Schmallenberg. Politik ärgert sich über das Bürgerbegehren zur Einbahnstraßen-Regelung in Schmallenberg - und wird nun selbst aktiv. Das ist geplant.

An der Verkehrssituation im historischen Stadtkern von Schmallenberg muss sich etwas ändern - da ist sich der Bezirksausschuss in seiner jüngsten Sitzung einig gewesen. Kontrovers diskutiert wurde hingegen die Vorgehensweise eines Bürgerbegehrens, das Hans-Georg Schenk angestoßen hatte. Er fordert darin ein Einbahnstraßen-System für Ost- und Weststraße.

Das Luftbild zeigt den historischen Stadtkern von Schmallenberg als Fischaugen-Aufnahme.
Das Luftbild zeigt den historischen Stadtkern von Schmallenberg als Fischaugen-Aufnahme. © FUNKE Foto Services

„Ein Einbahnstraßen-System würde die Oststraße zwar ent-, die Weststraße aber belasten“, erklärte Andreas Dicke, Technischer Beigeordneter der Stadt Schmallenberg. Hinzu komme, dass unter anderem die Parkplatzsuche schwieriger würde und auch dadurch insgesamt mehr Verkehr entstehe. Außerdem müssten die Knotenpunkte überplant werden, sprich die Kreuzung am Rathaus und die Gabelung Ost- und Weststraße am Schützenplatz, um das Abbiegen für Lkw und Busse zum Beispiel von der Ost- in die Weststraße zu ermöglichen. All diese Punkte seien bereits 2017 in einem Mobilitätskonzept für die Stadt Schmallenberg von Fachplanern aus Dortmund betrachtet worden.

„Bürgerbeteiligung ist das Stichwort. Das Verfahren des Bürgerbegehrens ist aber nicht der richtige Weg.“

Christoph Klostermann
Mitglied im Bezirksausschuss (CDU)

„Das Mobilitätskonzept ist uns nicht bekannt“, kritisierte Horst Broeske (UWG). „Aber ich freue mich, dass endlich Bewegung in das Thema kommt. Seit zehn Jahren stellen wir diesbezüglich Anträge, aber nichts passiert.“

Wichtiges Stichwort: Bürgerbeteiligung

Dass nun Bewegung in das Thema gekommen sei, begrüßte der gesamte Ausschuss - auch das Ziel, die Innenstadt zu beruhigen, sei gut und richtig. „Bürgerbeteiligung ist das Stichwort. Das Verfahren des Bürgerbegehrens ist aber nicht der richtige Weg“, betonte Christoph Klostermann (CDU). „Wir müssen Anwohner und Gewerbetreibende hören, um die Akzeptanz zu erhöhen.“

Oststraße in Schmallenberg
Die Oststraße in Schmallenberg könnte zur Tempo-30-Zone werden. © WP | Laura Nowicki

Schließlich gehe es um die Kernstadt Schmallenberg und da sollten nicht alle Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet - wie bei einem Bürgerbegehren durchaus üblich - sondern die Betroffenen entscheiden. Einstimmig sprach sich der Bezirksausschuss dafür aus, dass zunächst die Anlieger in einer Bürgerversammlung gehört werden sollen.

„Schmallenberg ist ein komplexer Ort mit verschiedenen Ansprüchen“, betonte Ralf Blümer (CDU). Ein solcher Eingriff brauche eine breite Diskussion. „Die Kultur- und Einkaufsstadt muss attraktiv bleiben für Anwohner, Radfahrer, Fußgänger, Gewerbetreibende und auch mit Blick auf Barrierefreiheit“, ergänzte Blümer.

Anregungen aus dem Mobilitätskonzept

„Die Oststraße muss unattraktiver werden. Nur wenn der zeitliche Aufwand höher ist, läuft mehr Verkehr über die Umgehungsstraße.“

Dietmar Weber
Mitglied im Bezirksausschuss (UWG)

Tempo 30 auch in der Oststraße, mehr Überwege, mehr Verkehr über die Umgehungsstraße leiten - das sind Anregungen aus dem Mobilitätskonzept, mit denen sich Verwaltung und Politik nun befassen wollen. „Die Oststraße muss unattraktiver werden. Nur wenn der zeitliche Aufwand höher ist, läuft mehr Verkehr über die Umgehungsstraße“, sagte Dietmar Weber (UWG).

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Vor allem aber müsse die Ortsumgehung attraktiver werden, so der Einwand von Harald Pickert (CDU) mit Blick auf die umstrittenen Ampelanlagen. „Da muss sich auch Straßen NRW mal bewegen“, sagte er mit Nachdruck. Sofern das Bürgerbegehren weiterverfolgt würde, müsse die Stadtverwaltung zudem eine Information herausgeben, was das denn nach sich ziehen würde: „Das könnte unsere Arbeit hier komplett torpedieren“, fügte Pickert noch hinzu.

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