Schmallenberg. Bürgerbegehren fordert Einbahnstraßen auf Ost- und Weststraße und scheitert in der Vorprüfung. Ist es das Aus für die Verkehrswende?

In Schmallenberg wird es kein Bürgerbegehren zur Einführung neuer Einbahnstraßen geben. Das hat der Stadtrat mit vier Enthaltungen entschieden. Der Rat folgte damit einer Empfehlung der Stadtverwaltung: Er erklärte das Bürgerbegehren in dieser Form für unzulässig.

Wegen einzuhaltender Fristen war der Rat zu einer außerordentlichen Sitzung zu dieser Frage zusammen gekommen. Die Stadtverwaltung hat zuvor ihre Rechtsanwaltskanzlei Wolter/Hoppenberg aus Hamm mit der Prüfung des Antrags für das Bürgerbegehren beauftragt. Die Kanzlei kam zu dem Schluss, dass „der Antrag auf Vorprüfung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gestellt wurde“. Es fehlten also formale Dinge in dem Antrag für ein Bürgerbegehren, das von Hans-Georg Schenk initiiert worden war. Schenk fordert Einbahnstraßen-Regelungen auf Ost- und Weststraße sowie dem Paul-Falke-Platz.

Diese Fehler wurden beim Bürgerbegehren gemacht

Laut Anwalt fehle in dem Antrag eine Kostenschätzung des Ordnungsamtes, die von der Verwaltung schon zu Beginn des Jahres aufgestellt wurde. Außerdem seien die verkehrstechnischen Konsequenzen nicht in Gänze aufgezählt worden. Zum Beispiel fehle die Tatsache, dass die Oststraße bei einer Sperrung des Tunnels der Ortsumgehungsstraße als Umgehungsstraße fungiere, oder dass die Kreuzung am Rathaus für Lkws und Busse komplett neu - und breiter - gestaltet werden müsste.

Der Rat machte aber auch deutlich: Diese Vorprüfung beziehe sich keineswegs auf den Inhalt des Bürgerbegehrens. Der Wunsch hinter dem Bürgerbegehren, den Verkehr in der Kernstadt zu entzerren und sicherer zu gestalten, sei weiterhin relevant: Lösungen müssten her, aber man sollte sich eben nicht auf eine Einbahnstraßenregelung beschränken, sondern auch andere Möglichkeiten wie eine 30er-Zone auf der Oststraße in Betracht ziehen können.