Mit ihrem Sparpaket ist die Kreistagsmehrheit gegen die Wand gefahren. Zu Recht, findet Steffen Schwab.

Eigentlich war das schon im Februar klar. So würde das nichts mit dem Sparen im Kreishaushalt. Was die sechs Fraktionen an Sparbeschlüssen mit Brachialgewalt durchgesetzt haben, ist nun voll gegen die Wand gefahren. Zum einen, weil keiner der Anträge konsequent durchdacht war. Zum anderen, weil die „sechs Richtigen“ glaubten, ohne die Expertise der Verwaltung auszukommen.

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Am Ende arbeitet sich der Kreistag an vierstelligen Eurobeträgen eines Halbe-Milliarden-Euro-Etats ab und nimmt zur Kenntnis, dass auch er Personal nicht einfach so auf die Straße setzen kann. Der Flurschaden indes, den solche Politik anrichtet, ist immens: in jedem einzelnen Fachgebiet, das Geringschätzung durch Ahnungslosigkeit erfährt. Und in der Bevölkerung, die sich nur noch mit Grausen abwenden kann. Als ob Politik es nicht bitter nötig hätte, Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit aufzubauen.

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Ob es tatsächlich bereits eine Kreistags-Blase gibt, die so von der Realität abgehoben ist, dass sie glaubt, Machtspiele austragen zu dürfen? Ein Neun-Fraktionen-Gremium, von denen allein schon zwei sich niemals einem Wählervotum gestellt haben? Ist nicht eigentlich das der Populismus, auf den sie alle mit spitzen Fingern zeigen?

Natürlich wäre es gut zu sparen, allein schon, um die finanzielle Belastung der Menschen in den Städten und Gemeinden nicht weiter zu vergrößern. Tatsächlich gibt es ein paar wenige Bereiche, auf die kommunale Politik noch selbst Einfluss hat und die nicht, wie die alles dominierenden Sozialleistungen, „von oben“ vorgegeben sind: öffentlicher Nahverkehr samt Schüler- und Deutschlandticket, Tourismus samt Rothaarsteig und Trekkingplätzen, Kultur samt Kultur Pur und Philharmonie, Wirtschaftsförderung samt Südwestfalen-Agentur und Regionalmarketing. Aber will man das? Und in einer so verkargten Region auch noch leben? Eben.

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