Meschede. 100 Millionen Euro stehen im Haushalt in Meschede. Es gibt ganz konkrete Auswirkungen auf Unternehmen und die Bürger. Was geplant ist.

Erstmals erreicht in Meschede der Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 ein Volumen von jeweils rund 100 Millionen Euro. Verabschiedet wurde das Zahlenwerk mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen. Dagegen stimmten SPD, UWG und MBZ.

Betriebe werden entlastet

Viel Geld wird die Stadt unter anderem ausgeben für weitere Investitionen in ihr Schulzentrum am Schederweg, in neue Feuerwehrgerätehäuser, in die Sportplätze. Dass Meschede in den nächsten beiden Jahren wieder viel investieren kann, verdankt die Stadt vor allem einer sprudelnden Gewerbesteuer der Unternehmen. Jetzt wird die Stadt umgekehrt die Betriebe dabei entlasten. Das sorgte für Kontroversen im Rat.

Wie berichtet, hatte die Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft IMW eine Entlastung bei der Gewerbesteuer gefordert - unter anderem mit Verweis auf nationale Konkurrenten, die in anderen Bundesländern eine niedrigere Gewerbesteuer zahlen und damit Kosten sparen könnten.

Signal an Unternehmen

Abgelehnt wurde im Stadtrat der Vorschlag der FDP, die Gewerbesteuer gleich auf 400 Punkte zu senken. Das so eingesparte Geld von 2,8 Millionen Euro, so Dr. Jobst Köhne (FDP), werde vor Ort direkt in Arbeitsplätze investiert - auch wenn es in Meschede das Vorurteil gebe, „die Unternehmer wollen nur auf die Malediven fliegen“.

„Meschede ist ein Ort, an dem sich Wachstum lohnt.“

Marcel Spork
CDU-Fraktionsvorsitzender

Diese Summe war allen anderen zu hoch. Durchgesetzt hat sich stattdessen eine Absenkung auf 425 Prozentpunkte: „Ein klares Signal an Unternehmen und Investoren: Meschede ist ein Ort, an dem sich Wachstum lohnt“, sagte Marcel Spork (CDU). Er wies darauf hin, dass 40 Prozent der Unternehmen gar keine Gewerbesteuer zahlen. Entlastet würden aber auch sie durch die Reform der Grundsteuer.

Die Gegner

Die SPD lehnte die Senkung der Gewerbesteuer ab: Die Einnahmen schafften Planungssicherheit für die Stadt, so Jürgen Lipke - und Meschede sei ohnehin schon die Kommune mit der zweitniedrigsten Gewerbesteuer im Hochsauerlandkreis. Auch Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) war gegen jegliche „Form von Steuersenkung“: „Wir haben viele Dinge vor der Brust für die Allgemeinheit“ - die bisherige Steuer sei verlässlich, die Senkung führe zu 805.000 Euro weniger an Einnahmen im Jahr. Die CDU sieht die Mindereinnahmen unter anderem abgedeckt durch weniger Geld, dass die Stadt an den Hochsauerlandkreis abführen muss.

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Kämmerer Jürgen Bartholme warb vergeblich dafür, die Gewerbesteuer - wie in den letzten 15 Jahren - unverändert bei 435 Prozentpunkten zu belassen: Das bringe der Stadt schließlich Einnahmen von rund 35 Millionen Euro im Jahr. Im Jahr 2029 sei das jetzige Ersparte der Stadt von 31 Millionen Euro absehbar aufgebraucht, so die Prognose - da brauche die Stadt diese Einnahmen. Bartholme verwies auch auf Aussagen von 70 Unternehmen im Stadtgebiet, die die künftige Geschäftsentwicklung durchaus bescheidener einschätzten - was dann auch eine niedrigere Gewerbesteuer bedeute.

Einheitlicher Satz bei Grundsteuer B

Entschieden ist auch die Frage der Grundsteuer B für Grundstücke: Bekanntlich müssen alle Kommunen in NRW diese Frage der Bemessungsgrundlage lösen. Die Stadt Meschede geht jetzt auf den Satz von 575 Prozent (statt bisher 450).

Was kommt exakt auf jeden Hauseigentümer zu - wie hier in Eversberg? Die Stadt Meschede hat ihre Entscheidung zur Grundsteuer B getroffen.
Was kommt exakt auf jeden Hauseigentümer zu - wie hier in Eversberg? Die Stadt Meschede hat ihre Entscheidung zur Grundsteuer B getroffen. © www.blossey.eu / FUNKE Foto Service | Hans Blossey

„Es gibt jetzt eine Wertkorrektur.“

Christoph Weber
Bürgermeister

Was das für jeden Grundeigentümer tatsächlich bedeutet, werden erst die Schreiben des Finanzamtes zeigen - Kämmerer Bartholme deutete schon einmal an, „das wird individuell zu Verschiebungen führen“. Die 575 Prozent werden mit dem Grundsteuerwert multipliziert und führen zur neuen Veranlagung bei der Grundsteuer. Katharina Bischke (Grüne) sagte, Eigentümer von älteren Gebäuden müssten „fast alle mit einer Erhöhung rechnen“, dagegen würden Gewerbeimmobilien günstiger: „Das ist ein Vermittlungsproblem.“ Bürgermeister Christoph Weber (CDU) betonte, rückblickend seien in der Vergangenheit aber auch alle privat genutzten Häuser zu gering bewertet gewesen: „Es gibt jetzt eine Wertkorrektur.“

Die Stadt Meschede wird jetzt 750.000 Euro weniger Grundsteuer einnehmen. Es profitieren Betriebe mit ihren sogenannten „Nichtwohngrundstücken“. Denn es wird nicht differenziert zwischen Grundstücken mit Wohnhäusern und denen mit Firmengebäuden. Für eine Unterscheidung hatte sich die SPD eingesetzt. „Warum sollen Gewerbegrundstücke weniger bezahlen?“, fragte Jürgen Lipke: „Jüngere, die ältere Häuser gekauft haben, müssen jetzt draufzahlen.“

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