bei allen Entscheidungen auf die Kosten geschaut werden, welche Ausgaben und Aufgaben wirklich nötig sind – insbesondere beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Zumal der Kreis 2025 mit höheren Schlüsselzuweisungen rechnen könne.
Düsteres Bild für Siegen-Wittgenstein: Bürgermeister fordern Solidarität
Auch die „Hintergründe für den massiven Zuwachs von über 47 Planstellen“, für die es im Eckwertepapier zum Kreishaushalt keinerlei Erklärungen gebe, seien zu hinterfragen. Das gelte auch für andere Themenbereiche. Vor allem müsse der Kreis darauf verzichten, zusätzliche freiwillige Leistungen zu übernehmen, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen, und im Gegenzug „kommunalfreundlicher“ rechnen – da gebe es nämlich noch Möglichkeiten.
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Die Verwaltungsspitzen verweisen auf die aktuellen Herausforderungen: Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, eingetrübte Konjunktur mitsamt schlechter Zukunftsprognosen, aufwändige Grundsteuerreform ab 2025, erhebliche Mehrkosten in zahlreichen Verwaltungsbereichen – Energie, Personal, Unterbringung Geflüchtete. „Die jüngsten Veröffentlichungen zur Kassenlage der Kommunen zeichnen ein düsteres Bild und zeigen auf, dass die Städte und Gemeinden unter einer substanziellen Unterfinanzierung leiden“, heißt es weiter. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass auch der Kreishaushalt 2025 am Ende besser dastehen werde als jetzt geplant. Die Bürgermeister erwarten, dass diese finanziellen Verbesserungen „vollumfänglich an den kreisangehörigen Raum weitergegeben werden“; dass in dieser „sehr schwierigen Zeit“ Solidarität mit den Städten und Gemeinden Siegen-Wittgensteins gezeigt werde.